Das Verfassungsreferendum in Kenia – ein Gebot der Stunde

Kenia geht am 4. August 2010 einem Verfassungsreferendum entgegen. Es ist das zweite Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1963, dass den kenianischen Staatsbürgern ein Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorliegt. Der Verfassungsentwurf, der im Jahr 2005 zur Entscheidung stand, ist am Nein der Kenianer gescheitert. Der jetzige Entwurf ist das Ergebnis eines Reformprozesses, den die kenianische Regierung im Jahr 2008 als Reaktion auf die Unruhen, die sich an den umstrittenen Wahlausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Dezember 2007 anschlossen, in Angriff genommen hat.

15 Jahre Srebrenica – Zeit für Versöhnung?

Am Sonntag, den 11. Juli, jährte sich zum 15. Mal der Völkermord an den rund 8000 muslimischen Bosniaken von Srebrenica. Mehr als 50 000 Menschen versammelten sich in Potočari, um der Opfer zu gedenken, die am 11. Juli 1995 von serbischen Kampftruppen unter General Ratko Mladić ermordet worden waren. Es handelt sich um das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit der Shoah. 2001 erklärte das Haager Tribunal das Verbrechen von Srebrenica zum Völkermord.

Venezuela und der Vatikan

Präsident Chávez im Konflikt mit dem Kardinal von Caracas

In einem Sonntagsinterview mit dem bekannten Journalisten Roberto Giusti für die Tageszeitung El Universal (27. Juni 2010) hatte der Kardinal von Caracas Erzbischof Jorge Urosa Savino gesagt: „Wir sind auf dem Weg in die Diktatur.“ Er kritisierte den „marxistischen Totalitarismus“, der die Regierung Chávez inspiriere. Beim Staatsakt zum Nationalfeiertag am 5. Juli, der auf sämtlichen Radio- und TV Kanälen übertragen wurde, antwortete Präsident Hugo Chávez.

G20-Gipfel in Toronto: Im Zeichen wachsenden Selbstbewusstseins

Reaktionen aus Indien, China, Indonesien und den USA

Der G20-Gipfel vom 26.-27. Juni 2010 im kanadischen Toronto war von divergierenden Standpunkten zwischen den von der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nachhaltig betroffenen Industrienationen und den in der Mehrheit gut durch die Krise gekommenen Schwellenländern einerseits sowie unterschiedlichen Interessenlagen von Staaten mit Exportüberschüssen und Defizitländern andererseits geprägt. Ein wichtiges Signal ging von dem zusehends selbstbewussten Auftreten der Schwellenländer im Kreise der G20-Gipfelteilnehmer aus. Die KAS-Büros in Indien, China, Indonesien und USA ziehen eine Bilanz.

„Work in unity for the future“

Chinesische Reaktionen auf den G20-Gipfel in Toronto

In der offiziellen Presse Chinas wird der Beitrag des Landes auf dem G20-Gipfel in Toronto als Erfolg anerkannt. Die Rede des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao thematisierte „Work in unity for the future“. Die Festlegung auf gemeinsame und vor allem verbindliche Ziele fehlten allerdings - trotz der überwiegend optimistischen Bewertung des Gipfels in chinesischen Medien.

Indonesien: Reaktionen auf den G20-Gipfel in Toronto

Die globale Finanzkrise ist fast spurlos an Indonesien vorbeigegangen. Während die von der Krise stark betroffenen G20-Staaten gebannt nach Kanada blickten, war das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien in Indonesien eher gering. Die indonesische Regierung stellte zwar die neue Bedeutung des Landes als Mitglied der G20 heraus, konnte sich jedoch lange nicht zu einer klaren Haltung zu zentralen Fragen durchringen und blieb in ihren Reformvorschlägen zugunsten der Entwicklungsländer eher vage.

Regierungswechsel in der Slowakei

Schnelle Regierungsbildung der Mitte-Rechts-Parteien

Auch im Tempo der Regierungsbildung hat das Wirtschaftswachstumsland Slowakei wieder die tschechischen Nachbarn in den Schatten gestellt: Obwohl in Tschechien schon Ende Mai ein neues Parlament gewählt worden war und in der Slowakei erst am 12. Juni, konnten sich die Slowaken schon am 8. Juli über eine neue Regierung freuen.

BP: Barack Obama‘s Problem

With the BP Deepwater Horizon disaster moving into its third month and the public’s sentiment becoming increasingly angry, it is increasingly apparent that the spill has now become the main focal point of President Obama’s domestic policy front.

Kein Durchmarsch der PRI – Wahlallianzen mit Erfolgen

Mexiko hat einen „Super-Wahlsonntag“ hinter sich. Nach der Verfassungsreform von 2007 war es das erste Mal, dass alle anstehenden Regionalwahlen zusammengefasst wurden. Nach den vorläufigen Endergebnissen regiert die PRI weiterhin neun Bundesstaaten, Wahlallianzen aus PAN und PRD konnten sich in drei Bundesstaaten durchsetzen – der von Vielen erwartete „Durchmarsch“ der PRI blieb aus. Zudem „regnet“ es Wahlanfechtungen, in deren Mittelpunkt PRI-Gouverneure und ihre Form der Wahlbeeinflussung stehen.

Politische Stiftungen in Polen

In Polen wird ein Gesetz zur Förderung parteinaher politischer Stiftungen vorbereitet

Bericht über das neue Gesetz zur Gründung politischer Stiftungen in Polen von Johann Zajączkowski, Student der Politikwissenschaften an der Universität Trier, Praktikant im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung im Mai und Juni 2010.