Schicksalswahl im Zedernstaat

mit einer Fotostrecke zum Wahlkampf

Während Europa am Sonntag mit den Wahlen zum Europäischen Parlament beschäftigt ist, findet im Libanon eine Wahl statt, deren Wichtigkeit sowohl für den Nahen Osten als auch für den Westen kaum hoch genug einzuschätzen ist.

Ägypten erwartet Obama

Am 4. Juni wird US-Präsident Barack Obama in Kairo seine lange angekündigte Grundsatzrede an die muslimische Welt halten. In der ägyptischen Öffentlichkeit wird seit Wochen über den Inhalt dieser Rede und ihre Begleitumstände spekuliert. Bereits jetzt ist allerdings klar, dass Obamas Auftritt für Ägypten einen wichtigen Imagegewinn als politische Führungsmacht im arabischen und muslimischen Raum bedeutet.

Krise der rechtsprechenden Gewalt

Am 25. Mai reichte die letzte noch amtierende Richterin des bolivianischen Verfassungsgerichtes, Silvia Salame, ihr Rücktrittsgesuch ein. In ihrer Begründung denunzierte sie wiederholte Angriffe aus Kreisen der Regierung auf die Institutionalität des Verfassungsgerichtes.

Einmal mehr das Thema Sicherheit

Wahlkampf in Mexiko

Noch vier Wochen bis zur Parlamentswahl am 5. Juli und der Wahlkampf in Mexiko ist in vollem Gange: Einerseits konzentriert er sich einmal mehr auf das Thema Sicherheit, andererseits ist aber auch die Art der Auseinandersetzung zwischen den Parteien in den Blickpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Wahlinstitut IFE und die neue Wahlgesetzgebung. Viele Beobachter gerade aus intellektuellen Kreisen sind vom aktuellen Wettbewerb bereits so genervt, dass sie zur Wahlenthaltung aufrufen.

Europawahlen 2009

Die nächsten Schritte

Vom 4.- 7. Juni 2009 findet die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Über 375 Millionen Wähler in den 27 Mitgliedsstaaten der EU haben die Chance, über die Verteilung der 736 Sitze zu entscheiden. Der Ausgang der Wahl hat großen Einfluss auf die Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union der nächsten fünf Jahre, die die Menschen als Bürger wie als Wirtschaftssubjekte, ihren Wohlstand wie ihre Sicherheit in immer stärkerem Maße unmittelbar betreffen.

Regionalwahlen in Belgien

Vorbericht

Am 7. Juni finden in Belgien sowohl die Europawahlen als auch die belgischen Regionalwahlen statt, deren Durchführung an ein und demselben Tag in Artikel 117 der belgischen Verfassung verankert ist. An diesem Tag werden sich rund sieben Millionen belgische Wähler, zum dritten Mal innerhalb der letzten drei Jahre, zu den Urnen begeben. Die Regionalwahlen spielen dabei in Belgien fast eine größere Rolle als die Föderalwahlen.

Präsident Tandja will Amtsverlängerung um jeden Preis

Auf den heiligen Koran hatte Nigers Präsident Mamadou Tandja geschworen, dass er die Verfassung respektieren würde – nun hat er das Parlament aufgelöst um eine verfassungswidrige dritte Amtszeit durchsetzen zu können. Seit Ende 2008 gab es Anzeichen dafür, dass sich der Präsident über die in der Verfassung vorgeschriebene Beschränkung der Amtszeit auf zwei Legislaturperioden hinwegsetzen könnte, obwohl er in der Vergangenheit stets das Gegenteil behauptet hatte.

Bomben zum Geburtstag

Zehn Jahre Demokratie in Nigeria

Das Militär war endgültig am Ende, als am 29. Mai 1999 der ehemalige General Olusegun Obasanjo, einer der Sieger des Biafra-Krieges, in Nigerias Hauptstadt Abuja das Amt des gewählten Präsidenten übernahm. Mit kleinen Unterbrechungen hatten Generäle das mit 140 Millionen Einwohnern bei weitem bevölkerungsreichste Land Afrikas drei Jahrzehnte lang ruiniert. 1998 hatte dann der unverhoffte Tod seines letzten und wohl berüchtigtsten Diktators, General Sani Abacha, den Weg zu Wahlen frei gemacht.

Obamas Jahrhundertreform

Im US-Präsidentschaftswahlkampf des vergangenen Jahres waren sich alle Kandidaten über den kritischen Zustand des amerikanischen Gesundheitssystems einig. Die explodierenden Gesundheitsausgaben, die bald ein Fünftel des amerikanischen Bruttosozialprodukts ausmachen werden, stehen im krassen Gegensatz zu den Leistungen des Gesundheitssystems. Trotz des rapiden Anstiegs der Gesundheitskosten schneiden die Amerikaner im weltweiten Vergleich ihres Gesundheitszustandes schlecht ab. Die Zahl der Nichtversicherten ist inzwischen auf 48 Millionen angestiegen...

„Unanständig und dumm“

Reaktionen in Polen auf die antideutschen Phobien des Oppositionsführers Kaczyński

Erneut versuchen die polnischen Nationalkonservativen der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die in Wahlumfragen gut 20 % hinter der führenden Regierungspartei „Bürgerplattform“ (PO), die ca. 45 % erreicht, liegen, mit dem Schüren der Angst vor Deutschland Wähler zu mobilisieren.