Demokratischer Aufbruch in Venezuela?

Opposition gründet gemeinsame Organisation

Die demokratische Opposition Venezuelas formiert sich neu. Am 8. Juni 2009 hat der Vorsitzende der christdemokratischen Partei COPEI Luis Ignacio Planas im Namen eines guten Dutzend kleiner Parteien die Gründung der „Unidad Democrática“ verkündet. Auf dem Gruppenbild fehlte nur Henry Ramos Allup, Chef der traditionsreichen Sozialdemokratie, der sich zeitgleich bei einem privaten Fernsehkanal interviewen ließ. Der auflagenstarken Zeitung Últimas Noticias sagte er allerdings, dass die neue Einheitsfront der venezolanischen Opposition seine volle Unterstützung genieße und ein großer Erfolg werde.

Think Tank Newsletter

Themen dieses Newsletters sind die EU-Politik in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Ausblick auf das StockholmerProgramm.

„Die Schwierigkeiten haben gerade erst begonnen“

Experten analysieren den Ausgang der libanesischen Parlamentswahlen

Der deutliche Sieg der prowestlichen Kräfte der „Zedernrevolution“ bei den Parlamentswahlen am 7. Juni hat die Analysten überrascht und im westlichen Ausland Hoffnungen geweckt. Bei einem „Debriefing“ zwei Tage nach den Wahlen diskutierten vier führende libanesische Politikanalysten in Beirut die Ergebnisse. Mit dem Wahlsieg, so ein Fazit, sei erst ein Anfang gemacht worden. Der schwierigste Teil der weiteren Stabilisierung des chronisch schwachen Staatsgebildes liege noch vor der Regierung. Dabei sei der Umgang mit der Hizbullah weiter eine der größten Herausforderungen.

Die Regionalwahlen in Belgien 2009

Schwierige Vorzeichen für die Staatsreform

Neben den Europawahlen fanden ebenfalls am 7. Juni die belgischen Regionalwahlen statt, die in Belgien von großer Bedeutung sind. Im Einzelnen wurden die Vertreter der Parlamente der Region Wallonien, der Region Flandern, der Region Brüssel- Hauptstadt sowie die Vertreter des Parlamentes der deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt.

Die Partido Popular (PP) gewinnt in Spanien

Europawahl von innenpolitischen Fragen geprägt

Politiker der PP und die Mitarbeiter des KAS-Partners FAES hatten mit ihrem optimistischen Voraussagen der letzten anderthalb Monate recht: Die Partido Popular (PP), die spanische Volkspartei, ist bei den Europawahlen deutlich die stärkste Kraft geworden. Mit 42,23 Prozent liegt sie im Endergebnis fast vier Punkte vor den Sozialisten, die auf 38,51 Prozent der Stimmen kamen. Mariano Rajoy, Vorsitzender der Volkspartei, sprach nach dem Wahlsieg von "einer neuen Mehrheit in Spanien", die bei den Wahlen ihren Wunsch nach einem politischen Wechsel in Spanien erklärt habe.

Cuba y EE.UU.: ¿Acercamiento sin amor correspondido?

Una serie de cumbres latinoamericanas con Cuba como protagonista central, una Cumbre de las Américas con una isla como actor principal ausente, ahora la Asamblea General de la OEA en San Pedro Sula (Honduras) y Cuba de nuevo dominó el órden del día. Una vez más el simbolismo se antepone en Latinoamérica a la sustancia. Al menos los EE.UU. dan bajo el presidente Obama seguimiento a sus anuncios de acercamiento a los vecinos del sur y causan entre los escépticos confusión.

Europawahlen in Ungarn

Ein starker, beeindruckender Sieg für Fidesz, eine fast in sich zusammenbrechende Linke und ein bedrückend gutes Wahlergebnis für den rechtspopulistischen Jobbik. Das beschreibt in Kurzform die wesentlichen Ergebnisse des gestrigen Wahltages für die Wahlen zum Europäischen Parlament in Ungarn.

ODS gewinnt Europawahlen in Tschechien

Euroskeptiker verlieren / ODS-Spitzenkandidat Zahradil nur Zweiter

Der Trend der Wochen seit dem Regierungssturz hat sich auch in den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament manifestiert: Die ODS ist auf Höhenflug, die Sozialdemokraten (ČSSD) verlieren weiter. Mit 31 Prozent konnten die Bürgerdemokraten des ehemaligen Premiers Mirek Topolánek ihr Ergebnis von 2004 sogar leicht verbessern, bleiben aber bei neun erreichten Mandaten. Profitiert hat die ODS von der relativ geringen Wahlbeteiligung von 28 Prozent – sie konnte ihre Wähler offensichtlich wesentlich besser mobilisieren als die Sozialdemokraten (ČSSD).

Slowaken wieder Wahlmuffel Europas

Sozialdemokraten vorne / Ausblick auf Wahlen 2010

Mit einer Wahlbeteiligung von 19 Prozent steigerte sich die Slowakei zwar um zwei Prozent im Vergleich zur letzten Wahl, blieb aber europaweit auf dem letzten Platz. Die Regierungspartei Smer-Sozialdemokratie von Ministerpräsident Robert Fico ging erwartungsgemäß als stärkste Kraft aus den slowakischen EU-Wahlen hervor und eroberte fünf der 13 slowakischen Sitze im Straßburger EU-Parlament. Mit knapp 32 Prozent der Wählerstimmen blieb sie zwar weit unter ihren Umfragewerten, kam aber dennoch auf fast doppelt so viele Stimmen wie die christdemokratische SDKÚ von Ex-Premier Mikuláš Dzurinda.

Europawahlen in Polen: PO siegt

Polen hoffen auf Jerzy Buzek (PO) als neuen Parlamentspräsidenten

Bei den Europawahlen in Polen hat sich die regierende Bürgerplattform klar durchgesetzt und 25 der insgesamt 50 Mandate gewonnen. Weitere Ergebnisse finden sich in der vorliegenden Analyse.