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Pixabay / David Peterson

Lula III: Zwischen Euphorie und Ernüchterung

Fast 100 Tage Regierung Lula

Auf die Euphorie infolge des Wahlsiegs von Staatspräsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva (Partido dos Trabalhadores, PT) in Brasilien tritt rund hundert Tage nach seiner dritten Amtseinführung (Lula III) die zu erwartende Ernüchterung ein und der Westen muss erkennen, dass Enttäuschungen durchaus auch mit dieser neuen Regierung möglich sind. Während Lula im Januar 2023 noch als Held der Demokratie, Umweltschützer und mutmaßlich verlässlicher Außenpolitiker gefeiert wurde, offenbaren seine ersten Amtshandlungen, dass Pragmatismus und Ideologie seine Regierung beherrschen und auch das alte Übel der Korruption wieder Thema ist. So überschatten Korruptionsvorwürfe Minister seines Kabinetts, aber aufgrund der Gewährleistung der Regierungsfähigkeit, für die Lula auf eine breite Allianz mit Parteien der Mitte angewiesen ist, werden keine Konsequenzen gezogen. Ein asbestbelasteter Flugzeugträger wurde trotz der Umweltbedenken vor der brasilianischen Küste kontrolliert von der Marine versenkt. Auch hinsichtlich der Verurteilung Russlands für die Invasion der Ukraine und der Unterstützung von Munitionslieferungen findet die NATO in Brasilien trotz Bitten von US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Verbündeten, sondern holte sich eine Abfuhr. Auf der Regierung Lula lasten hohe Erwartungen, denen der Staatspräsident angesichts der vorherrschenden Interessenskonflikte und seiner Parteiausrichtung bisher nur bedingt gerecht wird. Vor allem unter den westlichen Verbündeten, aber auch unter seinen Anhängern, macht sich daher bereits Enttäuschung breit.

gemeinfrei

Ein Jahr vor den Parlamentswahlen in Indien

Wiedergeburt der Opposition oder eine weitere Amtszeit für Modi?

Der finale Countdown ist angelaufen, und die Parlamentswahlen in Indien stehen vom Mai bis Juni 2024 an. Nichts Neues für die größte Demokratie der Welt, die sich im Dauerwahlmodus befindet. Im selben Jahr werden neben den Unterhauswahlen sage und schreibe weitere zehn Bundesstaatswahlen abgehalten werden. Wird der Mann der letzten beiden Wahlen Narendra Modi und seine BJP weiterhin auf der Erfolgswelle reiten? Oder ist die Zeit reif für die Renaissance der großen alten Kongresspartei und ihrer oppositionellen Verbündeten?

IMAGO / allefarben-foto

Nach der Reform ist vor der Reform

Droht eine dauerhafte Politisierung des Wahlrechts?

Die Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestages, die von der Ampelregierung verabschiedet wurde, hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Professor Grzeszick äußert sich im Interview zu der Frage, wie es jetzt weitergeht und ob wir uns auf „amerikanische Verhältnisse“ einstellen müssen.

Reuters/Irakli Gedenidze

Warum Georgien wichtig ist

Georgien schaut nach Westen, Europa sollte nach Osten schauen

Bundesaußenministerin Baerbock reist nach Tiflis. Der Besuch kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt: Die EU hatte Georgien im letzten Juli den Kandidatenstatus in Aussicht gestellt und an die Befolgung von zwölf Empfehlungen vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung gekoppelt. Der wichtigste Punkt bezog sich auf die Entpolarisierung der politischen Debatte im Land, die Anfang März mit Massenprotesten gegen ein von der Regierung geplantes Agentengesetz eskalierte. Zum wiederholten Male demonstrierten die Georgier eindrucksvoll, dass sie in die EU wollen. Für Europa ist das Land ein wichtiger Verbündeter in einer komplizierten Region, die von autoritär regierten Staaten (Russland, Iran) und semi-autoritär regierten Staaten (Türkei) umgeben ist. Georgien ist auch ein Schlüsselland im sogenannten Mittleren Korridor, einer alternativen Transportverbindung für den Warenverkehr zwischen Ost und West, der mit der Isolierung Russlands für die globalen Lieferketten eine zentrale Bedeutung erhalten hat.

Reuters / Tiksa Negeri

Wachsende Spannungen im westafrikanischen „Stabilitätsanker“ Senegal

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 hat begonnen

Senegal hat noch immer den Ruf einer stabilen und friedlichen Demokratie. Das Land wird als Stabilitätsanker in einer unruhigen Region wahrgenommen, die vor allem mit der Sahelkrise assoziiert wird. Präsident Macky Sall ist seit 2012 an der Macht, derzeit in seiner zweiten Amtszeit. Eine dritte ist laut Verfassung nicht vorgesehen. Jedoch häufen sich die Hinweise, dass eine solche nicht auszuschließen ist – Macky Sall selbst hat seine diesbezüglichen Absichten bisher noch nicht klar geäußert. Dies wird von der Bevölkerung negativ aufgenommen und es werden Vergleiche zur Situation 2012 gezogen: Der Vorgänger Macky Salls, Abdoulaye Wade, hegte damals ähnliche Bestrebungen und verlor den Wahlkampf. Politische Opponenten wie Ousmane Sonko bauen ihren eigenen Wahlkampf in großen Teilen auf der Ablehnung einer solchen dritten Amtszeit auf. Insofern könnten die nächsten Wahlen ein Wendepunkt in der langjährigen demokratischen Tradition des Landes sein.

