Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Alfredo Pérez Rubalcaba: Profil eines "Verhandlungsmarathonläufers"

Der neue spanische Innenminister, Alfredo Pérez Rubalcaba, wurde am 11. April 2006 vereidigt. Die Nachbesetzung im Innenministerium durch den Fraktionschef der PSOE im spanischen Parlament, Alfredo Pérez Rubalcaba, ist als Konsequenz der innenpolitischen Ereignisse in Spanien zu verstehen, die mit der Wende in der Antiterrorpolitik gegenüber der ETA in Zusammenhang steht. Pérez Rubalcaba hat Ministerpräsident Zapatero stets den Rücken frei gehalten und die sozialistische Fraktion trotz einigen Widerstands auf Kurs gebracht. Als absolut loyaler Anhänger Zapateros gilt Pérez Rubalcaba als der eigentliche Mann, der die Innenpolitik der Regierung verhandelt und durchgesetzt hat.

Magharebia / flickr / CC BY 2.0

Algerien vor der Präsidentschaftswahl

Stabilität durch Kontinuität?

Am 18. April 2019 wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt, der das Land in den nächsten fünf Jah-ren führen soll. Der amtierende Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 im Amt und tritt im Alter von 81 Jahren trotz seines schlechten Gesundheitszustands und jahrelanger Abwesenheit in der Öffentlichkeit erneut an. Unterstützt wird er von der Regierungskoalition aus der ehemaligen Einheitspartei FLN (Nationale Befreiungsfront), deren Abspaltung RND (Nationale Demokratische Sammlung), der TAJ (Samm-lungsbewegung der Hoffnung für Algerien) und MPA (Algerische Volksbewegung) sowie von General-stabschef Ahmed Gaïd Salah, dem Militär, Geheimdiensten und Wirtschaftseliten. Beobachter erwarten einen Wahlsieg Bouteflikas und damit eine fünfte Amtszeit bis 2024. Trotzdem spielen sich im Hinter-grund wichtige Dynamiken über die Zukunft eines Landes ab, das von politischem Stillstand, einer schweren Wirtschaftskrise und einer zunehmenden Entfremdung von Eliten und Bevölkerung geprägt ist. Gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas gingen zuletzt Tausende in verschiedenen Städten Algeri-ens auf die Straße.

Habib Kaki / flickr / Public Domain

Algeriens schrittweise politische Öffnung

Volksabstimmung zur Verfassungsänderung am 1. November 2020

Mit der im Januar 2020 begonnenen Überarbeitung der Verfassung setzt Präsident Abdelmadjid Tebboune eines seiner Versprechen aus dem Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2019 um. Über den Entwurf der Verfassung wird am 1. November 2020 eine Volksabstimmung erfolgen. Die geplanten Änderungen beinhalten unter anderem eine vorsichtige Stärkung des Rechtstaats und der Freiheitsrechte, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für gesellschaftliche Organisationen sowie ein verstärktes internationales Engagement Algeriens.

Alle Sieger – Alle Verlierer. Der Ausgang der Regionalwahl in Katalonien bleibt ungewiss.

Zünglein an der Waage ist die linksnationalistische

Die CiU hat zwar die Wahl gewonnen (46 Mandate, 10 weniger als vorher), aber ist auf eine Koalition mit der links-nationalistischen Esquerra Republicana (von 12 auf 23 Mandate gestiegen) angewiesen. Der Partido Popular gewinnt zwar 3 Mandate dazu (nun auf 15), kommt aber als Koalitionspartner nicht in Frage, weil CiU von vornherein eine Koalition ausgeschlossen hat und weil die Zahl der Mandate für die absolute Mehr-heit im Parlament nicht reichen würde. Die Esquerra (ERC), die nun das "Zünglein an der Waage" ist, könnte ein Linksbündnis zwischen Sozialisten (PSC), ERC und Grüne (ICV) bilden, aber der PSOE in Madrid will Maragall eine Koalition mit der ERC ver-bieten. Maragall plädiert allerdings für ein Linksbündnis. Die Grünen (ICV) konnten ihre Sitze von 3 auf 9 verdreifachen.

Alle sind Sieger

Dennoch wird Uruguays neuer Präsident erst im zweiten Wahlgang bestimmt

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Uruguay hat nach den vom uruguayischen Wahlgericht bekannt gegebenen Ergebnissen keine politische Kraft die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Damit wird ein zweiter Wahlgang am 29. November 2009 erforderlich, um den neuen Staatspräsidenten zu bestimmen. Ein Plebiszit zur Annullierung des Amnestiegesetzes, das Verbrechen von Militär und Polizei während der Militärdiktatur (1973-1985) straflos stellt, sowie ein weiteres zur Einführung des Briefwahlrechts für im Ausland lebende Uruguayer scheiterten.

Alles offen in Ecuador

Opposition geht mit guten Aussichten in die Stichwahl

Die Wähler haben einer weiteren linkspopulistischen Regierung Lateinamerikas einen Rückschlag beschert. In Ecuador wird sich Regierungskandidat Lenin Moreno am 2. April in einer Stichwahl dem Mitte-Rechts-Kandidaten Guillermo Lasso stellen müssen. Die starke gesellschaftliche Polarisierung und die schwierige wirtschaftliche Lage könnten dem Oppositionskandidaten dabei in die Karten spielen.

Allgemeines Abkommen zur Beendigung des Konfliktes und zur Herstellung eines stabilen und dauerhaften Friedens

Übersetzung des offiziellen Textes der Vereinbarung

Allianz für Montevideo

Die beiden ältesten Parteien Lateinamerikas gründen eine neue

Die Weißen und die Roten - Blancos und Colorados -, die das gesamte Leben des Staates Uruguay seit der Unabhängigkeit geprägt haben, wollen nun gemeinsam eine neue Partei gründen. Die beiden 177 Jahre alten Traditionsparteien werden aber parallel weiter bestehen. Das komplizierte Wahlrecht zwingt sie zu einer Neugründung, wenn sie im Jahr 2015 das Linksbündnis Frente Amplio an der Spitze der Hauptstadt Montevideo ablösen wollen, das dann 25 Jahre lang ununterbrochen den Bürgermeister der Metropole gestellt haben wird. In Montevideo leben 1,4 Millionen der insgesamt 3,4 Millionen Uruguayer.

Allzu zaghafte Reform der Krankenversicherung in Frankreich

Das Gesundheitsministerium war nach Auffassung der Experten des Wirtschaftsministeriums bislang nicht in der Lage, eine Hochrechnung der Kostenentwicklung der Krankenversicherung über die drei nächsten Jahre vorzunehmen. Die Kosten werden voraussichtlich weiter rasant steigen, für 2004 wird eine Zunahme von 4,5% bis 5% erwartet.

Altbundeskanzler Helmut Kohl in Ungarn

Altbundeskanzler Kohls Aufenthalt in Ungarn wurde zu einer Ehrung des Architekten der deutschen und europäischen Einheit.Auf Einladung des Ministerpräsidenten weilte Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl in der Zeit vom 17. bis 19. September 2000 in Ungarn. Das Programm sah eine Vielzahl politischer Gespräche und eine Vortragsveranstaltung vor, zu der die ungarische Stiftung ((Forschungsinstitut für das 20. Jahrhundert( eingeladen hatte.

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