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Flickr / Tim Reckmann

Der Weg zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Wie die verfassungsrechtliche Pflicht zur Ablösung der Staatsleistungen nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV zu erfüllen ist.

Laut dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien soll im Dialog mit den Ländern und den Kirchen ein Grundsätzegesetz auf Bundesebene erlassen werden, dass als fairer Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen dienen soll. Dieses Vorhaben bezieht sich auf das – bis heute unerfüllte – verfassungsrechtliche Gebot zur Ablösung der Staatsleistungen in Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 WRV. Doch was sind Staatsleistungen überhaupt und wie können die verfassungsrechtlichen Anforderungen an deren Ablösung erfüllt werden?

Michael Germann
1 de diciembre de 2022
Monitor
REUTERS / John Sibley

Alles nur Show? Diversität und Repräsentation bei den britischen Konservativen

Die britischen Konservativen scheinen sich in ihrem Erscheinungsbild und Ton ganz allmählich dem Land anzunähern, das sie regieren wollen.

Die Konservative Partei Großbritanniens ist eine der ältesten und erfolgreichsten politischen Parteien der Welt. Der vielleicht wichtigste Grund dafür ist ihre fast schon legendäre Fähigkeit, sich stets den wirtschaftlichen und soziokulturellen Veränderungen der Gesellschaft anzupassen. Einige davon gestaltet sie mit, andere muss sie hinnehmen.

Tim Bale
7 de noviembre de 2022
Monitor
Pixabay / alejobaron

Dekarbonisierung des Verkehrssektors im Globalen Süden

Über die Potenziale und Herausforderungen hin zu einer klimaneutralen Mobilität im Globalen Süden und die Wechselwirkungen mit dem Globalen Norden

Die Antriebswende hin zur Elektromobilität ist im Gange – die Vorteile, aber auch die Defizite des öffentlichen Nahverkehrs sind spätestens seit dem Neun-Euro-Ticket in der öffentlichen Debatte angekommen und Mobilitätsapps finden in Städten eine immer weitere Verbreitung. All das soll zur Dekarbonisierung des Verkehrswesens beitragen. Doch wie sieht es in den Ländern aus, die in den kommenden Jahrzehnten das größte Bevölkerungswachstum erwarten und damit einen stetig steigenden Bedarf an Mobilität haben werden?

Lukas Lingenthal, Alex Aung Khant
2 de noviembre de 2022
Monitor Nachhaltigkeit
wikimedia commons/ President.az/ CC BY 4.0

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und ihre geopolitische Bedeutung

Über die weltgrößte regionalpolitische Organisation mit Wirtschaftspotenzial

Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 hat sich die Mitgliederzahl der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) von ursprünglich sechs auf neun erhöht. Belarus soll 2023 als Mitglied aufgenommen werden, Afghanistan und die Mongolei haben einen Beobachterstatus. Während in den ersten Jahren die sicherheitspolitische Dimension im Vordergrund stand, entwickelte sich die SCO zunehmend zu einem regionalen Forum mit unterschiedlicher Schwerpunktsetzung: Wirtschaft, Handel, Technologie, Kultur, Energie und Tourismus.

Jan Senkyr
25 de octubre de 2022
Monitor
O de Andrade/ flickr / CC BY 2.0

Wahlanalyse der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober 2022

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Die SPD bleibt in Niedersachsen nach Verlusten stärkste Kraft und liegt vor der CDU, die ebenfalls Verluste hinnehmen muss. Grüne und AfD verzeichnen Stimmengewinne, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird die Rolle der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, der wichtigsten politischen Themen und Parteikompetenzen für das Wahlergebnis analysiert.

Viola Neu, Dominik Hirndorf
10 de octubre de 2022
Monitor Wahl- und Sozialforschung
Reuters / Yves Herman

Nur ein Vorübergehender Schutz für Vertriebene?

Die EU-Massenzustrom-Richtlinie – langfristig gesehen

Die EU-Richtlinie über vorübergehenden Schutz für Vertriebene ist ein Rechtsinstrument der Europäischen Union zur Bewältigung von Situationen des Massenzustroms von Vertriebenen. Die EU-Massenzustrom-Richtlinie (TPD) wurde zwar 2001 eingeführt, aber erst 2022 im Kontext des russischen Angriffskrieges für aus der Ukraine Vertriebene aktiviert. Das war zu diesem Zeitpunkt die richtige Entscheidung, aber einige Aspekte bleiben sechs Monate nach ihrer Einführung ungelöst.

