Wiederwahl Uribes fraglich

Berichterstattender Verfassungsrichter empfiehlt Ablehnung des Referendums

Die vergangenen Wochen waren geprägt von widersprüchlichen Gerüchten über das erwartete Votum des berichterstattenden Verfassungsrichters über die Verfassungsmässigkeit des umstrittenen Wiederwahlreferendums. Nun ist es amtlich: Das Votum lautet auf Ablehnung des Referendums. Auch wenn damit die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht präjudiziert ist, kommt die politische Landschaft in Bewegung. Die Situation für die Konservative Partei (siehe Länderbericht Januar 2010) hat sich weiter zugespitzt.

Verspäteter Dienstantritt der Europäischen Kommission

Rund acht Monate nach seiner Wahl hat das Europäische Parlament am 9. Februar der neuen Europäischen Kommission unter Kommissionspräsident José Manuel Barroso zugestimmt. 488 Abgeordnete stimmten für, 137 Abgeordnete gegen die Kommission „Barroso II“, 72 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ursprünglich war die Abstimmung für den 26. Januar vorgesehen; die Kommission hätte in jenem Fall bereits am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen können.

Wiktor Janukowytsch gewinnt Präsidentschaftswahlen

Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch setzte sich in der Stichwahl am 7. Februar mit 49 % der Stimmen gegen Premierministerin Julija Tymoschenko mit 45,5 % durch. Die Wahlen und die Kampagnen verliefen nach Aussagen der internationalen Beobachter ruhig, frei und fair. Dennoch wird Tymoschenko das Ergebnis möglicherweise juristisch anfechten. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der Kompetenzstreitigkeiten zwischen Präsident und Regierung wird es bis zur Herstellung politischer Handlungsfähigkeit jedoch noch ein weiter Weg sein.

Laura Chinchilla wird neue Präsidentin

Laura Chinchilla von der sozialdemokratisch-liberalen Partei Partido Liberación Nacional (PLN) hat in den Präsidentschaftswahlen vom 7. Februar 2010 einen deutlichen Vorsprung vor den anderen Kandidaten erreichen können. Zwei ihrer stärksten politischen Konkurrenten haben ihr schon zum Sieg gratuliert, nachdem erst die Stimmen aus knapp 60 % der Wahllokale ausgezählt waren.

Vor der Stichwahl

Offenes Rennen um die Präsidentschaft in der Ukraine

Vor der Stichwahl in der Ukraine am 7. Februar weicht Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch direkten Auseinandersetzungen mit Regierungschefin Julija Tymoschenko aus. Der Wahlabend wird aufgrund eines erwarteten knappen Ergebnisses sehr spannend. Die Parteien der beiden Kontrahenten streiten sich kurz vor der Wahl im Parlament noch immer um das Wahlgesetz. Auf Initiative der Partei der Regionen wurde Innenminister Luzenko entlassen. Manipulationsvorwürfe und juristische Streitigkeiten nach den Wahlen sind möglich.

Crisis Financiera Mundial: su impacto económico y social en Centroamérica

El trabajo es un esfuerzo inicial por visualizar el tipo de impactos que la crisis financiera global puede tener y está teniendo en Centroamérica, en ámbitos tradicionalmente llamados "sociales".Esta publicación es el primer producto de la conformación y del trabajo de la RED, el cual es un resultado en sí mismo derivado de los fructíferos diálogos y puestas en común, debates e intercambios entre las instituciones que la conforman bajo la mirada de "pensar la región" y hacer aportes dirigidos a los tomadores de decisiones nacionales en temas de interés para el istmo.

Jordanien auf Abwegen?

Auflösung des Parlamentes und Verschiebung der Neuwahlen führen zur Abwertung Jordaniens im Freedom House Index

Zu Beginn des Jahres 2010 wartete die jordanische Tageszeitung Jordan Times mit der brisanten Meldung auf, dass Jordanien im Ranking der renommierten US-amerikanischen Organisation Freedom House abgewertet wurde: Bis dato gehörte Jordanien zusammen mit Bahrain, Libanon, Kuwait und Marokko zu den wenigen arabischen Ländern, deren politische Verfasstheit wenigstens als „teilweise frei“ eingestuft wurde – Demokratien gibt es in der arabischen Welt nicht. Nun aber findet sich Jordanien in der Masse „unfreier“ Staaten im arabischen Vorderen Orient wieder.

Honduras auf der Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag

Die erste Ausgabe der KAS Auslandsinformationen (1/2010) im neuen Jahr enthält einen Artikel über die politische Entwicklung in Honduras, in dem sowohl ein kurzer Rückblick auf die Ereignisse vom 28. Juni geworfen als auch ein Ausblick auf die Herausforderungen der neugewählten Regierung Lobo gewagt wird.

Menschenrechte in der Europäischen Union

in Kooperation mit IIPS

In Kooperation mit IIPS veröffentlicht die KAS das Taschenbuch "Menschenrechte in der Europäischen Union“. Der Autor Hubert Smekal ist Assistenzprofessor am Ressort für internationale Beziehungen und Europäische Studien am Internationalen Institut für Politikwissenschaft und Mitbegründer des Zentrums für Menschenrechte und Demokratisierung. In seinem Buch analysiert er die Genese der Menschenrechte in der EU und bewertet den aktuellen Stand der Entwicklungen.

Premier Tusk tritt nicht als Präsidentschaftskandidat an

Aktueller Hintergrundbericht