Europawahl 2009 – Ergebnisse und erste Bewertung

Die Europäische Volkspartei ist zum dritten Male als stärkste Kraft in das Europäische Parlament gewählt worden. Sie wird mit 264 Sitzen vertreten sein. (Zahl basiert auf dem vorläufigen Wahlergebnis vom 8.6.)

Ergebnis der Europawahl in den Baltischen Ländern

Enttäuschende Resultate für EVP-Parteien in Lettland

Enttäuschend verlief die Europawahl für die beiden lettischen EVP-Parteien "Jaunais Laiuks" (JL) und "Tautas Partija". Mit einem Sitz im Europäischen Parlament konnte JL zumindest das gesteckte Minimalziel erreichen. Das zweite lettische Mitglied der EVP, die Lettische Volkspartei (TP), verpasst hingegen mit nur 2,79 Prozent Stimmenanteil den Wiedereinzug ins Europäische Parlament deutlich.

Sieg der UMP, historischer Rekord der Grünen

Europawahl in Frankreich

Nachdem der Wahlkampf nicht richtig in Schwung kam, beteiligten sich nur 39,8% der Wahlberechtigten an der Europawahl in Frankreich. Gewinner ist die Regierungspartei UMP, die 28% der abgegebenen Stimmen (2004: 16.64%) auf sich vereinen konnte und somit landesweit die stärkste Partei wurde. Zum ersten Mal seit 1984 gelingt es damit einer Regierungspartei bei den Europawahlen das beste Wahlergebnis einzufahren. Die sozialistische Partei (16,8%) und die zentristische Opposition (8,5%) verfehlen vollkommen ihr Wahlziel. Die Grünen hingegen erreichen ein historisches Rekordergebnis (16,2%).

Sechs bulgarische Parteien schicken Abgeordnete ins Europaparlament

EVP-Parteien erringen relative Mehrheit von sechs Sitzen

In Bulgarien galten die zweiten Europawahlen nach dem EU-Beitritt am 1. Januar 2007 zugleich als wichtiger Test für die am 5. Juli bevorstehenden nationalen Parlamentswahlen. Sechs bulgarische Parteien haben die Hürde von 5,88 Prozent überwunden und entsenden insgesamt 17 Parlamentarier nach Straßburg. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,49 Prozent und damit rund 9 Punkte höher als bei der letzten Europawahl. Wahlsieger ist die oppositionelle Partei GERB des Sofioter Oberbürgermeisters Borissov, die auf 24,48 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf fünf Sitze im Europaparlament kommt.

Slowenien: Konservative SDS gewinnt Europawahlen

von Reinhard Wessel und Roman Prunč

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament konnte sichdie bürgerliche SDS klar als stärkste Partei positionieren.Die regierenden Sozialdemokraten belegten relativabgeschlagen den zweiten Platz, knapp vor der im Herbstaus dem slowenischen Parlament ausgeschiedenen NSi.

Rückenwind für die Zedernrevolution

Bei den Parlamentswahlen im Libanon behalten die pro-westlichen Kräfte überraschend deutlich die Oberhand

Die Zedernrevolution geht weiter. Dies ist eventuell die wichtigste Nachricht nach den libanesischen Schicksalswahlen vom 7. Juni 2009. Bei den Urnengängen haben die pro-westlichen Kräfte des 14. März ihr hervorragendes Wahlergebnis aus dem Jahr 2005 nahezuwiederholt und damit in einer Art und Weise die Oberhand behalten, die Analysten im In- und Ausland überrascht hat. Dabei waren es vor allem die christlichen Verbündeten der schiitischen Hizbullah-Miliz, die an den Urnen abgestraft wurden.

Die Krise von Gordon Brown und Labour

(in German only)

Mit einer überhasteten Kabinettsumbildung (s.Anlage), bei der er nicht mehr Gestalter, sondern Getriebener war, hat der britische Premierminister Brown versucht, den dramatischen Verfall seiner Autorität zu stoppen und den Eindruck von Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Die Europawahlen in Grossbritannien

GROSSBRITANNIEN

Nach den schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen und dem öffentlich vorgeführten Zerfall der Labour Party haben die britischen Wähler die Partei von Premierminister Brown bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erneut in einer Weise abgestraft, die selbst die grössten Pessimisten unter den verbliebenen Anhängern nicht für möglich gehalten hätten (s. Anhang).

Die Europawahlen in den Nordischen Ländern

SCHWEDEN

Die schwedische Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Frederik Reinfeld kann vor Beginn ihrer EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte insgesamt zufrieden mit dem Abschneiden der vier Regierungsparteien und der Unterstützung ihrer politischen Mitbewerber sein (s. Anhang).

Die Europawahlen in den Nordischen Ländern

DÄNEMARK

Mit einer Stärkung der bürgerlichen Mitte, starken Verlusten der sozialdemokratischen Opposition und einer Konzentration der europa-skeptischen Kräfte auf die Dänische Volkspartei sind die Wahlen zum Europäischen Parlament in Dänemark ausgegangen(s. Anhang).