IMAGO / Christian Ohde

Kein Staat, meine Regeln

Repräsentative Umfrage zur Verbreitung von Reichsbürger-affinen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung

Unsere Studie zeigt, wie weit eine Nähe zum Gedankengut der Reichsbürgerbewegung in der Bevölkerung verbreitet ist und was die Gruppe der Reichsbürger-affinen auszeichnet. Wie steht es um die Akzeptanz von staatlichen Regeln und wie hoch ist das Gewaltpotenzial? Welche Parteianhängerschaft sticht heraus? Die Analyse repräsentativer Umfragedaten und qualitativer Tiefeninterviews gibt Aufschluss über diese Fragen.

Feminismus in der Entwicklungspolitik

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Am 1. März hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik präsentiert. Parallel dazu wurden auch die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts (AA) vorgestellt. Doch wie sinnvoll und umsetzbar sind diese Pläne?

Reuters / Eric Gaillard

¿Listos para la “transición hídrica”?

La Estrategia Hídrica Nacional del gobierno federal alemán

El Día Mundial del agua de las Naciones Unidas de este año celebrado el 22 de marzo está bajo el lema “Accelerating Change”, el cual nos llama a acelerar e intensificar los esfuerzos para un uso sostenible del agua en todos los niveles, tanto nacional como internacional. El 15 de marzo de 2023 el gabinete federal adoptó la Estrategia Hídrica Nacional: El gobierno federal alemán busca empezar la “transición hídrica” y acelerar la transformación dentro de la gestión de los recursos hídricos. Habida cuenta de las consecuencias del cambio climático se tiene un enfoque en diez temas estratégicos.

Reuters / China Daily CDIC

Diplomatisches Tauwetter am Golf?

Die iranisch-saudische Annäherung, Auswirkungen auf die Region und Chinas neugefundene Vermittlerrolle im Nahen und Mittleren Osten

Es ist ein außenpolitischer Paukenschlag: Nach über sieben Jahren diplomatischer Eiszeit verkünden Iran und Saudi-Arabien überraschend eine außenpolitische Wiederannäherung – und das ausgerechnet in Peking. Ist dies ein Wendepunkt in der iranisch-saudischen Rivalität, dessen Auswirkungen die Region vom Irak über den Libanon bis hin zum Jemen im Bann halten? Die Vereinbarung zwischen den beiden Kontrahenten am Golf ist ein Versuch Irans, die internationale Isolation zu durchbrechen, und das Ergeb-nis einer sich wandelnden Außenpolitik Saudi-Arabiens. Währenddessen macht China den USA ihren Einfluss als traditionelle Ordnungsmacht am Golf streitig.

Adobe / Pixel-Shot

Welchen Nachrichten kann man noch trauen?

Angst vor Desinformation und Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien – repräsentative Umfragen

In repräsentativen Umfragen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung untersucht, in welchem Maße Menschen Angst vor der Verbreitung von Desinformation haben und ob sie den öffentlich-rechtlichen Medien vertrauen. Insbesondere werfen wir einen Blick auf mögliche Veränderungen bei der Wahrnehmung des Problems von Desinformation und dem Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien mit dem russischen Angriff auf die Ukraine.

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Análisis y Opiniones

Contribuciones seleccionadas de la serie con referencia internacional

La serie informa de forma concentrada sobre las posiciones importantes de la Fundación Konrad Adenauer en temas de actualidad. Los números individuales presentan las principales conclusiones y recomendaciones, ofrecen breves análisis, explican los planes futuros de la Fundación y nombran a las personas de contacto de la KAS.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Entrevistas

En nuestra serie "Entrevistas", mantenemos conversaciones y debates con expertos de la Fundación Konrad Adenauer sobre diversos temas.

kurzum

Conciso, reducido a lo esencial, pero siempre de gran actualidad. En la serie "en breve", nuestros expertos resumen un tema o problema en un máximo de dos páginas.

Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Notas de acontecimientos

La Fundación Konrad Adenauer, sus talleres de formación, centros de formación y oficinas en el extranjero ofrecen anualmente miles de eventos sobre temas cambiantes. Le informamos en www.kas.de acerca de una selección de conferencias, eventos, simposios etc. , de forma actual y exclusiva. Aquí, usted encuentra, además de un resumen en cuanto al contenido, materiales adicionales como imágenes, manuscritos de diálogos, vídeos o grabaciones de audio.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Serie de publicaciones completadas

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS Internacional

Información del Departamento principal de Cooperación Europea e Internacional

Esta serie ofrece información oportuna sobre acontecimientos y desarrollos importantes de nuestro trabajo y pretende mostrar el amplio espectro de nuestras actividades.

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