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Asamblea Legislativa de El Salvador impide trabajo de la prensa

de Rudolf Teuwsen

Noticias semanales de Guatemala, Honduras y El Salvador

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​​​​​​​Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände von Guatemala (Comité Coordinador de Asociaciones Agrícolas, Comerciales, Industriales y Financieras, CACIF) hat die vor kurzem vom Kongress verabschiedete Novellierung des Gesetzes über die Beschaffung durch die Öffentliche Hand (Ley de Compras) kritisiert und eine komplette Überarbeitung der Gesetzgebung verlangt. In einer Veranstaltung der CACIF wurde Präsident Giammattei aufgefordert, die Gesetzesänderungen durch sein Veto zu Fall zu bringen. Insbesondere die Erleichterung von Einkäufen sog.  geringfügiger Mengen sowie durch Vergabe ohne Preisvergleich oder Ausschreibungen bewertet die CACIF als Verhinderung der vom Gesetz eigentlich geforderten und geförderten Transparenz bei der Verausgabung öffentlicher Mittel. Dass Giammattei der Aufforderung zum Veto nachkommen wird, ist allerdings unwahrscheinlich, da die verabschiedete Gesetzesänderung eines seiner Wahlkampfversprechen gegenüber den Bürgermeistern des Landes gewesen ist, von denen ihn eine große Mehrheit unterstützt.

Inzwischen ist in Guatemala die erste Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V eingetroffen: 50.000 Dosen, das entspricht 0,3 Prozent der 16 Millionen, die die Regierung bestellt und von denen sie bereits die Hälfte bezahlt hat. Präsident Alejandro Giammattei hat in einem Schreiben an sein russisches Gegenüber, Vladimir Putin, um dessen Hilfe bei der Beschleunigung der Lieferungen gebeten. Von einer Antwort auf dieses Schreiben ist nichts bekannt.

In Honduras haben sich unter der Führung der Christdemokratischen Partei (Partido Demócrata Cristiano de Honduras, PDCH) drei politische Gruppierungen zusammengefunden, darunter die eher sozialistisch orientierte Unificación Democrática (UD) sowie der von dem ehemaligen honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo angeführte Flügel der Nationalpartei (PNH). Präsidentschaftskandidatin dieser Gruppierung ist die ehemalige Vizepräsidentin (2014-2018) des Landes, Lorena Herrera. (In Honduras benennt der gewählte Präsident bis zu drei Vizepräsidenten.) Herrera hatte sich mit dem damaligen und jetzigen Präsidenten Juan Orlando Hernandez überworfen, als dieser entgegen den Regeln der Verfassung eine zweite Amtszeit anstrebte und letztlich auch gewann. Zudem hatte sie infolge eines von ihr selbst öffentlich gemachten Finanzskandals im Büro der Vizepräsidenten nach eigenen Aussagen Morddrohungen erhalten und deshalb den Präsidenten sowie einige andere hochrangige Vertreter der Nationalpartei beim honduranischen Kommissar für Menschenrechte sowie bei der Organisation Amerikanischer Staaten und beim Hohen Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen angezeigt. Ihre Präsidentschaftskandidatur kann man daher als die einer Dissidentin des PNH einordnen. Es ist derzeit aber nicht absehbar, ob dies den Wahlchancen des Kandidaten der Nationalpartei, Nasry Asfura, schaden wird oder nicht. Einer vereinten Opposition aus Liberaler Partei (PLH) und linker Libre wird er sich jedenfalls offenbar nicht erwehren müssen, da von den beiden Kandidaten dieser Parteien, Yani Rosenthal (PLH) und Xiomara Castro de Zelaya, keiner bereit ist, zugunsten der oder des anderen zu verzichten.

Nach der von allen nationalen und internationalen Beobachtern als illegal bezeichneten Absetzung der Verfassungsrichter und des Generalstaatsanwalts durch das von Präsident Nayib Bukele kontrollierte Parlament, die sog. Legislative Versammlung, von El Salvador geht die totale Machtübernahme durch den 39jährigen weiter. Als erstes hat er sich und allen am Management der Corona-Pandemie Beteiligten durch ein Gesetz Immunität vor einer Strafverfolgung wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten beim Kauf von medizinischen Produkten verschaffen lassen. Danach hat das Parlament eine Gesetzesänderung beschlossen, die die von ihm ungeliebte Presse in Ihrer Arbeit einschränken soll. Diese genoss seit 1950 eine Befreiung von Zöllen für den Import von Papier, Druckerschwärze und Druckmaschinen sowie außerdem die Befreiung von der Mehrwertsteuer für den Verkauf ihrer Produkte. Mit dieser Regelung, die nun abgeschafft wurde, hatte man vor 70 Jahren die freie Meinungsäußerung in dem zentralamerikanischen Land fördern wollen. Stattdessen bezeichneten Abgeordnete der dem Präsidenten hörigen Fraktionen in der Legislativen Versammlung die Regelung als „die größte, längste und frechste Hinterziehung von Steuern und Abgaben in der Geschichte des Landes“. Hatten für die erwähnten Amtsenthebungen noch 64 von 84 Abgeordnete gestimmt – drei mehr als die den Präsidenten offiziell stützenden Parteien eigentlich haben – waren es bei der Gesetzesänderung mit dem Ziel der Behinderung der Arbeit der freien Presse schon 68. In El Salvador geht bereits die Angst vor Repressalien seitens der Machthaber um.

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