Jana Lajsic
29 de septiembre de 2022
Monitor
Flickr.com/Nestlé/CC BY-NC-ND 2.0

Deutschlands Sozialstaat kann von qualifizierter Erwerbszuwanderung profitieren

Auswirkungen von Arbeitsmigration auf Sozialstaat und die öffentlichen Haushalte – Ein Kurzüberblick über den Forschungsstand

Die Bundesregierung hat Reformen bei der Steuerung von Arbeitsmigration angekündigt. Eine „Chancenkarte“ soll die geltenden Regelungen liberalisieren und das bisher erforderliche Qualifikationsniveau absenken. Der vorliegende Text gibt einen Überblick über die Fachdebatte zu Auswirkungen von Arbeitsmigration auf den Sozialstaat sowie den Effekten unterschiedlicher Qualifikationsprofile. Er formuliert, was sich hieraus für die Steuerung von Erwerbszuwanderung ergibt.

Annette Ranko, Christina Thelen
28 de septiembre de 2022
Monitor
reuters / Fabian Bimmer

Ich sehe was, was du nicht siehst: Wahlwerbung

Auswertung einer repräsentativen Umfrage zu Wahlwerbung im Wahlkampf 2021

Vor einer Bundestagswahl bemühen sich die Parteien intensiv darum, ihre Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Positionen und ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz auf Plakaten, in Zeitungen, beim Fernsehen oder Online herauszustellen. Parteien verbreiten ihre Kernaussagen, Wahlberechtigte erhalten Briefe und E-Mails mit Wahlwerbung, an Straßenständen und Haustüren wird um Wahlstimmen geworben. Doch welche Arten von Wahlkampfkommunikation erreichen die Wahlberechtigten?

Jochen Roose
15 de agosto de 2022
Monitor Wahl- und Sozialforschung
Pixabay / Unif

Schwedens Kurswechsel in der Asyl- und Integrationspolitik

Eine restriktivere Politik als Konsens der politischen Mitte

Schwedens Asyl-und Integrationspolitik war im internationalen und europäischen Vergleich lange ausgenommen liberal, bis es nach 2015 über die politischen Lager hinweg zu einer markanten Abkehr kam. Dass der neue, restriktivere Kurs in der Asyl- und Integrationspolitik auch nach der Parlamentswahl im Herbst 2022 beibehalten werden wird – unabhängig vom Wahlausgang, darauf deuten auch die jüngsten Debatten um die Ausschreitungen in migrantisch-geprägten Vierteln rund um Ostern 2022.

Annette Ranko, Richard Forsén, Antonia Sperling, Steven Bickel
9 de junio de 2022
Monitor
Flickr / Azchael / CC BY-NC 2.0

Wahlanalyse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022

Bericht zum vorläufigen Endergebnis, zu den wesentlichen Bestimmungsgründen sowie zur Wählerwanderung und Sozialstruktur

Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst. Die Wahlanalyse erläutert das Ergebnis im Vergleich zur Vorwahl, die Wählerwanderungen und die wesentlichen Bestimmungsgründe des Wahlergebnisses. Ausgehend von den Wahltagsbefragungen und Umfragen im Vorfeld der Wahl wird u.a. die Bedeutung der Einschätzungen von Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, Parteikompetenzen sowie die Beurteilung von Leistungen der Regierung für das Wahlergebnis erläutert.

Viola Neu, Dominik Hirndorf
16 de mayo de 2022
Monitor Wahl- und Sozialforschung
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Sobre esta serie

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

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Die Beiträge erscheinen ausschließlich online und können daher nicht bestellt werden.

 

Derzeitige Themenschwerpunkte sind „Entwicklungspolitik“, „Nachhaltigkeit“ und „Wahl- und Sozialforschung“. Die Beiträge dieser Unterreihen haben wir zusätzlich zur Gesamtreihe auf eigenen Übersichtsseiten für Sie dargestellt.