PdL – Analyse und Perspektiven

Silvio Berlusconis Partei „Popolo della Libertà“, zu deutsch „Volk der Freiheit“, die sich am Wochenende in Rom gebildet hat, ist womöglich – die Europa- und Regionalwahlen im Juni werden es zeigen – die größte Volkspartei der EU. Die Partei ist sehr auf ihren Führer Berlusconi zugeschnitten und bleibt ansonsten programmatisch unscharf; deutlichstes Kennzeichen ist die Gegnerschaft zur Linken.

Israel hat eine neue Regierung

Sieben Wochen nach der Wahl zur 18. Knesset wurde heute die 32. Regierung Israels in der Knesset vereidigt, mit 69 Stimmen dafür und 45 Gegenstimmen. Der Likud-Vorsitzende und neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte eine Regierung aus Likud, Israel Beteinu, Arbeitspartei, Shas, Vereinigter Tora Judaismus sowie Beit HaJehudi vor und kann damit auf eine Mehrheit in der Knesset zurückgreifen. Allerdings muss Netanjahu in der Koalition auf eine Vielzahl von widerstreitenden Interessen Rücksicht nehmen. Gleichzeitig steht die Regierung vor großen Aufgaben.

Kommunalwahlen in der Türkei: Einbußen für die AKP

Bei den türkischen Kommunalwahlen am 29. März 2009 ging zwar die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) mit deutlichem Abstand als Sieger hervor, dennoch musste sie im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen.

Erfüllte Vorhersage

Bei einer guten Wahlbeteiligung von 65% gewann die vorgezogenen Parlamentswahlen in Montenegro die Vorwahlkoalition „Demokratische Liste für ein europäisches Montenegro“ unter Führung der Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS). Damit bleibt Milo Djukanovic als Ministerpräsident im Amt. Nur drei Oppositionsparteien, die Sozialistische Volkspartei (NSP), die Neue Serbische Demokratie (NSD) und die Partei Bewegung für Veränderung (PzP) überspringen die 3%-Hürde.

In Freundschaft: zwischen Anti- Amerikanismus und Obamamanie

Praktikantenbericht

Das Deutsch-Amerikanische Verhältnis im Spiegel der öffentlichen Meinung

Khmer Rouge Tribunal

Der Vergangenheit etwas näher

Ende März hat das Hauptverfahren gegen den Verantwortlichen des Foltergefängnisses S-21 in Phnom Penh, Kaing Guek Eav, alias Duch begonnen. Es ist der bisher wichtigste Moment für das Tribunal, auf das Kambodschas Bevölkerung 30 Jahre warten musste. Nach der ersten formellen Anhörung des ehemaligen Leiters erhofft man sich jetzt Erklärungen zu der grausamen Tötungsmaschine der Khmer Rouge.

Wegweisende Wahlen – lahmer Wahlkampf

22 Tage noch dauert der südafrikanische Wahlkampf, dann ist der Tag der Entscheidung gekommen. Auch wenn einem erneuten Sieg der Regierungspartei, dem African National Congress (ANC), nichts im Wege steht, bleibt offen, welchen Einfluss die Oppositionsparteien bei der vierten Wahl seit dem Ende der Apartheid haben werden. Können die Oppositionsparteien die 2/3-Mehrheit des ANC brechen? Oder wird dieser trotz aller Querelen der vergangenen Jahre gestärkt aus den Wahlen hervorgehen?

Senegal: Familie Wade – Sohn geschlagen, Vater enttäuscht

Kommunalwahlen mit nationalen Auswirkungen - Opposition gewinnt - Bild dennoch uneinheitlich

Die Kommunalwahlen am 22. März waren mit viel Unruhe und Ungeduld erwartet worden: Für die Regierung sollten sie die Bestätigung ihrer Politik werden, für die Opposition die Rückkehr auf die politische Bühne. Erste Hochrechnungen in den Medien zeugen von einer neuen Dynamik der Oppositionsparteien und könnten den Schwanengesang der Ära des Präsidenten Wade einläuten.

Der steinige Weg zur Pressefreiheit in Jordanien

„Al-Quds Center for Political Studies“ stellt Studie zum „Soft Containment“ der jordanischen Presse vor

Die Forderung nach einer freieren Presse stellt seit Jahren einen Schwerpunkt der jordanischen Regierungsrhetorik dar. Im Zuge der Novellierung des Pressegesetzes hat der westlich orientierte König Abdullah II. von Jordanien seinen Wunsch geäußert, die Presselandschaft zu professionalisieren. Dennoch bleibt das Ziel einer realen Pressefreiheit hinter den Erwartungen des Reformprozesses. Dies verdeutlicht eine vom KAS-Partner „Al-Quds Center for Political Studies“ durchgeführte Studie. Pressezensur, so die These, geschehe demnach vor allem auf versteckten Wegen.

Gründungs-Parteitag des „PdL“

Auf einem Parteitag in Rom haben sich an diesem Wochenende die „Forza Italia“ (FI) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die „Alleanza Nazionale“ (AN) des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini zum „Popolo della Libertà“ (PdL, zu deutsch: Volk der Freiheit) vereinigt. Die etwa 6.000 Delegierten wählten Berlusconi per Handzeichen einstimmig zum Präsidenten dieses „Zusammenflusses“ zweier ungleicher Partner; einen Gegenkandidaten gab es nicht.