Kein Termin für EU Beitrittsverhandlungen

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel

Nach dem Brüsseler EU-Gipfel machen sich in Skopje Enttäuschung und das Gefühl von Ungerechtigkeit breit. Noch besteht weiterhin Konsens in Politik und Gesellschaft, die EU-Integration weiter zu verfolgen. Dabei wird langsam die „rote Linie“ deutlicher, die Mazedonien im Namensstreit mit Griechenland nicht überschreiten will, um EU-Mitglied um jeden Preis zu werden.

Spanien vor der EU-Präsidentschaft

Angeschlagen durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Beitritt zur Europäischen Union 1986 und ausgestattet mit der niedrigsten Zustimmung aller spanischen Regierungschefs seit 1994, geht José Luis Rodriguez Zapatero in die am 1. Januar 2010 beginnende EU-Präsidentschaft seines Landes.

Calderón bildet Kabinett um

Carstens wird Zentralbank-Chef

Am Ende war der zentrale Teil der aktuellen Kabinettsumbildung in Mexiko keine Überraschung mehr: Agustín Carstens Carstens, der bisherige Finanzminister, soll - vorbehaltlich der Zustimmung des mexikanischen Senats - als Chef der mexikanischen Zentralbank auf Guillermo Ortíz Martínez folgen, der diese Funktion über zwei Wahlperioden innehatte.

Die Ankündigung großer Vorhaben

Die Tagung des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2009

Fünf Botschaften scheinen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit dem ersten Gipfel unter dem Lissabon-Vertrag senden zu wollen: neue Impulse für Kopenhagen, von der Überwindung zur Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer Strategie der Nachhaltigkeit, Annahme des Stockholmer Programms, Umsetzung des Lissabon-Vertrages, EU-Erweiterung

Neue Machtbasis oder „loser Haufen“?

Wie stark ist die Opposition im neuen argentinischen Kongress?

Am gestrigen Donnerstag trat in Argentinien der teilerneuerte Kongress zusammen. Die Wahlen im Juni 2009 hatten das Ende der präsidialen Mehrheiten in beiden Kammern des argentinischen Parlaments gebracht. Noch ist aber nicht ausgemacht, ob die Opposition die veränderte Machtbasis im Kongress für sich nutzen kann. Die Regierung der Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner verfügt über Mittel, eine mit gestaltende Rolle des Parlaments einzuschränken, und das Bündnis der zahlreichen oppositionellen Gruppierungen erscheint prekär.

Chile: Mordanklage im Todesfall Frei Montalva

Ehemaliger Präsident soll vor 28 Jahren vergiftet worden sein; Opposition kritisiert Zeitpunkt der Verkündung 6 Tage vor den Wahlen

Norduganda: Frieden versus Gerechtigkeit?

Während sich das grausame Treiben der Lord’s Resistance Army (LRA) in Richtung Kongo, Südsudan und Zentralafrikanische Republik verlagert hat und in Norduganda ein gewisses Maß an Frieden und Stabilität eingezogen ist, bleibt der eigentliche Konflikt nach wie vor ungelöst. Der seit 1988 andauernde Krieg zwischen der LRA und der ugandischen Regierung unter Museveni konnte bisher weder am Verhandlungstisch noch durch militärische Operationen beendet werden.

Russia's Wrong Blueprint for European Security

On the eve of this week's Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) and NATO Ministerial meetings, in addition to a NATO-Russia Council gathering, Russian officials unveiled their long-awaited proposal for a new European Security Treaty. The Medvedev proposal, as it has become known, has been the subject of considerable debate within NATO and among OSCE member states. Some argue that it represents an important opportunity to engage with Russia on addressing security needs in Europe.

Stiglitz and the Master of Puppets

Burma: Outside Interests, Inside Challenges

The long list of dignitaries with whom Burma’s junta chief has played ‘engagement’ attests to his masterfully strategic use of iconic figures for public relations purposes. Stiglitz may be next.

Neuer Optimismus

Bericht vom 3. Parteitag der christlich-demokratischen Partei Nova Slovenija

Am 28. November 2009 veranstaltete die Partei ihren 3. Parteitag in Maribor. Neben den Rechenschaftsberichten der Parteigliederungen (Jugend, Frauen, Senioren und Bauern) stand die programmatische Rede der Parteivorsitzenden Ljudmila Novak vor den knapp zweihundert Delegierten im Mittelpunkt.