Die Virulenz von Religion und Politik

Religiöse Zusammenkünfte sind in Zeiten der Coronakrise eine ernsthafte Gefahr. Viele Staaten und Religionsgemeinschaften haben öffentliche religiöse Praktiken daher eingeschränkt oder untersagt. Für Regime, die sich zur Herrschaftssicherung religiöser Bezüge bedienen, sind solche Beschränkungen oft ein grundsätzliches Problem. Hier zeigt sich die Virulenz der Vereinnahmung von Religion durch Politik.

Die COVID-Krise

4 Fragen 4 Antworten mit Olaf Wientzek

Der Leiter des Multilateralen Dialogs in Genf der Konrad-Adenauer-Stiftung spricht über Corona-Tests, die WHO und die Dunkelziffern von Corona-Infizierten. Autokratie vs. Demokratie.

Corona-Krise

Der deutsche Blick auf Asien

Unsere Mitarbeiter in Ost- und Südostasien geben Einblick, wie die Region mit der Corona-Krise umgeht. Die Erfahrungen mit Pandemien helfen bei der Bewältigung.

Der Weltgesundheitstag in Zeiten von Covid-19

WHO -ein wichtiges Instrument zur Eindämmung globaler Gesundheitsherausforderungen

Mit dem heutigen Weltgesundheitstag wird an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) am 7. April 1948 erinnert. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Gründung der Vereinten Nationen (VN) wurde die WHO mit dem vorrangigen Ziel gegründet, „für alle Völker das bestmögliche Gesundheitsniveau“ zu erreichen . Antrieb und Motivation der Gründer war die Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Menschen in vielen Ländern, die durch die zurückliegenden Kriegsjahre und damit einhergehende Versorgungsengpässe geschwächt war. Hinzu kam die damals schon berechtigte Sorge vor einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie Polio, Tuberkulose, Diphterie, Cholera, Pocken oder Keuchhusten. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Gesundheitsgefahren grenzüberschreitend sind und Einfluss auf globale Stabilität und Sicherheit haben können, wurde die WHO als eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit ihrer klaren Mission gegründet.

Zwischen Ignoranz und Notstand

Der Umgang mit Covid-19 in Südostasien

Alle Länder Südostasiens pflegen enge Beziehungen mit China, die auch Wochen nach dem Ausbruch des Coronavirus SARS-CoV-2 in Wuhan nur zögerlich eingeschränkt wurden. Myanmar, Laos und Vietnam teilen Landgrenzen mit China, die teilweise sehr porös sind. Dennoch sind die offiziell gemeldeten Fallzahlen im globalen Vergleich gering. Die elf Länder haben auf die weltweite Pandemie ganz unterschiedlich reagiert.

Von wegen Luxusgut!

Die Medien und die Coronakrise: ein Blick in die Welt

Faktengestützte und unabhängige Berichterstattung ist in Zeiten der Covid-19-Pandemie wichtiger denn je. Doch der Blick in die Welt zeigt, dass nicht jede Regierung das so sieht.

Covid-19 in Nahost und Nordafrika

Belastungsprobe für eine instabile Region

Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird für den Nahen Osten und Nordafrika zu einer zusätzlichen Belastungsprobe. Vielerorts bestimmten politische und wirtschaftliche Krisen bereits den Alltag, sind staatliche Strukturen und Legitimität nur schwach ausgeprägt. In den fortwährenden Transformationsprozessen der Region könnte die Pandemie als Katalysator wirken. Die Corona-Krise wirft damit nicht nur Fragen zur Krisenreaktions- und Widerstandsfähigkeit der betroffenen Staaten und ihre Gesundheitssystemen auf, sondern auch zu den politischen und sozioökonomischen Folgen in einer Region, deren Entwicklung immer auch Folgen für Europa nach sich zieht.

Syrien und Irak

Corona im Krisengebiet

In Syrien und im Irak droht angesichts der raschen Ausbreitung des Virus eine weitere Verschärfung der humanitären Notlage sowie zunehmende Instabilität. Inwieweit Einreisestopps und Ausgangssperren Abhilfe schaffen können, bleibt abzuwarten.

Ausgangssperre verfassungswidrig

Entscheidung des Verfassungsgerichts von Bosnien- Herzegowina

Bosnien und Herzegowina (genauer gesagt die Entität „Föderation von Bosnien und Herzegowina“, welche etwas mehr als die Hälfte des Landes einschließlich der Hauptstadt Sarajevo umfasst) hat zu Beginn der Corona-Pandemie eine der strengsten Ausgangssperren in Europa für zwei Gruppen verhängt: Minderjährige und ältere Menschen über 65 Jahre. Diese Ausgangssperre war nun Gegenstand einer Entscheidung des bosnischen Verfassungsgerichts. Das Gericht hob die Maßnahme nicht vollständig auf, ordnete jedoch eine kurzfristige Überarbeitung an. Die verhängte Ausgangssperre entspricht nicht der erforderlichen Verhältnismäßigkeit. Es ist eine der ersten Entscheidungen eines Verfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Sofortmaßnahmen, die während der Corona-Krise verhängt wurden. Andere Verfassungsgerichte in südosteuropäischen Ländern werden voraussichtlich bald Entscheidungen treffen.

EuGH gegen Warschau

Neue Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen

Die Coronavirus-Pandemie beherrscht auch in Polen derzeit die Berichterstattung. Doch es gibt auch andere Themen: Der seit längerem schwelende Streit um die Justizreform hat eine neue Dimension erreicht. Die von „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) geführte polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine herbe Niederlage erlitten. Was sind die Folgen?