Iran: Bigger Carrots, Bigger Sticks

Die aktuelle Debatte über die zukünftige Iran-Politik der USA

Auch wenn gegenwärtig das $789 Milliarden Konjunkturpaket die U.S. Politik dominiert, so wird im Bereich der Außen - und Sicherheitspolitik kaum ein Thema so intensiv diskutiert, wie die zukünftige Iran-Politik der USA.

Chávez ist Präsidentschaftskandidat für 2012

Opposition im Marathonlauf zur Demokratie

Schon die Einberufung des Referendums vom 15. Februar verstieß gegen die Verfassung. Der schamlose Einsatz sämtlicher staatlichen Mittel im Wahlkampf verhöhnte die Wahlgesetzgebung. Die Abstimmung in Sachen "unbegrenzte Wiederwahl" verlief inmitten von zahllosen Protesten wegen Wahlbetrug. Warum akzeptiert die venezolanische Opposition dennoch, dass Chávez sich mit 54,4 Prozent der Stimmen zum Sieger und bereits jetzt zum Kandidaten für die Amtszeit von 2013 bis 2019 erklärte? Studentenbewegung und demokratische Parteien haben sich auf die Strategie festgelegt, den Volkstribun mit seinen eigenen Mitteln zu schlagen und seine diktatorischen Allüren allein mit dem Stimmzettel zu besiegen. Aber die venezolanischen Demokraten haben ihren Marathonlauf eben erst begonnen.

Ein Jahr Kosovo: abhängige Unabhängigkeit

Vor einem Jahr, am 17. Februar 2008, erklärte sich Kosovo für unabhängig und löste sich damit von Serbien. Bis heute wurde der jüngste Staat Europas von 54 Staaten anerkannt, darunter von 22 der 27 EU-Länder.

Militäraktion gegen LRA erfolglos

Die seit Dezember 2008 von der ugandischen Rebellengruppe Lord’s Resistance Army (LRA) verübten Gräueltaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo markieren einen neuen Tiefpunkt im seit Jahren andauernden Friedensprozess in Nord-Uganda. Nach den gescheiterten Friedensverhandlungen im November letzten Jahres versucht die ugandische Regierung gemeinsam mit dem Südsudan und der Demokratischen Republik Kongo in einer Militäraktion gegen die LRA vorzugehen. Nach Angaben des amerikanischen Militärs wurde die ugandische Regierung dabei durch die US-Administration unterstützt.

Ein Reformer will wieder nach oben

Irans ehemaliger Präsident Mohammed Chatami stellt sich gegen den Hardliner Mahmoud Ahmadinejad

Bei den iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni scheint sich ein Showdown der Schwergewichte anzubahnen. Der reformorientierte ehemalige Präsident Mohammed Chatami hat medienwirksam zum 30jährigen Jubiläum der islamischen Revolution angekündigt, den amtierenden Hardliner Mahmoud Ahmadinejad im Rennen um das höchste Staatsamt herausfordern zu wollen. Er will damit von der Unzufriedenheit profitieren, die im Land mit dem amtierenden Präsidenten herrscht. Dieser gerät vor allem wegen seiner nach Meinung vieler verfehlten Wirtschaftspolitik unter immer größeren innenpolitischen Druck.

Wo der Terror gelehrt wird

Syrischer Staat will Islamisierung der Privatschulen aufhalten

Die syrische Regierung verschärft Medienberichten zufolge derzeit deutlich die Vorschriften für islamische Privatschulen. Konkreter Anlass für diese Maßnahme sind Erkenntnisse, wonach ein ehemaliger Schüler einer solchen Schule maßgeblich an dem tödlichen Terroranschlag von Damaskus im letzten September beteiligt war. Landesweit stehen 32 Bildungseinrichtungen im Fokus des Damaszener Bildungsministeriums. Das Regime Bashar al-Assads strebt eine größere Kontrolle über die Unterrichtsinhalte, die Lehrer und die Finanzierung der islamischen Privatschulen an.

Think Tank Newsletter

Die Stellung der EU in einer multipolaren Welt

Die Wahl Obamas, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Dezember 2008 zur ESVP und die Haltung der EU in vergangenen Krisen führten zu einem verstärkten Diskurs der Brüssler Think Tanks über die Stellung der EU in einer multipolaren Welt. Der vorliegende Newsletter informiert über wichtige Ergebnisse dieses Diskurses.

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft: Juschtschenko und Lukaschenko nähern sich einander an

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und AlexanderLukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von GUS-Gipfeltreffen. Neben bilateralen Themen wie Altschulden und Konsularfragen wurden auch Fragen von überregionaler Bedeutung besprochen. Dazu gehörte v.a. die Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Das belarussisch-ukrainische Gipfeltreffen hat einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein.

Die Wahlen im Südsudan 2009

Das Jahr 2009 steht im Südsudan ganz im Zeichen der für November vorgesehenen Wahlen auf allen staatlichen Ebenen. Grundlage für die Wahlen ist das 2005 abgeschlossene Friedensabkommen. Die Vorbereitungen für die ersten demokratischen Wahlen laufen, aber die Herausforderungen sind groß: Der instabile politische Gesamtrahmen, die technischen Unwägbarkeiten sowie die Aufklärung der Bevölkerung sind die wichtigen aktuellen Themen.

Bewegung in der östlichen EU-Nachbarschaft: Juschtschenko und Lukaschenko nähern sich einander an

Am 20. Januar 2009 trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Weißrusslands, Wiktor Juschtschenko und Alexander Lukaschenko, im nordukrainischen Tschernihiw. Es war das erste Vier-Augen-Gespräch der Amtskollegen außerhalb von Gipfeltreffen im Rahmen der GUS. Die Unterredung dauerte fast vier Stunden. Neben bilateralen Themen wie Altschulden und Konsularfragen besprachen die beiden Präsidenten auch Fragen von überregionaler Bedeutung. Dazu gehörten vor allem die Planungen eines Transportkorridors für kaspisches Erdöl und die Zusammenarbeit der Nachbarländer im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Das weißrussisch-ukrainische Gipfeltreffen hat über die zahlreichen konkreten Vereinbarungen hinaus einen hohen symbolischen Wert. Es könnte der Auftakt zu einer politischen Neuordnung in Osteuropa sein.