„Bereit, das Land zu regieren”

Congress of the People (COPE) stellt sein Wahlprogramm vor

Der Congress of the People setzt seine Hoffnungen in Südafrikas ärmste Provinz, das Eastern Cape. Vor etwa 30000 Anhängern stellte die neue Oppositionspartei am 24. Januar im Isaac-Wolfon-Stadion in Kwazakhele, einem Township in Port Elizabeth, ihr Wahlprogramm vor. „A New Agenda for Change and Hope for all“ lautet der Wahlspruch, mit dem COPE die traditionelle Stimmenvergabe in Südafrika durchbrechen und das vom African National Congress dominierte Parteiensystem nachhaltig verändern will.

Die Präsenz ruandischer Truppen im Osten des Kongo

Nach der Eskalation des Konfliktes in der Provinz Nord-Kivu Ende Oktober 2008 resultierend in der größten humanitären Krise des Landes und den daran anschließenden zähen Verhandlungen unter UN-Vermittlung zwischen CNDP und der kongolesischen Regierung überschlagen sich in den ersten Wochen des Jahres 2009 die Ereignisse. Eine Spaltung der bislang als heterogen und diszipliniert geltenden Rebellengruppierung CNDP unter der Führung General Laurent Nkundas, dessen Absetzung als Präsident der CNDP durch dessen Militärkommandierenden General Bosco Ntaganda, und eine gleichzeitige Fortsetzung der Verhandlungen in Nairobi mit Nkundas Emissären komplizierten die Lage.

Ägyptens Grenz-Position

Die historischen und rechtlichen Grundlagen der ägyptischen Beziehungen zum Gaza-Streifen

Nach dem vorläufigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas geht es jetzt vor allem um eine Sicherung der ägyptischen Grenze zum Gaza-Streifen. Ägypten besteht hierbei bislang auf einer Position, die weder fremde Truppen auf ägyptischem Gebiet noch ein ägyptisches Engagement auf palästinensischem Gebiet zulässt. Kairo begründet seine Position mit einer Rechtslage, die historisch und völkerrechtlich zwar plausibel ist, politisch aber nicht weiter führt.

Ägypten im Gaza-Konflikt

Links zu Analysen und Berichten der KAS Ägypten zum Gaza-Konflikt (2008-2009).

Zwischen Zurückhaltung und vorsichtigem Optimismus

Reaktionen auf die Amtseinführung Barack Hussein Obamas aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Arabische Medien nehmen den Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Obama eher zurückhaltend zur Kenntnis. Einerseits stellt man das Versprechen Obamas heraus, die Beziehungen zur muslimischen Welt neu zu gründen, andererseits wird Obamas Erfolg oder Misserfolg fast ausschließlich über die amerikanische Politik im israelisch-palästinensischen Konflikt definiert. Und dort sieht man die USA fest an der Seite Israels. Daran werde auch Obama aufgrund der Logik traditioneller US-Außenpolitik wohl nicht viel ändern können.

Frankreichs politischer Jahresauftakt 2009

Politische Neujahrswünsche und Regierungsumbildung

Das neue Jahr wird möglicherweise zur schwierigsten Herausforderung der Amtszeit des französischen Staatspräsidenten. Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die sich im Zuge der Georgien-Krise und der internationalen Finanzkrise zum Krisenmanagement entwickelt hatte, kann als erfolgreich bewertet werden.

Das neue Schatten-Kabinett in Grossbritannien

Ken Clarke und Europa

Der britische Oppositionsführer David Cameron hat sein Schatten-Kabinett umgebildet. Seine Partei liegt gegenwärtig mit 13% vor Labour. Das neue Team dürfte damit aller Voraussicht nach für die Tories in die Unterhauswahlen gehen und hat gute Aussichten auf Regierungsämter danach.

Was bezweckt Hizbullah?

Die Schiitenmiliz versucht aus der Gaza-Krise Kapital zu schlagen

Die entrüstete Reaktion im Libanon auf das Vorgehen Israels in Gaza ist Wasser auf die Mühlen der Hizbullah. Auch wenn sich die radikalislamische Schiitenmiliz militärisch aus dem Konflikt heraushält, führt sie verbal einen Dauerkrieg gegen Israel und hat erreicht, dass der „Widerstand“ gegen den „israelischen Feind“ zu einer festen Größe im libanesischen gesellschaftlichen Diskurs geworden ist. Hoffnungen auf ein friedliches Nebeneinander zwischen Israel und dem Libanon scheinen so in immer weitere Ferne zu rücken.

Ägyptische Journalisten unter Einschüchterungsdruck

Ägypten verfügt traditionell über eine vergleichsweise freie und selbstbewusste Presse. Seit einiger Zeit erhöht die ägyptische Regierung allerdings den Druck auf die Medien. Verhaftungen, Zensur und Verbote nehmen zu. Der Prozess steigender Einflussnahme auf Journalisten, Blogger, Verleger und Fernsehmacher bedient sich allerdings subtiler Methoden und geschieht oft unter dem Vorwand des Schutzes von Werten, Religion und nationalem Interesse. Der vorliegende Länderbericht untersucht diese neusten Entwicklungen auf dem Gebiet der Pressefreiheit.

Niger: Steht das Land vor einem „zivilen Staatsstreich“?

Präsident Tandja plant Verlängerung seiner Amtszeit

Langsam lichten sich die politischen Nebelwolken und die politische Vision von Präsident Mamadou Tandja wird erkennbar. Seit zwei Jahren tobt bereits der Machtkampf mit dem heute im Gefängnis sitzenden ehemaligen Premierminister Hama Amadou. Amadou, der lange Zeit als Kronprinz und natürlicher Nachfolger von Präsident Tandja galt, wurde zum Hauptgegner des Präsidenten. Viele politische Beobachter konnten sich lange nicht erklären, welchen Sinn die Anstrengungen des Präsidenten haben könnten, mit allen Mitteln Amadou, den Vorsitzenden der Regierungspartei MNSD – Nassara, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 zu verhindern.