Pfad zur europäischen Bürgerschaft? Überlegungen zum Projekt „Jeder Mensch“

Der Jurist und Schriftsteller Ferdinand von Schirach hat den Anstoß für eine Debatte über die Zukunft Europas gegeben. Wir knüpfen an seine Vorschläge an.

Das Projekt „Jeder Mensch“ zielt auf eine Erweiterung der Charta der Europäischen Grundrechte. Um welche neuen Grundrechte geht es? Welches Grundrechtsverständnis liegt der Initiative, mit der die Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Mitgliedstaaten mobilisiert werden sollen, zugrunde? Weckt das Projekt Hoffnungen, die nur schwer zu erfüllen sind? Auf diese und weitere Fragen gibt der Autor Ferdinand Weber Antworten und liefert eine europarechtliche sowie europapolitische Einordnung.

Deutschland und Indien im Indo-Pazifik: Vereint oder entzweit?

Indien und Deutschland verfolgen ähnliche Interessen im Indo-Pazifik. Wie können sie ihre Kooperation in der Region ausbauen?

Der Begriff „Indo-Pazifik“, mit dem das sich verändernde regionale Sicherheitssystem in Asien beschrieben wird, hat Einzug in außen- und sicherheitspolitische Diskurse gehalten. Das Konzept wurde nicht nur in Asien sondern auch in Amerika und Europa aufgenommen. Das Papier analysiert den indischen Ansatz im Indo-Pazifik und die Reaktion auf die deutschen Leitlinien. Weiterhin gibt es Politikempfehlungen, wie die Kooperation zwischen Deutschland und Indien im Indo-Pazifik verstärkt werden kann.

Drei Kandidaten und ein weißer Stimmzettel

Ausblick auf die Präsidentschaftswahlen in der Mongolei 2021

Die Mongolinnen und Mongolen sind aufgerufen, am 9. Juni ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Nach einem Eklat in der Vorauswahl sind mittlerweile nur noch drei Kandidaten im Rennen. Ein Sieg des ehemaligen Premierministers der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) U. Khurelsukh gilt als wahrscheinlich. S. Erdene, der für die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (DP) antritt, wurde bei seinen wenigen Auftritten von den eigenen Parteianhängern von der Bühne gebuht. Derweil werden dem politischen Underdog D. Enkhbat durchaus Außenseiterchancen eingeräumt. Doch eine Besonderheit des mongolischen Wahlsystems bietet darüber hinaus noch eine vierte Möglichkeit.

Protección del clima made in Karlsruhe

¿El Tribunal Constitucional Federal como creador de tendencias internacionales?

Rara vez una decisión del Tribunal Constitucional Federal ha atraído tanta atención internacional como la decisión climática de Karlsruhe. Para garantizar la libertad, Alemania debe seguir una política de orientación internacional con el objetivo de la neutralidad climática. Los compromisos internacionales del Acuerdo Climático de París y los hallazgos científicos del Panel Intergubernamental sobre Cambio Climático (IPCC) juegan un papel central en los compromisos de protección climática.

EuGH-Urteil zu Rumänien. Fehlgeschlagene "Justizreform" der PSD-geführten Vorgängerregierungen

Europäischer Gerichtshof urteilt: Es besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf der 2017-2019 durch PSD-Regierungen veränderten rumänischen Justizgesetze.

Am 18. Mai 2021 entschied der EuGH in einem lang erwarteten Urteil über die von den rumänischen Gerichten zu beachtende Rechtsnatur und Bindungswirkung des Kooperations- und Kontrollverfahrens (auch als „Verfahren für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte Rumäniens“ genannt – fortan: VZÜ) und der Fortschrittsberichte der EU-Kommission. Daneben äußerte sich der EuGH zu verschiedenen Rechtsänderungen betreffend die institutionelle Ausgestaltung der Justiz in Rumänien, die durch die in der Öffentlichkeit stark kritisierten Justizreform in den Jahren 2017-2019 eingeführt wurden. Hierbei muss jedoch klar unterschieden werden zwischen der Phase der PSD-geführten Regierungen, welche für diese „Reformen“ verantwortlich war, und den Regierungen unter Führung der EVP-Mitgliedspartei PNL, welche seit Oktober 2019 die Regierung stellen und die PSD-„Reformen“ sowohl ablehnen als auch aktuell im parlamentarischen Verfahren rückgängig machen.

