Geringe Veränderungen

Kommunalwahlen in Slowenien

Am Sonntag, den 10. Oktober 2010, fanden die Kommunalwahlen in Slowenien statt, in der die Stadt- und Gemeinderäte und die Bürgermeister direkt gewählt wurden. Ein politisches Erdbeben wurde dabei nicht erwartet und es fand auch keines statt. Bereits der Wahlkampf war größtenteils mit Bezug auf lokale The-men, ruhig und ohne die ideologischen Grabenkämpfe der landesweiten Politik geführt worden. Dementsprechend fügten sich auch die Ergebnisse des Wahlganges perfekt in dieses Bild ein.

Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

Südafrika auf dem Weg in einen unitaristischen Staat?

Helen Zille, Premierministerin vom Western Cape, und Nomusa Dube, Member of the Executive Council (MEC) for Co-operative Governance and Traditional Affairs, zeigen gegensätzliche Positionen bei der Konferenz des Democracy Development Programme (DDP) in Durban.

Alemania, América Latina y el Caribe

Lineamientos del Gobierno Federal

Las relaciones de Alemania con América Latina y el Caribe ocupan un lugar destacadoen el seno de la comunidad internacional. Con la aprobación y aplicación de estos nuevos y amplios lineamientos de la política con respecto a América Latina, el Gobierno Federal pretende dotar a las relaciones con estos importantes socios de la región de una nueva dimensión que aproveche mejor el potencial de las relaciones y responda a los intereses alemanes y europeos.

Neue Regierung in den Niederlanden

Am 14. Oktober wurde über vier Monate nach den Wahlen die neue niederländische Regierung durch Königin Beatrix von den Niederlanden vereidigt. Die Minderheitskoalition unter Premierminister Mark Rutte aus den Rechtsliberalen der VVD und Christdemokraten des CDA ist auf die Duldung der populistischen PVV von Geert Wilders angewiesen und verfügt mit der Unterstützung seiner Fraktion über 76 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer.

Regional- und Kommunalwahlen 2010 in Peru

Politische und administrative Konstellationen des peruanischen Wahlsystems

Die wahlberechtigte bevölkerung Perus wählt am Sonntag, den 03. Oktober erneut ihre politischen Repräsentanten auf Regional-, provinz- und Disktriktebene, die ab Januar 2011 für vier Jahre das Amt antreten. Zudem wird am Wahltag über ein Referendum entschieden.

Korruption und Kollusion

Indonesiens schwere Bürden auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat

Die nationale indonesische Behörde zur Korruptionsbekämpfung KPK erhält einen neuen Chef. Nach langen Monaten eines aufsehenerregenden Mordprozesses gegen den bisherigen Leiter und krimineller Intrigenspiele gegen die beiden Stellvertreter wird nun in einem langwierigen und anspruchsvollen Auswahlverfahren der neue Vorsitzende dieses wichtigen Staatsorgans vom Parlament gewählt. Anlass genug, um das Thema Korruption in Indonesien und sein Gefahrenpotenzial für die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung des Landes ausführlicher zu beleuchten.

Die „Rotschlammkatastrophe“

Nagelprobe für die Fähigkeit der neuen Regierung

„Rotschlammkatastrophe“ nennen die ungarischen Medien das, was sich einen Tag nach den ungarischen Kommunalwahlen in Westungarn, nördlich des Plattensees, zugetragen hat. Eine Industriekatastrophe, die inzwischen nicht nur so ziemlich alle Vorstellungen dessen, was hierzulande im Umfeld einer Fabrikanlage geschehen kann, überstiegen hat und manche an die Apokalypse erinnert.

Kommunizieren für die Demokratie

Regionale Arbeit mit Wahlgerichtshöfen in Zentralamerika

Traditionell nehmen die Wahlgerichtshöfe in Zentralamerika eine herausragende Stellung als Garanten der demokratischen Ordnung ein: Sie sorgen nicht nur für die reibungslose Organisation der Wahlen, sondern sind auch für die letztinstanzliche Rechtsprechung in Sachen Wahl- und Parteienrecht zuständig. Ihnen kommt die Aufgabe zu, den Rahmen fortzuentwickeln, in dem sich die politischen Akteure bewegen.

Ein schwerer Weg – Zur Reform der Streitkräfte in der DR Kongo

Die Forces Armées de la République Démocratique du Congo, kurz FARDC, ist wohl die schlecht bezahlteste und sicher eine der am wenigsten ausgerüsteten Armeen der Welt. Bestenfalls erhalten die Soldaten umgerechnet 20 US-Dollar im Monat – das ist der Sold, der auf dem Papier steht, jedoch nur aller paar Monate ausgezahlt wird. Seit Jahren wird mit internationaler Hilfe versucht, einen Reformprozess in Gang zu bringen, der die Ausbildung und Bezahlung der Soldaten verbessern soll, um so das Risiko von Übergriffen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren.