Ukraine: Wirtschaftliche Probleme, Konflikte mit Russland und ein verfrühter Kampf um die Präsidentschaft

Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode nach der Sommerpause steht das ukrainische Parlament noch immer vor den gleichen Problemen wie schon vor Monaten. Während zuvor vor allem der verbissene Machtkonflikt zwischen Präsident Juschtschenko und Premierministerin Tymoschenko die ukrainische Politik blockierte, verhindert nunmehr die verfrühte Orientierung aller Politiker auf die Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 eine konstruktive Arbeit. Zusätzlich zur angespannten Situation verschärfte der große Nachbar Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die außenpolitischen Auseinandersetzungen.

Ägyptens Erbrecht unter Anpassungsdruck

Im Zuge der wachsenden Erwerbstätigkeit von Frauen wird der Ruf der Ägypterinnen nach einer Neuinterpretation erbrechtlicher Vorschriften immer lauter. Der gesellschaftliche Wandel lässt die den islamisch-ägyptischen Erbrechtsregelungen innewohnenden geschlechtsspezifischen Diskriminierungen der Frauen offen zutage treten und verlangt nach einer Reformierung. Da diese Diskussion von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Spektrum mitgetragen wird, bietet sie Ansatzpunkte für weitergehende gesellschaftspolitische Reformen.

Halbzeit für Präsident Calderón

Neues Parlament beginnt Arbeit

Sein dritter Bericht zur Lage der Nation markiert die Halbzeit der Amtsperiode für den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Bisher fällt die Bilanz gemischt aus, mit einer großen Rede versuchte er jetzt, Bevölkerung und zentrale Akteure auf eine Reformagenda einzuschwören. Gleichzeitig nahm das am 5. Juli gewählte Parlament seine Arbeit auf: mit dramatisch veränderten Mehrheitsverhältnissen und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2012.

Südafrika verspielt Chancen der digitalen Migration

Neue Digitalkanäle bringen zwar mehr Programme, aber nicht mehr Vielfalt in die südafrikanische Medienlandschaft – von mehr Qualität ganz zu schweigen. Die Gründe dafür liegen vor allem in den Regeln, die die Regulierungsbehörde des Landes mit den neuen Angeboten verknüpft.

Der Kampf um die Erinnerung

Aspekte der aktuellen Diskussion mit und in Russland

In den letzten zwei Wochen ist anlässlich des 70. Jahrestages des Hitler-Stalin-Paktes und des Beginns des Zweiten Weltkrieges eine intessante Diskussion über die Geschichte mit Russland entbrannt. Der Länderbericht "Der Kampf um die Erinnerung" geht auf wichtige Aspekte dieser Diskussion mit und in Russland selbst ein.

Ohne Lula geht nichts…

Brasiliens Präsident Lula ist der Fixpunkt der brasilianischen Politik: Ob Skandal im Senat, die Ernennung seiner Nachfolgekandidaten oder die Lösung von Konflikten in Südamerika. Er steht überall im Mittelpunkt, allerdings mit wechselndem Erfolg.

Ölförderung in Uganda – Strategien, Chancen und Risiken

Uganda ist auf dem Weg in die Gruppe der Erdöl exportierenden Länder. Die erfolgreichen Explorationen seit 2006 und insbesondere die neueren Ölfunde um den Jahreswechsel 2008/2009 belegen massive Vorkommen qualitativ hochwertigen Öls in der Gegend des Lake Albert im Westen des Landes. Dies wird deutliche Auswirkungen auf die zukünftige wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Entwicklung des Landes haben, vor allem hinsichtlich der bestehenden Energieprobleme, der Abhängigkeit von Ölimporten und der potentiellen Deviseneinnahmen – aber auch hinsichtlich möglicher neuer Konflikte.

Obama’s Waterloo? Reforming America’s Health Care System

US Präsident Barack Obama hat sich mit der Reform des Gesundheitssystems keine einfache Aufgabe als erstes innenpolitisches Ziel seiner Präsidentschaft gesetzt. Trotz der Mehrheit der Demokratischen Partei in beiden Häusern des Kongresses - und des hohen Drucks aus dem Weißen Haus ist noch immer kein Reformentwurf vom Kongreß verabschiedet worden. Die Republikaner haben indes die Uneinigkeit der Demokraten genutzt und versuchen, Obamas Vorhaben zu seinem „Waterloo“ zu machen.

Türkei sammelt Trümpfe im Energiepoker

Die geostrategisch günstige Lage der Türkei wird von ihrer Regierung geschickt als Trumpf im eurasischen Energiepoker ausgespielt. Im Einklang mit der neuen Doktrin einer multidimensionalen und multipolaren Außenpolitik verfolgt die Regierung in Ankara das Ziel, die Türkei als ein Energie-Drehkreuz zwischen Europa, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien zu etablieren.

70 Jahre nach dem Weltkrieg: Was Polen über Deutschland denken

Aktuelle polnische Umfrage zum deutsch-polnischen Verhältnis

Auswertung neuer Umfrageergebnisse, die im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten Warschau anlässlich des 70. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges erhoben wurden(Kommentar und Auswertung).