Italiens Umgang mit der Immigration

Rassismus in Italien?

Einander besser verstehen ist eine wichtige Aufgabe, ohne die das Projekt Europa nicht gelingen kann. Bedeutende Fragen sind dabei unter anderem: Was eint uns? Wie leben wir mit ausländischen Mitbürgern zusammen? Die starke Immigration stellt ganz Europa vor neue Herausforderungen. Wir müssen mehr übereinander wissen, um die Motive für das Handeln der Bürger und der Politiker in den einzelnen Mitgliedsstaten zu verstehen und zu beurteilen. So wird etwa Italiens Umgang mit der Einwanderungsfrage in Europa kritisch betrachtet und kommentiert. Rassismus – so lautet der Vorwurf gegen die italienische Regierung. Unkenntnis über die Immigrations-Situation und das Auseinanderklaffen von politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln erschweren die Beurteilung der italienischen Einwanderungsfrage. Bei einer Einschätzung dürfen zwei Dinge nicht unbeachtet bleiben: Für Italien ist die Frage der Immigration relativ neu. Bislang war das Land geprägt vom Phänomen der Emigrations. Zweitens gibt es in Italien eine völlig andere Einwanderung als in vergleichbaren europäischen Ländern. Italien ist gekennzeichnet von einer heterogenen Immigration - es gibt keine stärkste Einwanderungsgruppe. Arbeitslosigkeit, Strukturprobleme und geringe Einkommen verursachen ein Klima wachsender Unsicherheit in Italien. In dieser Situation neigen Menschen dazu, sich abzugrenzen und gegebenenfalls im Fremden einen Konkurrenten zu sehen. Dennoch ist Ausländerfeindlichkeit in Italien keineswegs ein konstitutives Merkmal der Gesellschaft. Der Aspekt der Integration wird in der italienischen Debatte derzeit nicht ausreichend berücksichtigt. Auch werden die Vorzüge kultureller Vielfalt weitestgehend ausgeblendet – Abwehr steht im Vordergrund. Dies erinnert an die Situation in Deutschland vor gut zehn Jahren, als Einwanderung von der Politik nicht als Chance erkannt und intensive Bemühungen um Integration erst spät angelaufen sind. Was kennzeichnet die Einwanderung in Italien und wie sind die Maßnahmen der Regierung zu bewerten? Der römische Journalist Stefan von Kempis hat die Situation der Einwanderer in Italien für die Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert.

Aufbruch und Armut im Land der Zukunft - Leben und Arbeiten in Brasilien

Focus Brasilien 07/08

In der siebten Ausgabe 2008 des Focus Brasilien berichtet Henning Suhr, Mitarbeiter des Studienzentrums der Konrad-Adenauer-Stiftung, vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen über die Vielseitigkeit der Aktivitäten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brasilien.Henning Suhr deutet u.a. die Komplexität politischer und sozialer Probleme an, welche unsere Arbeit begleiten. Er zeigt aber auch positive Entwicklungen, die die Brasilianer in gewohnter Weise optimistisch in ihre Zukunft blicken lassen.

Terroranschlag in Mumbai

Eine erste Einschätzung

Der „Angriff auf Mumbai“ und „India’s 9/11“ wie die indischen Medien den blutigen Anschlag von vergangener Nacht bezeichnen, stellt nach Auffassung vieler Inder den schwerwiegendsten Terrorakt seit der Unabhängigkeit dar, vergleichbar nur mit der Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11. September 2001. Indien steht unter einem tiefgreifenden Schock, verbunden mit dem Gefühl einer zunehmenden allgemeinen Unsicherheit, Verwundbarkeit und Bedrohung.

Sloweniens neue Regierung

Zwei Monate nach den Parlamentswahlen wurde die neue slowenischeRegierung unter Premier Borut Pahor am 21. November vom Parlamentbestätigt. Nach unerwartet langen Verhandlungen konnte schließlich eineLinkskoalition aus SD (Sozialdemokraten), Zares (Fürwahr), LDS(Liberaldemokraten) und der Rentnerpartei DeSUS gebildet werden.

Die Parlamentswahlen in Angola 2008

Ein Land auf dem Weg in die Ein-Parteien-Demokratie

Der Bericht analysiert die Parlamentswahlen 2008 in Angola und beschreibt die kaum freien und keineswegs fairen Wahlen und deren Bedingungen. Das Ergebnis von 82 % für die Regierungspartei MPLA ist ein Indiz für Angolas Weg (zurück) in die Ein-Parteien-Demokratie.

Verfassungsgericht weist Klage gegen Vertrag von Lissabon zurück

Das tschechische Verfassungsgericht erklärte heute die Abschnitte des Lissabonner Vertrages, die im Frühjahr von Seiten der ODS-Senatsfraktion dem Gericht vorgelegt wurden, für vereinbar mit nationalem Recht. Eine Änderung der tschechischen Verfassung sei demnach nicht erforderlich. Der Ratifizierungsprozess, der aufgrund der eingereichten Klage zunächst unterbrochen wurde, könnte nun fortgesetzt werden. Tschechien ist das einzig verbleibende EU-Land, in dem das Parlament noch nicht über den Lissabonner Vertrag abgestimmt hat.

Opposition erobert Schlüsselpositionen

Persönliche Niederlage für Chávez

Knapp 17 Millionen stimmberechtigte Venezolaner waren am 23. November aufgerufen, 328 Bürgermeister, 22 Gouverneure und 233 Mitglieder der Regionalparlamente zu wählen. Die Wahlbeteiligung erreichte den historischen Rekord von 65,4 Prozent. Bei der letzten Wahl im Jahr 2004 hatte die sozialistische Bewegung des Präsidenten Hugo Chávez die erdrückende Mehrheit der Posten errungen. Nur zwei Gouverneure stellte die Opposition. Weitere vier haben sich im Laufe der Legislaturperiode von Chávez distanziert. Diesmal konnte er eigentlich nur verlieren. Aber sowohl bei der Wahlkampferöffnung im September als auch bei der Abschlussveranstaltung hatte der Comandante als Wahlziel verkündet, alle 22 Gouverneursposten zu erobern. Dieses Wahlziel hat er verfehlt.

"Oktoberrevolution" in Polen

Wichtige Gesetzesreformen scheitern am Veto des Präsidenten

Aktueller politischer Hintergrundbericht der KAS aus Polen

Schweden steht zum Vertrag von Lissabon

Mit deutlicher Mehrheit hat das schwedische Parlament den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ratifiziert.

Slowakei: Spannungen mit Ungarn

In den slowakisch-ungarischen Beziehungen drohen Strohfeuer zu einem größeren Brand zu werden. Ungarische Rechtsextremisten marschierten zuletzt mit „großungarischen“ Transparenten und teils sogar in Kopien faschistischer Uniformen aus der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs in der zweisprachigen Südslowakei und an den Grenzübergängen auf, um ihre Gebietsansprüche zu demonstrieren. Bis zum Ende des Ersten Weltkriegs hatte die ganze Slowakei zu Ungarn gehört. Knapp 10 Prozent der slowakischen Bevölkerung gehören heute noch (laut Volkszählung 2001) der ungarischen Minderheit an. Im zweisprachigen Gebiet selbst aber funktioniert das Zusammenleben beider Nationalitäten weitgehend reibungsfrei.