Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Angebot zum „Waffenstillstand“ an die Opposition

Präsident Fox zur Lage der Nation

„Das Beste kommt noch“ – die Botschaft, die Mexikos Präsident Vicente Fox in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Abgeordnetenkongress vermitteln wollte, war klar: Optimismus. Und ebenso wollte er bei seinem traditionsgemäßen Auftritt am 1. September die Chance nutzen, die angespannte Beziehung zwischen Regierung und Oppositionsparteien in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Fox bat im vierten Jahresbericht seiner 2006 endenden Amtszeit um eine tregua, einen „Waffenstillstand“ zwischen PRI ''(Partido Revolucionario Institucional)'', PRD ''(Partido de la Revolución Democrática)'' und der hinter ihm stehenden PAN ''(Partido Acción Nacional)''. Es sei an der Zeit, den persönlichen Egoismus zu überwinden und zu konkreten Ergebnissen für das Land zu gelangen.

Angela Merkels Nominierung

Nach der ausführlichen Berichterstattung über die CDU-Krise in den vergangenen Wochen widmen nur einige britische Tageszeitungen der Nominierung von Angela Merkel für den Parteivorsitz längere Beiträge. So erwähnen "The Times" und "The Independent" die Nominierung nur als Kurzmitteilung, während "The Daily Telegraph" und die "Financial Times" näher auf das Ereignis eingehen.

Angela Merkels Wahl in den britischen Medien

Angespannte Lage in Venezuela

Deprimierender zweiter Jahrestag der Wiederwahl von Präsident Chavez

Eigentlich ist der Monat August in Venezuela ein ruhiger Monat, denn es ist Ferienzeit. Doch dieses Jahr setzt sich auch im Ferienmonat der Venezolaner die aufgeheizte politische Stimmung im Land fort. Das politsche Klima wurde wieder einmal durch den Präsidenten, ''Hugo Chavez Frias'', persönlich aufgeheizt. Nach den Ereignissen im Monat April diese Jahres hatten viele geglaubt, der Präsident würde zu einer moderateren und versöhnlicheren Gangart finden, doch er fällt immer mehr in seine alte Form zurück. Seine Konflikte mit der Policia Metropolitana (PM) und dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia –TSJ) beherrschen die Politik in Venezuela und bringen den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung immer mehr in Gefahr.

Angespannte Normalität

Nach Wochen der Unsicherheit kehrt in Mexiko langsam wieder Normalität ein. Angespannte Normalität – denn viele Maßnahmen gegen den Grippevirus H1N1 sind nach wie vor in Kraft. Und spürbar werden vor allem die massiven Auswirkungen auf Image und Wirtschaft des Landes.In Mexiko scheint sich die Zahl der nachgewiesenen Fälle der „Schweinegrippe“ H1N1 langsam zu stabilisieren. Zum 15. Mai sprachen die Gesundheitsbehörden von 2.656 Fällen in der Hauptstadt und fast allen Bundesstaaten – nur Colima meldete bisher keine Kranken.

Angriff auf Parlamentarismus und Rechtsstaat?

Opposition und Oficialismo (Revolution) haben Abberufungsreferenden beantragt. Die Opposition nur gegen Präsident Chávez. Dessen Anhänger gegen Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete der politischen Widersacher. Ob das eben erlassene Reglement der neu ernannten Obersten Wahlbehörde für diese profunde Auseinandersetzung trägt, bleibt abzuwarten. Die Vorbereitungen beide Seiten zum Kräftemessen über Referenden haben aber begonnen. Grundsätzlich hat die Wahlbehörde diesen Wettbewerb akzeptiert.Währenddessen versucht Präsident Chávez, mittels Angriffen auf die USA, Spanien und die Dominikanische Republik seine Reihen zu schließen. Im Parlament bleibt die legale Durchsetzung der Revolution ein Ziel. Veränderung der Parlamentsgeschäftsordnung und Kürzung der Minderheitenrechte der Opposition bei Richterwahl und –abwahl gehen an die demokratische Grundsubstanz.

Angst vor der schiitischen Kolonne

Eine „Hisbollah-Zelle“ in Ägypten sorgt für innenpolitische Unruhe und belastet die Beziehungen zum Iran

Erst allmählich werden die Fakten und Hintergründe der Aufdeckung einer schiitischen Terrorzelle in Ägypten bekannt. Fest steht allerdings, dass die libanesische Hisbollah und damit auch der Iran Ägypten zum Operationsgebiet erklärt haben. Ägypten bringt dies sowohl innen- als auch regionalpolitisch in eine schwierige Lage. Die ägyptische Regierung hat deshalb mit scharfer Rhetorik und der Ankündigung juristischen Schritten auf die Aktivitäten der „schiitischen Kolonne“ im Land reagiert. Der ägyptische Zorn richtet sich aber nicht nur gegen die Hisbollah sondern auch gegen den Iran.

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

Anhaltende Unruhen in Venezuela

Die Unruhen in Venezuela nehmen zu. Die Opposition befürchtet, um ihren politischen Erfolg bei der Einleitung eines Abberufungsreferendums gebracht zu werden. Der friedliche Widerstand nimmt teilweise wenig friedliche Formen an. Militär und Ordnungskräfte gehen mit aller Härte gegen die Opposition vor. Präsident Chávez führt heftigste Angriffe gegen die USA, wohl auch, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken und um sich als „Opfer des US-Imperialismus“ der Kritik zu entziehen.

Annäherung nach langer Eiszeit

Ein Vertrag mit Russland beschäftigt die rumänische Öffentlichkeit

Am 4. Juli 2003 unterschrieben der russische Präsident Vladimir Putin und der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu in Moskau den „Politischen Grundlagenvertrag“ zwischen der Russischen Föderation und Rumänien.

Sobre esta serie

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