Diez tesis sobre el cambio del conflicto en Colombia

Es todavía el mismo el conflicto en Colombia como hace ocho años, cuando el gobierno de Pastrana y las FARC negociaron en el Caguán?El análisis político No. 6 del año 2008 argumenta que la calidad del conflicto en Colombia está cambiando y muestra en qué forma.

Die ersten 100 Tage des Ex-Bischofs Lugo als Präsident Paraguays

Am 15. August 2008 übernahm der im April gewählte Präsident Paraguays, der frühere katholische Bischof Fernando Lugo sein Amt. Nachdem nun fast die ersten 100 Tage seiner Regierungszeit vergangen sind, nimmt erwartungsgemäß die Kritik zu.

Senegal: 10. Parlamentspräsident gewählt

Nach einer Periode starker parlamentarischer Turbulenzen soll der neue Parlamentspräsident Senegals, Mamadou Seck, die Institution wieder in ruhigere Bahnen führen. Der ehemalige Finanzminister und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Finanzen sowie langjähriges Mitglied der Regierungspartei PDS wurde am 16. November zum 10. Parlamentspräsidenten Senegals gewählt. Seine Wahl erfolgte nach einer im Schnellverfahren durchgezogenen Satzungsänderung der Nationalversammlung, im Rahmen derer die Mandatszeit des Vorsitzenden von fünf Jahren auf ein Jahr verkürzt wurde. Secks gleich nach der Wahl verkündeten Grundlinien reflektieren seine Ambition, dem Parlament seine Glaubwürdigkeit zurück zu geben: Ausgewogenheit, Verantwortung, Gewissenhaftigkeit und Loyalität. Im vorigen Jahr war Seck Leiter einer Parlamentarierdelegation, die auf Einladung der KAS Deutschland besucht hat.

Nicaragua nach den Kommunalwahlen

So wie von vielen leider befürchtet ist der Ausgang der Kommunalwahlen in Nicaragua: Undurchsichtiger Wahlsieg der sandinistischen Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), Verlust einiger Wahlunterlagen, untransparente Handhabung der Wahlzählung durch das Wahlgericht ohne Anwesenheit von anerkannten Wahlbeobachtern, handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der beiden größten Parteien, sogar drei Tote bei den Ausschreitungen.

Die Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2008 in Chile

Ergebnisse und Perspektiven

Am 26. Oktober 2008 fanden in Chile Kommunalwahlen statt. Gewählt wurden Bürgermeister und Gemeinderäte in 346 Gemeinden des Landes. Mit groβem Interesse wurde dieses Mal das Wahlergebnis erwartet, galt es doch von Beginn an als ein wichtiger Test für die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Wahlen selbst gingen „unentschieden“ aus. Beide, sowohl das Regierungsbündnis Concertación por la Democracia als auch das Oppositionsbündnis Alianza por Chile, errangen Teilerfolge.

„It’s time for change!”... Auch in Südafrika

Optimistisch gaben sich führende Mitglieder der Inkatha Freedom Party (IFP) für die Wahlen im Mai 2009 in Südafrika. Die bevorstehende Abspaltung des Congress of the People (COPE), der als neue Partei am 16. Dezember 2008 in Blomfontein gegründet werden soll, wird, so die einhellige Einschätzung der IFP-Vertreter, den regierenden ANC deutlich schwächen. Gleichzeitig eröffnen sich dem Wähler zusätzliche Alternativen, die zu einer wirklichen Mehrparteiendemokratie in Südafrika führen und neue bündnispolitische Möglichkeiten nach den Wahlen eröffnen könnten.

Gipfelstürmer beim Mittagessen

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 07. November 2008

Bei einem informellen Treffen auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Haltung für den Finanzgipfel am 15. November in Washington, DC festgelegt. Der Fahrplan enthält sowohl Kernelemente für die Reform des Internationalen Finanzsystems als auch Überlegungen zur Bewältigung des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs. Die Ergebnisse bekräftigen noch einmal die diskutierten wichtigsten Ansatzpunkte zur Vermeidung künftiger Krisen. Sie bleiben aber hinter den ursprünglichen französischen Vorschlägen zurück und geben nur indirekt Aufschluss wie die Antworten auf die grundsätzlicheren, strategischen Fragen einer Reform der europäischen wie internationalen Finanzordnung aussehen werden.

Islamismus gegen Pluralismus: Das Pornografie-Gesetz in Indonesien

Nach jahrelanger Debatte hat das indonesische Parlament am 30. Oktober 2008 trotz massiver Proteste das „Gesetz über Pornografie“ verabschiedet.

Mexiko: Mit neuem Innenminister gegen bekannte Probleme

Fernando Francisco Gómez Mont Urueta heißt Mexikos neuer Innerminister. In einem für politische Verhandlungen zentralen Amt steht er weiterhin vor den bekannten Herausforderungen, allen voran die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Regierung und Regierungspartei ehrten derweil bei zahlreichen Gelegenheiten seinen Vorgänger Juan Camilo Mouriño. Die Ursache des Flugzeugabsturzes,dem er zum Opfer fiel, ist weiterhin ungeklärt.

IDC-Parteien positionieren sich: Der Gipfel von San Cristobal

Vom 6. bis 8. November 2008 fand im „Centro Fox“ im mexikanischen Bundesstaat Guanajuato der Weltkongress der Christlich Demokratischen Internationale IDC statt. Titel: Humanismo Eficaz. Prominente Vertreter der politischen Parteien aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika debattierten nach internen Vorstands- und Ratssitzungen hauptsächlich über die inhaltlichen Positionierungen der IDC und ihrer Mitglieder. Wertefragen und solche des effizienten Regierens waren Gegenstand von Reden und Panelbeiträgen, die Sicherheitspolitik bildete mit einem zentralen Referat des kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe einen weiteren Schwerpunkt der Beratungen.