Der Wahlkampf hat begonnen

Der Nationalkongress Boliviens hat ein Wahlgesetz verabschiedet, das die Wahlen zur Plurinationalen Legislativen Versammlung (Asamblea Plurinacional Legislativa) regelt. Nach einem harten Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition wurde unter äußerst schwierigen Bedingungen diese Einigung erzielt, die den Wahlen am 6. Dezember den Weg ebnet. Seitdem ist der Wahlkampf eingeläutet und Regierung und Opposition formieren sich.

Bruderkrieg in Togo

In der Nacht vom 12. auf den 13. April nahmen Militärs die Residenz von Kpatcha Gnassingbé, dem Halbbruder des Präsidenten Faure, in Lomé unter Beschuss. Mehrere Stunden lieferten sich die Militärs mit der Garde des Präsidentenbruders ein Feuergefecht. Hintergrund der Operation: Die Verhinderung eines angeblichen Putschversuches.

Ein Parlament ohne Volksvertretung

Neue Studie zeigt weiterhin Defizite im Demokratieverständnis der Jordanier

Wie viel wissen die Bürger eines Landes von Demokratie, welches demokratische Strukturen in unserem Sinne nicht kennt? Dieser Frage hat der jordanische KAS-Partner „Al-Quds Center for Political Studies“ in einer Umfrage unter 1200 wahlberechtigten Jordaniern zu klären versucht, deren Ergebnisse in einer neuen Studie in Amman vorgestellt wurden. Die Resultate sind eher ernüchternd. Große Teile der jordanischen Bevölkerung können mit Begriffen wie „Wahlen“ und „Parlament“ wenig anzufangen und zeigen sich politisch desinteressiert. Dennoch gibt es auch einige Hoffnungsschimmer.

Press Review

North Korean Refugee Report

Book examines N. Korean defectors troubles in the South; The Korea Herald (eng) 04. 05. 2009

Kabinettsumbildung soll AKP-Regierung neuen Schwung bringen

Mit der am Freitag, den 01.05.2009, bekannt gegebenen und seit längerem erwarteten Kabinettsumbildung will Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan neuen Schwung in seine Regierungspolitik bringen und verlorenes Vertrauen bei der türkischen Bevölkerung zurückgewinnen.

Senat ratifiziert den Lissabonner Vertrag

Unterschrift von Präsident Klaus fehlt noch

Mehr als sieben Stunden dauerte die entscheidende Sitzung bis das Ergebnis bekannt wurde: Der tschechische Senat hat den Lissabonner Vertrag ratifiziert. Damit ist die zweite Verfassungshürde genommen. Bereits im Februar 2009 hatte das Abgeordnetenhaus dem Vertragswerk zugestimmt. Nun setzten sich im Senat die Europragmatiker und –befürworter durch und konnten eine Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen erreichen (5 Enthaltungen). Die deutliche Abstimmung zugunsten des Vertrages läßt dabei Spielraum für Spekulationen, denn eigentlich galt gerade die ODS-Fraktion im Senat als Europaskeptisch.

Ukraine: Weiterhin Stillstand und Blockaden statt politischem Handeln

Trotz der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise ist politisches Handeln in der Ukraine seit Monaten kaum erkennbar. Stattdessen spekulieren die führenden Politiker fortwährend über Neuwahlen, Wahltermine und Verfassungsänderungen. Die politischen Eliten fixieren sich jedoch schon jetzt ausschließlich auf die kommenden Präsidentschaftswahlen und lassen eine konstruktive Politikentwicklung nicht zu. Im Ergebnis treibt die Ukraine in Innen- und Außenpolitik ohne erkennbare eigene Agenda.

Indonesien hat gewählt

Partei Demokrat mit starkem Stimmenzuwachs vor etablierten Parteien

Die national-liberale Partai Demokrat von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono ist nach aktuellem Stand der Auszählung mit 20,2% als stärkste Partei aus den Parlamentswahlen am 9. April 2009 hervorgegangen. Verglichen mit 2004 konnte sie ihren Stimmenanteil von 7,5% fast verdreifachen. Die bei den letzten Wahlen noch führende Golkar-Partei unter Vize-Präsident Jusuf Kalla brach dagegen von 21,6% auf 14,9% ein und erzielte nur noch das drittbeste Ergebnis. Auch die PDI-P von Ex-Präsidentin Megawati Sukarnoputri fiel im Vergleich zu 2004 von 18,5% auf 15,0% und wurde erneut zweitstärkste Partei.

Die Ausnahmeerscheinung Lula im Vorwahljahr

Zur Innenpolitik in Brasilien (Focus Brasilien 1/2009)

Obwohl die Präsidentschaftswahlen in Brasilien erst für den 3. Oktober 2010 angesetzt sind, ist die innenpolitische Situation schon jetzt, also gut 1 ½ Jahre vorher von diesem Thema dominiert. Nicht zuletzt die Ausnahmestellung des äußerst populären Präsiden-ten Luiz Ignacio Lula da Silva, der verfassungsgemäß nicht wieder Kandidat sein kann, verführt zu vielfältigen Spekulationen und Plänen über seine Nachfolge.

Südafrika: Auswertung der Wahl

Südafrika hat gewählt, und die Entscheidung ist eindeutig: Mit einer überwältigenden Mehrheit stimmten die Wähler am 22. April 2009 für die Regierungspartei, den African National Congress (ANC). Das Wahlergebnis ist ein eindeutiges Votum für den umstrittenen ANC-Präsidenten Jacob Zuma, der am 9. Mai offiziell als vierter Staatspräsident der Republik Südafrika und somit als Nachfolger Kgalema Motlanthes vereidigt wird. Welche Auswirkungen hat das Wahlergebnis auf Südafrikas Demokratie?