Zypern wählt Kontinuität

Die Zyprer haben einmal mehr gezeigt, dass sie Stabilität und Wirtschaftskompetenz den Rufen nach Wandel vorziehen. Dabei haben sie der regierenden DISY den größten Korruptionsskandal der letzten Zeit zwar nicht verziehen. Aber trotz allem trauen sie nur ihr zu, den Weg aus der Pandemie vernünftig zu gestalten.

Erste Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Unabhängige Kandidaten und neue grün-linke Listen sorgen für Spannung in Großstädten

Am 16. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen in Kroatien statt – mehr als 3,6 Millio-nen Menschen waren wahlberechtigt, die politische Führung in 425 Gemeinden, 127 Städten und 20 Gespanschaften (dies ist in Kroatien die Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Ebene und Kommune) und der Stadt Zagreb zu wählen – jedoch haben tatsächlich nur 47% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei werden Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Szupane (Landräte) direkt gewählt. Dort wo es keinen eindeutigen Sie-ger in der ersten Runde gab, finden am 30. Mai die Stichwahlen statt. Vor allem spannend wird es dabei in der Hauptstadt Zagreb, in der immerhin 25% aller in Kroatien lebenden Kroa-ten beheimatet sind und wo die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“) mit ihrem Kandi-daten siegen und damit zur führenden grün/linken Partei(enverbindung) im Lande werden könnte. Die im Land regierende HDZ (Kroatisch Demokratische Union, Mitglied der EVP) schnitt traditionell in den Großstädten nicht so stark ab wie in den ländlichen Regionen und liefert sich ein enges Rennen in den Städten Split, Zadar (HDZ-Hochburg) und Vukovar.

Abschluss des Aussöhnungsabkommen zwischen Namibia und Deutschland in Sicht?

Der lange Weg der Aussöhnung

Die Republik Namibia und die Bundesrepublik Deutschland haben sich nach mehrjährigen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Wiedergutmachung über das begangene Unrecht während der deutschen Kolonialzeit verständigt. Das meldete die Deutsche Presse Agentur (dpa) in der vergangenen Woche1. Ein Entwurf für ein Abkommen werde nun beiden Regierungen zur Abnahme vorgelegt. Bis das geschehen ist, haben beide Seiten Stillschweigen über die Details des Abkommens vereinbart. Gegenstand der Verhandlungen ist die Aufarbeitung von Gewaltakten gegenüber den Volksstämmen der Nama und Herero im damaligen „Deutsch-Südwestafrika“ in den Jahren 1904-1908. Im Jahre 2015 ist die namibische Seite mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung herangetreten und verlangt seitdem Reparationsforderungen verbunden mit einer offiziellen Entschuldigung sowie die juristische Titulierung des Verbrechens als „Genozid.“

Keine Wahl in Damaskus!

Die Präsidentschaft in Syrien ist bereits entschieden

Am 26. Mai 2021 finden in Syrien Präsidentschaftswahlen statt, der Sieger steht bereits fest: Amtsinhaber Baschar al-Assad. Demokratisch ist die Abstimmung nicht, über die Hälfte der syrischen Bevölkerung und oppositionelle Gegenkandidaten sind von ihr ausgeschlossen, politische Drangsalierungen und das Wahlgesetz verhindern jede ernst zu nehmende Alternative. Assads Wiederwahl dürfte einen politischen Übergangsprozess für mindestens weitere sieben Jahre blockieren.

Moon Jae In trifft Joe Biden

Gipfeltreffen zwischen Südkorea und den USA zu COVID19-Impfungen, Halbleitermangel und der neuen US-Politik gegenüber Nordkorea

Als zweiten ausländischen Regierungschef überhaupt empfing der US-Präsident Joe Biden seinen südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae In im Weißen Haus. Das bestätigt die zurückgewonnene Wichtigkeit der Alliierten im Indo-Pazifik-Raum für Biden. Auf der Agenda standen COVID19-Impfungen, der durch Digitalisierung und Pandemie bedingte Halbleitermangel sowie die neue Nordkorea-Politik der USA. Auch in seinem letzten Amtsjahr hält Moon Jae In dabei an seiner Hoffnung auf Verhandlungen und Frieden mit Pjöngjang fest.