Khmer Rouge Tribunal (Teil II)

Aktenzeichen 001/18-07-2007/ECCC-TC - Der Sündenbock ?

Am 30. März 2009 war es soweit: Der Tag, auf den nicht nur die Bevölkerung Kambodschas, sondern auch groβe Teile der internationalen Gemeinschaft Jahrzehnte lang gewartet haben, war gekommen und die Hauptverhandlungen des ersten Falles vor dem Khmer Rouge Tribunal haben begonnen. Das Tribunal ist weiterhin von Unstimmigkeiten der verschiedenen Parteien geplagt. Neben Problemen der adäquaten Übersetzung und der Beweisführung überschatten Korruptionsvorwürfe und die daraus resultierende Budgetkrise der kambodschanischen Seite des Gerichts den Prozess.

Mehr Demokratie in Kambodscha?

Erstmals Kreis- und Provinzräte gewählt

Am 17. Mai 2009 fanden in Kambodscha die ersten Wahlen auf Distrikt- und Provinzebene statt. Sie folgen damit den Gemeinderatswahlen, die 2002 zum ersten Mal durchgeführt wurden. Damals bedeuteten die Gemeinderatswahlen einen Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie. Doch wie verhält es sich mit den Distriktwahlen? Ist eine Absicherung der Mehrheit für die regierende Volkspartei oder doch Bürgernähe?

Ergebnis der Kommunalwahlen am 17. Mai in Kroatien

Alle Parteien zufrieden mit Ergebnis - die einen mehr, die anderen weniger

Die Wahlen auf lokaler und regionaler Ebene in Kroatien haben keine signifikanten Ver-schiebungen in den parteipolitischen Macht-verhältnissen gebracht. Es gibt keine ein-deutigen Gewinner oder Verlierer, insofern können sich alle Parteien tatsächlich be-glückwünschen und davon haben sie inzwi-schen auch reichlich Gebrauch gemacht.

Politikverdrossenheit in Spanien vor der Europawahl

Umfragen kündigen niedrige Wahlbeteiligung an

Die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Tode Francos 1975 ist das in Spanien alles beherrschende Thema vor den Europawahlen am 7. Juni. Die Ängste der Spanier vor einer noch lange anhaltenden Massenarbeitslosigkeit sind nicht unbegründet. Im nächsten Jahr werde die Erwerbslosenquote Spaniens 20 Prozent erreichen, hat EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia jüngst angekündigt, das Haushaltsdefizit werde bei fast zehn Prozent liegen und die Wirtschaft in diesem Jahr um mehr als drei und im nächsten Jahr um ein Prozent schrumpfen, so die Prognosen des EU-Kommissars.

Präsidentenwahl in Indonesien

Team Yudhoyono-Boediono mit guten Aussichten auf den Sieg

Nach der Verkündung des Endergebnisses der indonesischen Parlamentswahlen vom 9. April 2009 haben die Parteien ihre Verhandlungen über die Kandidaten und Bündnisse für die Präsidentschaftswahl am 8. Juli weitgehend abgeschlossen.

Press Review

"N. Korean Refugee Report" Published in SeoulKonrad Adenauer Foundation to Celebrate Its Publication

Press Review

Refugee report; The Korea Times (eng) 01. 05. 2009

Der Papst im Heiligen Land – Eine gemischte Bilanz

Die Bilanz des Papstbesuches im Heiligen Land ist insgesamt gemischt. Organisatorisch lief zwar alles ohne ernste Zwischenfälle. Jedoch lösten die Reden und Gesten des Papstes geteiltes Echo aus. Dies gilt insbesondere für die Rede in Yad Vashem, die für Israel als zentral angesehen wurde und mit welcher besonders hohe Erwartungen verbunden waren. – Für die Christen im Heiligen Land war der Besuch des Papstes eine besondere Ermutigung.

Klarer Sieg der Kongresspartei bei Parlamentswahlen in Indien

Am 16. Mai 2009 ist die Wahl der Superlative in dem größten nach demokratischen Grundsätzen regierten Staat zu Ende gegangen. 714 Millionen Wähler waren aufgerufen, in fünf Wahlphasen an 828.000 Wahlstationen im Land über die neue Zusammensetzung des Parlaments (Lok Sabha) abzustimmen.

Angespannte Normalität

Nach Wochen der Unsicherheit kehrt in Mexiko langsam wieder Normalität ein. Angespannte Normalität – denn viele Maßnahmen gegen den Grippevirus H1N1 sind nach wie vor in Kraft. Und spürbar werden vor allem die massiven Auswirkungen auf Image und Wirtschaft des Landes.In Mexiko scheint sich die Zahl der nachgewiesenen Fälle der „Schweinegrippe“ H1N1 langsam zu stabilisieren. Zum 15. Mai sprachen die Gesundheitsbehörden von 2.656 Fällen in der Hauptstadt und fast allen Bundesstaaten – nur Colima meldete bisher keine Kranken.