‘Change has come’... or has it?

Rückschlag für Präsident Obama bei „off-year“ Wahlen

Der erste Dienstag im November ist traditionell Wahltag in den USA. Die nationale und internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf die alle vier Jahre stattfindende Präsidentenwahl. Auch die Zwischenwahlen, bei denen jeweils alle Mitglieder des Hauses und ein Drittel der Senatoren neu gewählt werden, können mit großer Aufmerksamkeit rechnen. Aber auch die weniger beachteten „off-year“ Wahlen haben mitunter weitreichende politische Ausstrahlungen, auch wenn meist nur Politiker in regionale Parlamente und Ämter gewählt werden.

The First Post-Racial Candidate – Debate Around Affirmative Action

„Change you can believe in” war der Slogan von Barack Obamas. Der angestrebte Wandel bezog sich nicht nur auf die Regierung in Washington, sondern sollte vielmehr in der gesamten amerikanischen Gesellschaft stattfinden.

„Wir haben die Kraft, die Mauern unserer Zeit zu überwinden“

Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem US-Kongress

Nur selten wird einem ausländischen Staats- oder Regierungschef die Ehre zuteil, vor beiden Häusern des US Kongresses (Senate und House) eine Rede halten zu dürfen. House Speaker Nancy Pelosi hatte Bundeskanzlerin Merkel hierzu eingeladen.

Vaclav Klaus unterschreibt Lissabonner Vertrag

Ratifizierung in Tschechien damit abgeschlossen

Nach monatelangem Hin- und Her hielt Vaclav Klaus zumindest sein Wort: Nur wenige Stunden nach dem Urteil des tschechischen Verfassungsgericht, dass der Lissabonner Vertrag in Einklang mit der tschechischen Verfassung stehe, unterschrieb der Staatspräsident den Vertrag und schloss somit den Ratifizierungsprozess in Tschechien ab.

Wahlen in Mosambik: Erste Ergebnisse nach ruhigem Wahltag

Nach den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen vom 28. Oktober, die insgesamt in ruhiger Atmosphäre verliefen, gehen nun die ersten provisorischen Ergebnisse ein: Präsidentschaftskandidat Armando Guebuza (FRELIMO) liegt an erster Stelle, mit deutlichem Abstand folgen Daviz Simango (MDM) und Afonso Dhlakama (RENAMO).

Grünes Licht für Prag und Kopenhagen

Der Europäische Rat vom 29. und 30. Oktober 2009

Auf der Agenda des Treffens derStaats- und Regierungschefs derEuropäischen Union vom 29./30.Oktober waren zwei Themen vonbesonderer Bedeutung. Zum einen galtes die letzten Hindernisse auf demWeg der Ratifizierung des Vertragesvon Lissabon aus dem Weg zu räumen.Zum anderen sollte die EU auf demKopenhagener Klimagipfel mit einemMandat auftreten, das ihrenFührungsanspruch in dieser Frageuntermauert.

“That Is Our Calling” - Reforming America's Health Care System

“I am not the first President to take up this cause, but I am determined to be the last,” sprach Präsident Barack Obama hoffnungsvoll am 9. September 2009 in einer außerordentlichen Ansprache vor dem versammelten Kongress. In der gleichen Woche veröffentlichte das amerikanischen Statistikamt eine Studie, laut der sich die Zahl der Unversicherten zwischen 2007 und 2008 von 45,7 auf 46,3 Millionen erhöht hatte und nunmehr 15,4 Prozent der Bevölkerung ausmachte – Tendenz steigend.

Die Casamance: Das Feuer lodert wieder

Sechs Tote Anfang Oktober in der Region Sédhiou - Reflexionen zur aktuellen Lage

Saudisch-Syrische Annäherungen

Die Gespräche zwischen dem saudischen König Abdullah und Syriens Präsident Bashar al-Assad Anfang Oktober 2009 sind nicht nur ein wichtiger Schritt zur Überwindung der Eiszeit zwischen beiden Ländern. Sie bringen Bewegung in das Beziehungsgeflecht der Länder des Nahen und Mittleren Ostens.

„Butmir 2“ bringt keine Besserung

Chancen für eine Verfassungsreform verdüstern sich

Das im Vorfeld als „Mini-Dayton“ bezeichnete zweite Treffen in Butmir verlief ergebnislos. Bei diesem Treffen handelte sich um die Fortsetzung der Gespräche vom 9. Oktober, die auf Initiative der EU und USA auf dem Militärstützpunkt der EUFOR in der Nähe von Sarajevo stattgefunden hatten. Das vorrangige Ziel war es, mit Vertretern der führenden Parteien von Bosnien-Herzegowina den Weg des Landes in die euroatlantischen Strukturen zu ebnen. Doch die Meinungsunterschiede zwischen den Politikern verhinderten eine Einigung.