Länderbericht: Proteste gegen Ägyptens Grenzpolitik

Ein Jahr nach dem Gaza-Krieg eskaliert in Ägypten erneut der Konflikt um die Grenze zum Gaza-Streifen. Auslöser der Auseinandersetzungen, bei denen bislang ein ägyptischer Soldat ums Leben kam, sind Spekulationen um den Ausbau der Sicherungsanlagen, der Streit um pro-palästinensische Solidaritätsaktionen und die Frage der Grenzöffnung. Die ägyptische Regierung steht erneut vor der Herausforderung, Bündnispolitik und Sicherheitsinteressen gegen innen- und regionalpolitische Widerstände durchzusetzen.

Die Kandidaten der neuen EU-Kommission

Anhörung durch das Europäische Parlament

Vom 11. bis zum 19. Januar 2010 werden sich nach sechs Wochen der Vorbereitung die Kandidaten der neuen Europäischen Kommission den Anhörungen im Europäischen Parlament stellen. Durch die verzögerte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags mussten die für Ende 2009 geplanten Anhörungen in den Januar 2010 verschoben werden. Die „alte Kommission“ ist nun seit dem 31.10. nur noch geschäftsführend im Amt.

Denkmal sorgt für politisch-religiöse Spannungen

Eine gegen die Kirche gerichtete Äußerung des Staatspräsidenten Senegals sorgte in den letzten Tagen des Jahres für Aufregung bei der christlichen Minderheit Senegals und führte zu einer Welle von Solidaritätsbekundungen von Seiten der muslimischen Landesbewohner. Dieser diplomatische Zwischenfall zwischen Regierung und Kirche hätte in anderen Ländern einen religiösen Konflikt auslösen können, in Senegal jedoch wurde er zum Zeugnis der soliden Kohäsion der religiösen Gemeinschaften. Gleichzeitig legte er die gespannten Beziehungen zwischen Regierung und Opposition und religiösen Führern offen.

Mitten in der Furt

Die Konservative Partei Kolumbiens in der Vorwahlphase

Die Konservative Partei Kolumbiens (PCC), seit 2002 ein zuverlässiger Verbündeter der Regierung von Staatspräsident Uribe, befindet sich wenige Monate vor den Kongress- und Präsidentschaftswahlen in einer komplexen Gemengelage widerstreitender Interessen. Die Anfang Dezember 2009 ohne größere Probleme über die Bühne gegangene Aufstellung der Kandidatenliste für die Kongresswahlen am 14. März 2010 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Partei vor schwierigen Monaten steht.

Politisches Unwetter in Kroatien

Sanader-„Putsch“ gescheitert - Ex-Premier und Ehrenvorsitzender aus „seiner“ HDZ ausgeschlossen

Was sich bereits seit längerem am politischen Horizont Kroatiens abzeichnete, sollte sich am letzten Sonntag bewahrheiten: Die Rückkehr des am 1. Juli 2009 völlig überraschend zurückgetretenen Premierministers Dr. Ivo Sanader in die Politik.

Deutschland: So wird 2010

Jeder dritte Deutsche (37 Prozent) glaubt, dass es ihm im neuen Jahr besser ergehen wird als 2009 – das hat eine Emnid-Umfrage im Dezember ergeben. Damit sind die Deutschen so optimistisch wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Zu der guten Stimmung mag beitragen, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland – anders als in vielen anderen EU-Ländern – erstaunlich robust auf die Wirtschaftskrise reagiert hat:

Italien und Vatikan: So wird 2010

Mit der landesüblichen Mischung aus Skepsis und Fatalismus blicken die Italiener ins neue Jahr. Nach einer Gallup-Umfrage glauben nur zwanzig Prozent von ihnen, dass das neue Jahr „besser“ wird als das alte; 34 Prozent sind vom Gegenteil überzeugt. Die Zeitungen veröffentlichen Listen, was sich 2010 alles verteuern wird, nämlich Lebensmittel, Gas, Benzin, Autobahn-Maut und Zugtickets, und Verbraucherschützer rechnen in den nächsten zwölf Monaten mit 600 Euro Mehrausgaben pro Familie.

Umfrage unter Israelis und Palästinensern zur Konfliktsituation in Nahost

Die Konrad-Adenauer-Stiftung führt regelmäßig zusammen mit dem „Harry S. Truman Institute for the Advancement of Peace” und dem „Palestinian Center for Policy and Public Opinion” Umfragen unter Israelis und Palästinensern zum aktuellen politischen Geschehen durch, um einen Einblick in die Stimmungslage der Bevölkerung zu gewinnen und die gewonnenen Erkenntnisse zum Vorantreiben eines Friedensprozesses nutzbar zu machen.

Kenia auf dem Weg zu einer neuen Verfassung

Die Verfassung Kenias wurde 1963 ein Jahr vor der Unabhängigkeit in Lancaster verabschiedet. Viele Kenianer betrachten die Verfassung deshalb als Erbe des Kolonialismus. Mit Beginn der Unabhängigkeit wurde die Verfassung durch viele Änderungen vorrangig den Bedürfnissen der regierenden Politiker angepasst. Die Bevölkerung fordert derweil eine vollständig neue Verfassung.

Ergebnis 1. Runde Präsidentenwahl in Kroatien

"Schöngeist" Josipovic und "Macher" Bandic in der Stichwahl

Am 27. Dezember 2009 fand in Kroatien die erste Runde der fünften Wahlen des Staatspräsidenten seit der Unabhängigkeit statt. Da keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinigen konnte, wird am 10. Januar 2010 eine Stichwahl erforderlich. Sie findet statt zwischen dem sozialdemokratischen Kandidaten Josipovic und dem Oberbürgermeister der Stadt Zagreb und Unabhängigen, Milan Bandic.