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Caóticas elecciones de nuevas cortes

de Rudolf Teuwsen

Noticias semanales de Guatemala, Honduras y El Salvador

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Am Freitag hat die Anwalts- und Notarsvereinigung (Colegio de Abogados y Notarios de Guatemala, CANG) die erste Runde der Wahlen der beiden von ihr zu benennenden Richter am Verfassungsgericht abgehalten. Am selben Tag musste die Universität San Carlos (USAC), die ebenfalls zwei Richter benennt, ihren Wahlprozess auf unbestimmte Zeit unterbrechen, da nicht weniger als 12 Kandidatinnen und Kandidaten, die der Universitätsrat zuvor vom Wahlprozess ausgeschlossen hatte, aufgrund eines Beschlusses des Verfassungsgerichts wieder berücksichtigt werden müssen. Schließlich erließ ebenfalls am Freitag die Sonderanwaltschaft gegen die Straflosigkeit (Fiscalía Especial Contra la Impunidad, FECI) mehrere Strafbefehle gegen hochrangige Juristinnen und Juristen, darunter der derzeitige Präsident und ein ehemaliger Präsident der USAC sowie ein ehemaliger Präsident des CANG. Ihnen wird vorgeworfen, zu einem Netzwerk von Politikern und Juristen zu gehören, die versuchen, die Wahlen zum Obersten Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia, CSJ) sowie zu den Appellationsgerichten zu manipulieren, um eine ihren Interessen gefügige Zusammensetzung der Gerichte zu erreichen. Sowohl der ehemalige oberste Vertreter der Anwälte und Notare des Landes als auch der ehemalige Uni-Präsident kandidieren zurzeit auch für das Verfassungsgericht. Letzterer erreichte bei der vom CANG durchgeführten ersten Wahlrunde den zweiten Platz und will auch weiterhin in der Stichwahl antreten. Er und sein Nachfolger haben sich nach Bekanntwerden der Haftbefehle gegen sie in unterschiedliche private Krankenhäuser der Hauptstadt einweisen lassen, wo sie unter Hausarrest stehen.

Überraschend hat Israel in dieser Woche Honduras 5.000 Dosen und Guatemala 2.500 Dosen des Anti-Corona-Impfstoffs der Firma Moderna geschenkt. Der Impfstoff wurde von der honduranischen Luftwaffe in Israel abgeholt und nach Tegucigalpa geflogen, wo die guatemaltekische Luftwaffe 2.500 Dosen in Empfang nahm, die seit Donnerstag an das medizinische Personal in den öffentlichen Krankenhäusern verimpft wurden. Allerdings reicht der Impfstoff gerade einmal für gut 13 Prozent des Personals. Aus Indien werden am 4. März 200.000 Dosen des Impfstoffs vom Typ AstraZeneca erwartet, ebenfalls eine Spende, mit denen das Impfprogramm fortgesetzt werden soll. In der zweiten Märzhälfte soll dann der erste von der Regierung selbst beschaffte Impfstoff eintreffen.

Für Ende Februar bereits hatte in Honduras Präsident Juan Orlando Hernández das Eintreffen von 800.000 Dosen angekündigt. Tatsächlich ist die Lieferung jedoch bislang ausgeblieben. Die von Israel gespendeten Impfungen reichen für 0,04 Prozent der Bevölkerung des Landes.

Am Montag hatte in Guatemala das Schuljahr begonnen, und zwar teilweise mit Präsenzunterricht. In Kommunen mit der COVID-Alarmstufe Rot gibt es weiterhin nur Distanzunterricht. Dafür werden von 9-13 bzw. 10-14 Uhr über verschiedene Fernsehkanäle Unterrichtsstunden ausgestrahlt. Zudem haben die Kinder gedrucktes Unterrichtsmaterial erhalten. In Kommunen mit den Alarmstufen Orange und Gelb gibt es einmal bzw. zwei Mal pro Woche Präsenzunterricht in der Schule, wobei auf genügend Abstand zwischen den Pulten geachtet werden soll. In den wenigen Kommunen mit der Warnstufe Grün findet ein normaler Schulbetrieb statt.

In einer Sondersitzung am Montag hat sich der dreiköpfige Rat zur Überwachung der Wahlen (Consejo Nacional de Elecciones, CNE) in Honduras, der von den drei großen Parteien: der Nationalpartei (Partido Nacional, PNH), der Liberalen Partei (Partido Liberal, PLH) und der linken Libre besetzt wird und tief zerstritten ist, darauf geeinigt, dass die Parteien es sich aussuchen können, ob die Stimmen der Vorwahlen in den Kommunen vor Ort oder wie bisher zentral vom CNE in der Hauptstadt Tegucigalpa ausgezählt werden, wobei in beiden Fällen der Nationale Wahlrat allein das offizielle Ergebnis feststellen kann. Wie es derzeit aussieht, wird nur die Libre ihre Stimmen vor Ort auszählen lassen; die beiden traditionellen Regierungsparteien wollen am hergebrachten Verfahren festhalten.

Nach mehreren Stellungnahmen der Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sind die Parlamentswahlen in El Salvador ohne größere Zwischenfälle abgelaufen. Allerdings öffneten zahlreiche Wahllokale mit bis zu zwei Stunden Verspätung, weil entweder die Wahlunterlagen nicht vorlagen oder die Wahlkommissionen nicht vollständig besetzt waren.

Präsident Bukele hatte im Wahlkampf massiv für die Partei Neue Ideen (Nuevas Ideas, NI) geworben und noch am Donnerstag großzügig Laptops an alle staatlichen Schulen ausliefern lassen. Selbst am Wahltag forderte er die Bevölkerung auf, zur Wahl zu gehen. Da dies einen Verstoß gegen die Wahlgesetze des Landes darstellen könnte, hat das Oberste Wahlgericht ein Verfahren gegen den Präsidenten eröffnet.

Bukele erhofft sich eine verfassungsändernde Mehrheit seiner Unterstützter – außer der NI noch die Partei Große Allianz für Nationale Einheit (Gran Allianza por la Unidad Nacional, GANA) – und es wird auch erwartet, dass er zumindest die einfache Mehrheit im Parlament erringt. Mit großem Interesse wird auch die Entscheidung bei den Wahlen für das Bürgermeisteramt in der Hauptstadt San Salvador beobachtet.

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