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Cabal - ¿un nuevo partido para Guatemala?

de Rudolf Teuwsen

Noticias semanales de Guatemala, Honduras y El Salvador

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Einen zweiten Lockdown wegen der Corona-Pandemie könnten sich das Land und seine Wirtschaft nicht leisten, ließ Guatemalas Präsident Giammattei in dieser Woche verlauten. Zugleich erklärte er, dass Land werde bereits von einer zweiten Infektionswelle erfasst. Die vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen belegen das jedoch (noch) nicht. Sie liegen relativ stabil zwischen vier und fünf Tausend Neuinfektionen pro Woche, was rund 8.000 aktiven Fällen entspricht.

Ähnlich sieht die Situation in Honduras aus, wo am Sonntag zwei weitere der insgesamt sieben in der Türkei bestellten mobilen Krankenhäuser per Frachtschiff eingetroffen sind. Der im Zusammenhang mit diesem Kauf unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Chef der staatlichen Firma Strategische Investitionen Honduras (Inversiones Estratégicas de Honduras, InvEst-H), Marco Antonio Bográn, wurde nach seiner ursprünglichen Festnahme in dieser Woche von einem Gericht wieder auf freien Fuß gesetzt. Als einer der ersten Verdächtigen kam Bográn damit in den Genuss von Erleichterungen, die kürzlich vom Kongress gewissermaßen im Schutz der Pandemie verabschiedet worden waren.

Wegen interner Streitigkeiten ist es dem Verfassungsgericht in Guatemala in dieser Woche nicht gelungen, zum Antrag der Familie des Verfassungsrichters Neftaly Aldana, ihn aus gesundheitlichen Gründen von seinen Pflichten zu entbinden, eine Entscheidung zu fällen. Das Gericht hat aber für Montag, 12. Oktober, ein entsprechendes Kommuniqué angekündigt.

Der bei den letzten Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang mit den drittmeisten Stimmen relativ knapp gescheiterte ehemalige hochrangige UN-Diplomat Edmond Mulet hat mit dem Prozess der Neugründung einer Partei für die 2023 anstehenden nächsten Wahlen begonnen. Nach Aussagen eines Mulet unterstützenden Kongressabgeordneten gegenüber der KAS soll die Partei, deren Namen wohl Cabal sein wird, ein christdemokratisch ausgerichtetes Programm erhalten. Das Wort „cabal“ wird umgangssprachlich in Guatemala gerade unter jüngeren Leuten häufig verwendet, um Zustimmung bzw. Bestätigung zu signalisieren, so wie im Deutschen: „Genau!“ Es bedeutet aber auch so viel wie „redlich“.

Unterdessen hat der Wahlgerichtshof (Tribunal Supremo Electoral, TSE) sechs im Kongress vertretenen Parteien bis zum 30. November Zeit gegeben darzulegen, warum sie nicht annulliert werden sollen. Da dieser Prozess bereits seit den letzten Wahlen, d.h. über ein Jahr, andauert, wurde die erneute Fristverlängerung von Kommentatoren ebenso kritisiert wie das Fehlen der als besonders korrupt angesehenen Partei Todos auf der Liste der politischen Organisationen, denen das Aus droht. Die sechs vom TSE genannten Parteien stellen im Kongress 87 der 160 Abgeordneten, da sich darunter auch die Partei der in der Stichwahl gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Sandra Torres, die Unión Nacional de Esperanza (UNE) befindet, der offiziell 51 Abgeordnete angehören. Jedoch befindet sich die UNE aufgrund einer Spaltung der Fraktion in zwei ungefähr gleichgroße Lager ohnehin in Auflösung. Die Gegensätze zwischen den beiden Lagern („pro“ und „anti“ Torres) sind, nach Aussagen der Protagonisten, unüberwindbar.

