Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

KAS/Ostheimer

"USA blockieren Resolution des VN-Sicherheitsrates zur COVID-19 Pandemie"

Nachdem die Regierung von US-Präsident Trump bereits Mitte April ihre Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) entzogen hatte, machte sie nun am 8. Mai einen mühsam errungenen Kompromiss für eine Resolution des VN-Sicherheitsrates in der COVID-19-Pandemie zunichte.

"Vor der Wahl ist nach der Wahl": KAS Madrid-Analyse zu den Ergebnissen der Regional- und Kommunalwahlen vom 27. Mai

Die PP hat Stimmen gewinnen können, die PSOE regionale Macht hinzugewonnen. So lässt sich das Wahlergebnis der spanischen Regional- und Kommunalwahlen 2007 zusammenfassen. Damit können die beiden großen Volksparteien ein Stück des Sieges für sich reklamieren. Während für die PP das Wahlergebnis Mariano Rajoy den Weg zum Amt des Ministerpräsidenten ebnet, hat für die PSOE der amtierende Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero seine Machtbasis stabilisieren und teils ausbauen können. Allerdings musste er empfindliche Niederlagen im symbolträchtigen Madrid und in Valencia hinnehmen. Die Wahlergebnisse geben viel Anlass zu Spekulation und zeigen vor allem eins: Die politischen Machtverhältnisse in Spanien sind offener denn je.

"Vorwahlen in Uruguay am 27. 6. 2004"

Am letzten Junisonntag fanden in Uruguay Vorwahlen statt. Mit der Wahl der Präsidentschaftskandidaten für die Nationalwahlen im Oktober 2004 startete das kleine Nachbarland Argentiniens am Río de la Plata in die erste Wahlperiode seit Beginn des neuen Jahrhunderts. Sie wird erst im Mai 2005 mit den Kommunalwahlen zu Ende gehen. Dabei wird zum zweiten Mal seit der umfassenden Verfassungsreform von 1996 das neue Wahlrecht angewandt.

"Weißbuch" über die Regierung der ODS veröffentlicht

Die Regierung von Simeon Sakskoburggotski veröffentlichte am 5. Dezember das längere Zeit zuvor angekündigte "Weißbuch" über die Tätigkeit der Regierung Iwan Kostovs. Darin wird eine kritische Bestandsaufnahme des vorgefundenen "Erbes" versucht. Auf Beschluß des Premiers wird auch eine spezielle "weiße Kommission" unter Vorsitz des Justizministers Anton Stankov eingesetzt. Sie soll zeitlich unbegrenzt nach Belegen für unredliche und ungesetzliche Praktiken der Vorgängerregierung fahnden.

reuters

"Wirklich überraschend kam die Eskalation nicht"

Paul Linnarz, Leiter unseres Büros in Washington, im Interview über die Ereignisse

Anhänger des abgewählten amerikanischen Präsidenten Donald Trump haben gestern das Kapitol gestürmt. Die gemeinsame Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahlergebnisse musste unterbrochen werden. Nach Polizeiangaben kamen vier Menschen ums Leben. "Zu dieser Stunde wird unsere Demokratie beispiellos angegriffen", erklärte der gewählte US-Präsident Joe Biden angesichts der Ereignisse, "ich bin wirklich schockiert und traurig, dass unsere Nation - so lange Leuchtfeuer und Hoffnung für Demokratie - an so einem dunklen Moment angekommen ist."

"Zapateros Senkrechtstarterin" - Portrait der neuen spanischen Wohnungsbauministerin Carme Chacón

Partido Nacional

"Zeit, Verantwortung zu übernehmen"

Uruguays neuer Präsident Luis Lacalle Pou verspricht Aufbruch und Kontinuität

Begleitet von 4000 Reitern und einem eindrucksvollen republikanischen Ritual hat die neue Regierung in Uruguay ihre Arbeit aufgenommen. Präsident Luis Lacalle Pou steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur das Land, sondern vor allem auch seine heterogene Koalition zusammenzuführen. Als wichtigste Reformbaustellen benannte er in seiner Antrittsrede die Innere Sicherheit, die Ankurbelung der Wirtschaft und eine Reform des Bildungssektors. Die Tatsache, dass eine der ältesten Traditionsparteien Lateinamerikas die neue Regierung anführt, ist ein Sonderfall auf einem Kontinent, auf dem das Auflösen traditioneller Parteistrukturen und ein Ansehensverlust der demokratischen Institutionen zu beobachten ist.

- Grundlagenvertrag mit der Republik Moldau unterzeichnet - Finanzaffäre mit politischem Hintergrund

-Das Gebiet der heutigen Republik Moldau war bis 1940 ein Teil Rumäniens. Kann es heute zwischen den beiden Staaten normale Beziehungen geben oder nur Beziehungen besonderer Art?-Wurde politisch dubioses Geld aus Rumänien in Frankreich gewaschen? Ist der ehemalige Staatspräsident und heutige Bewerber um dieses Amt Ion Iliescu auch in den Fall verstrickt?

- Neuwahl der PNTCD-Führung - Ex-Premier Vasile gründete neue "Volkspartei"

1. Jahreskonferenz der ägyptischen Staatspartei NDP vom 26.-28. September 2003

Die auf dem letzten 8. Parteikongress der Regierungspartei NDP im vergangenen Jahr gezeigte Reformorientierung fand im diesjährigen ersten der damals verabredeten Jahrestreffen der Partei eine wenn auch zurückhaltende Fortsetzung. Stand der letzte Parteikongress noch unter dem verheißungsvollen Slogan: „A New Way of Thinking“, so sollte im Laufe des diesjährigen Jahrestreffens dieses „Neue Denken“ der Partei am Beispiel einiger ausgewählter, als momentan prioritär eingestufter Politikfelder konkretisiert werden .Ziel des Jahrestreffens war es, den Beschlüssen des letzten Parteikongresses der NDP Rechnung zu tragen und in einer neuerlichen Konferenz unter dem verheißungsvollen Titel: „New Thinking and the Rights of Citizens first“, in besonderer Weise das „neue Denken“ der Spitze der Regierungspartei zu beschreiben.

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