Internationale Isolation und der Ausbau autoritärer Strukturen

Simbabwe in der COVID-19 Pandemie

Symbolische Gesten und die Unterdrückung unliebsamer Stimmen gehen in diesen Tagen in Simbabwe Hand in Hand. Während der profilierteste Investigativjournalist des Landes in Haft sitzt, hielt der Präsident eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der er jegliche Verantwortung für die andauernde Krise des Landes von sich wies. Schuld seien „terroristische“ Oppositionelle und „fremde, feindliche Mächte“, die den Erfolg seiner Regierung zu verhindern versuchten. Simbabwe steuert weiter auf den wirtschaftlichen Kollaps und die Zementierung der internationalen Isolation zu.

Russische Politik und Ökonomie in der Corona-Krise

Ein Blick auf die Gemengelage der verschiedenen politischen wie ökonomischen Herausforderungen macht die Ambivalenzen deutlich, mit denen während der Corona-Krise in der Russischen Föderation umzugehen ist. Die Pandemie intensiviert alte Konflikte und fördert zugleich Formen internationaler Unterstützung. Bewaffnete Kämpfe auf internationaler Ebene, die unter der medialen Wahrnehmungsschwelle weiterhin stattfinden, werden durch die pandemischen Ausnahmesituationen verschärft, erschweren Friedensbemühungen, während ökonomische Schwächen durch die notwendigen Präventionsmaßnahmen besonders sichtbar werden.

Jemen - Entwicklungen im Schatten von Corona

112.000 Tote - so lauten Schätzungen zu Opferzahlen des Krieges im Jemen, der seit sechs Jahren anhält. Das ohnehin arme und von mehreren Krisen erschütterte Land steht für die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Trotz der katastrophalen humanitären Lage und dem zusätzlichen Druck durch COVID-19 stagniert die internationale Hilfe. Derweil ist es trotz zahlreicher Bemühungen bis heute nicht gelungen, die militärische Eskalation zu beenden. Den nationalen Dialog zu fördern und lokale und nationale Strukturen zu stärken bzw. aufzubauen, könnten Elemente sein, um politische Verhandlungen und eine nachhaltige Konfliktlösung zu unterstützen.

Syrien - Entwicklungen im Schatten von Corona

Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien etwa eine halbe Million Menschen getötet worden und derzeit etwa zwölf Millionen Syrer von Flucht und Vertreibung betroffen: 5,7 Millionen haben das Land verlassen und über sechs Millionen sind Binnenflüchtlinge. Der Konflikt ist bereits seit Jahren ein Stellvertreterkrieg unterschiedlicher internationaler und regionaler Akteure um geostrategischen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss. Die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun eine Chance, den Bürgerkrieg prominent auf die europäische Agenda zu setzen.

Die Pandemie als Trendwende?

Steigende humanitäre Bedarfe in Konfliktländern

Im Zuge der Corona-Pandemie sind humanitäre und Entwicklungsbedarfe weltweit massiv gestiegen. Konfliktländer wie Syrien, Jemen und Libyen sind in der Krise mehr denn je auf internationale Unterstützung angewiesen. Die aktuellen Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft sind jedoch unzureichend. Gründe hierfür sind u.a. hohe Kosten für heimische Krisenreaktionen, geo- und sicherheitspolitische Prioritäten sowie Gebermüdigkeit in langanhaltenden Konflikten.

Libyen - Entwicklungen im Schatten von Corona

Der libyschen Übergangsregierung (GNA) ist es seit Mai 2020 mit massiver Hilfe der Türkei gelungen, die Belagerung von Tripolis durch Khalifa Haftar und seine von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Milizen zu durchbrechen und wichtige Territorien zurückzuerobern. Entlang des neuen Frontverlaufs bei Sirte ziehen beide Seiten Truppen zusammen. Es drohen eine erneute militärische Eskalation des Konflikts oder eine Aufteilung des Landes in Interessensphären. Um diesen Szenarien entgegenzuwirken, ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen dringend geboten. Dabei sollte die destruktive Rolle externer Akteure sanktioniert, die Verhandlungsmission der Vereinten Nationen gestärkt, die Wiederbelebung eines innerlibyschen politischen Prozesses unterstützt und humanitäre Hilfe für das Land bereitstellt werden.

Kann Instagram auch Politik?

Beeinflussung der Informationsnutzung und Effekte für die Meinungsbildung durch politische Inhalte

Instagram ist das soziale Medium für die 18-bis 24-Jährigen, das am häufigsten für Nachrichteninhalte verwendet wird. Aber kann Instagram auch Politik? Dieser Frage widmet sich unsere gleichnamige Studie. Sie untersucht genauer, welche Bedeutung Instagram für die Nutzung von politischen Informationen und Nachrichten hat. Außerdem wird erklärt, welche Effekte sich für die Meinungsbildung ergeben und welche Rolle dabei Desinformation und Fake News spielen.

Die geopolitische Rolle Deutschlands in Zeiten globaler Großmachtrivalitäten, Teil 3

Teil 3: Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Deutschland und die EU finden sich in einer Welt der globalen Großmachtrivalitäten und Systemkonkurrenz wieder. Diese wirken sich auf fast alle Bereiche der internationalen Beziehungen aus, wie multilaterale Zusammenarbeit, Welthandel, Technologiepolitik und sicherheitspolitische Konfliktlagen. Wie sollte sich Deutschland positionieren? Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik gibt in diesem Analysen & Argumente Handlungsempfehlungen für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

„Suizidprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Interview mit der Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention

Wie soll mit Sterbewünschen von Menschen umgegangen werden? Diese Frage stellt sich verstärkt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe für nichtig erklärt hat. Suizidbeihilfe wirft schwerwiegende Fragen auf, die es zu reflektieren gilt. In vielen Fällen ist Lebenshilfe statt Sterbehilfe geboten. Suizidprävention eröffnet Suizidwilligen neue Lebensperspektiven.

Biden geht mit Kamala Harris ins Rennen

Erste Reaktionen und Kommentare in den U.S.-Medien

Am Dienstag hat Joe Biden, designierter Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Kamala Harris für das Amt der Vizepräsidentin nominiert. Bei einem Wahlsieg wäre sie in der Geschichte der USA die erste schwarze Frau auf diesem Posten. Der Auswahlprozess war über Wochen hinweg mit Spannung verfolgt worden.