Der Nationale Wahlrat von Honduras (Consejo Nacional Electoral, CNE) hat in dieser Woche bekannt gegeben, dass sich 270 von 298 Bürgermeistern und 120 von 128 Kongressabgeordneten im nächsten Jahr zur Wiederwahl stellen. Von den wenigen, die das nicht tun wollen, scheiden die meisten aber nicht aus der Politik aus, sondern bewerben sich für andere Wahlämter.Die Nationalpartei hat für die Vorwahlen im März zwei „Bewegungen“ (movimientos) gemeldet, die gegeneinander antreten. Der eine Kandidat für das Amt des Präsidenten ist der derzeitige Parteivorsitzende, Mauricio Oliva, der andere Kandidat ist der derzeitige Bürgermeister der Hauptstadt Tegucigalpa, Nasry Asfura. In der Öffentlichkeit haben sich die beiden Bewegungen in den letzten zwei Wochen deutlich voneinander abgesetzt, was auf eine Spaltung der Partei hinauslaufen könnte.

Die in der vorletzten Woche aus dem Norden und Westen von Honduras aufgebrochenen mehr als 3.000 Personen sind inzwischen wieder in ihr Heimatland und an ihren ursprünglichen Wohnsitz zurückgebracht worden. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes ist jedoch auch weiterhin damit zu rechnen, dass sich große Gruppen von Menschen in Richtung USA auf den Weg machen.

Zahlen zum 11. Oktober, Tag der Mädchen („Girls‘ Day“, „Día de Niñas“)

Im laufenden Jahr sind in Guatemala täglich 14 Mädchen im Alter zwischen 10 und 14 Jahren schwanger geworden. In der Altersgruppe der 10-19jährigen liegt die Zahl der Schwangerschaften seit fünf Jahren stabil bei rund 100.000 pro Jahr. So gut wie alle sind das Ergebnis von Vergewaltigungen; die wenigsten davon werden angezeigt.

Nach einer Studie von World Vision gehen in Honduras etwa 700.000 Kinder tagein tagaus in den Straßen irgendeiner Arbeit nach, um sich und ihren Familien den Lebensunterhalt zu verdienen. Aufgrund der Pandemie nimmt diese Form der Kinderarbeit derzeit noch zu.

In dieser Woche laden wir zu den folgenden Veranstaltungen ein

12. und 16.10.2020 (GUA): Sitzungen 1 und 2 der Sprachkurse in den beiden Mayasprachen Kaqchiquel und Q'eqchi' für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Justizbehörde

12. und 15.10.2020 (GUA): Sitzungen 1 und 2 des Kurses Estado y Ciudadanía

12.-17.10.2020 (GUA): Sechs weitere Foren zum Thema Jugendpolitik 2021-2032 (insgesamt 12 in den departamentos Sololá, Totonicapán, Huehuetenango, Sacatepéquez, Santa Rosa, Alta Verapáz, Izabál, El Progreso und Chiquimula sowie den Regionen Nord- und Südwest, Nord und Nordost)

13.10.2020 (GUA): Sitzung 3 des Kurses zur Politischen Bildung für Studierende der Escuela de Gobierno

13.10.2020 (GUA): Sitzung 2 des Kurses Justicia abierta, transparencia y datos abiertos

14.10.2020 (GUA): Konferenz zum Thema "Journalismus in Zeiten der Sozialen Medien und der Desinformation"

14.10.2020 (GUA): Sitzung 2 des Kurses El manejo sostenible de los recursos naturales y su relación con los pueblos indígenas

15.10.2020 (GUA): Sitzung 3 der Academia de Gobernanza

16.10.2020 (GUA): Sitzung 3 des Kurses Ciudadanía, Democracia y poder local

16.10.2020 (GUA): Sitzung 2 der Escuela de Liderazgo Político

16.10.2020 (GUA): Sitzung 2 des Kurses zur Politischen Bildung für indigene Frauen

17.10.2020 (HON): Modul 7 des Kurses zur Sozialen Marktwirtschaft für Studierende der Autonomen Universität

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