Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in Mexiko

Nach der Überwindung von Militärdiktaturen und Bürgerkriegen haben seit den achtziger und neunziger Jahren mittlerweile alle Länder Lateinamerikas mit Ausnahme Kubas den Weg der Demokratie eingeschlagen. Moderne Verfassungen respektieren die Gewaltenteilung und garantieren ihren Staatsbürgern Grundrechte, die sie vor den Gerichten einklagen können. In der Praxis besteht allerdings ein Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit. Trotz unbestreitbarer Fortschritte bei der Konsolidierung demokratischer Strukturen und rechtsstaatlicher Verfahren hat die lateinamerikanische Bevölkerung (noch) kein Vertrauen in die staatlichen Institutionen gewonnen.

Thailand – Die Demokratie steht auf dem Spiel

Es sind erst 8 Monate her, dass Thailand die Militärherrschaft abgeschüttelt hat. Die Parlamentswahlen im Dezember 2007 hatten den Prozess zur Wiederherstellung der Demokratie eingeleitet. Nun besteht die Gefahr, dass die demokratische Entwicklung einen Rückschlag erleidet. Seit drei Monaten demonstrieren Tausende Thailänder gegen den amtierenden Premierminister und seine Regierung. Die Lage eskalierte als die Demonstranten das Regierungsgebäude besetzten. Mobilisiert sind inzwischen auch die Regierungsanhänger. Der Premier hat zwar den Ausnahmezustand ausgerufen, ob damit die Krise ausgeräumt werden kann, bleibt aber fraglich. Die thailändische Gesellschaft ist polarisiert. Eine Lösung zur Überwindung dieser tiefen politischen Spaltung ist nicht in Sicht. Weder die Opposition, noch die Regierung scheinen bereit, durch Zugeständnisse zur Entspannung der Lage beizutragen.

Kiewer Machtkonflikt bricht wieder offen aus

Die ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko startete mit einem überraschenden politischen Frontalangriff auf den Präsidenten aus der parlamentarischen Sommerpause. Sie will durch Veränderungen im politischen System Handlungsspielraum gegenüber Juschtschenko gewinnen und ist dafür ein temporäres Bündnis mit ihrem Erzfeind Janukowytsch eingegangen. Ein Überleben der aktuellen Regierungskoalition ist dennoch wahrscheinlich. Mit der erneuten Eskalation der innenpolitischen Krise verspielt die Ukraine jedoch wichtige außenpolitische Chancen. Bis zu den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wird mit politischer Stabilität in der Ukraine kaum zu rechnen sein.

Argentinien begleicht seine Schulden mit dem „Pariser Club

Wie die Präsidentin Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner gestern in der Casa Rosada überraschend mitteilte, wird die Regierung die Schulden beim „Pariser Club“ in Höhe von etwa 6,706 Mrd. Dollar (ca. 4,625 Mrd. Euro) auf einen Schlag mit Reserven der Zentralbank tilgen, welche sich auf mittlerweile wieder 47 Mrd. Dollar belaufen. In einem von ihr unterzeichneten Dekret habe sie den Wirtschaftsminister Carlos Fernandez damit beauftragt.

Der letzte Strohhalm

Japans Regierungspartei muss erneut ihren Chef wechseln

Es hatte schon vertraute Züge, alsjapanische Fernsehsender am 1.September ihr Programm unterbrachen,um eine Pressekonferenz desRegierungschefs zu übertragen. Vertrautdeshalb, weil ein Premierminister zusehen war, der genau so überraschendwie sein Vorgänger nach nur einem Jahrim Amt seinen Rücktritt erklärte. Dochdiesmal war die Lage ernster.

Slowakischer Monatsbericht, August 2008

in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Bericht über Politik und Wirtschaft in der Slowakei

Sicherheit, Wirtschaft, Bildung

Prioritäten in Calderóns zweiten Bericht zur Lage der Nation

Auch wenn das Thema Sicherheit in Mexiko derzeit alles andere in den Hintergrund drängt: die Herausforderungen an die Wirtschaftspolitik und der andauernde Bildungsnotstand gehören ebenfalls zu den Prioritäten im zweiten „Bericht zur Lage der Nation“, den Präsident Felipe Calderón jetzt dem Kongress vorlegte – erstmals in einem neuen und unprätentiösen Format.

Vietnam nach dem Beitritt in die WTO – aufstrebendes Land zwischen Hoffnung und Herausforderung

Das jung aufstrebende Land Vietnam ist mit seinen geo- und demographischen Daten – Flächengröße 329.560 km²; Bevölkerung 86,1 Millionen Einwohner – etwa mit Deutschland vergleichbar. Trotz „Đổi mới“ – der Wirtschaftserneuerung 1986 – gehört Vietnam noch heute zu den ärmeren, wenig entwickelten Ländern der Erde, das sich noch zu keinem wirtschaftlich gesunden Land gewandelt hat. Dennoch, Đổi mới war die erste notwendige Handlung, um die ehrgeizigen Ziele, die sich Vietnam gesetzt hat, zu erreichen. Der Beitritt Vietnams in die WTO am 11. Januar 2007 stellte dabei den nächsten Schritt auf einem langwierigen Weg in die Weltwirtschaftsintegration dar. Nun steht Vietnam vor der Frage, wie es die Pflichten und Herausforderungen, die sich durch den Beitritt ergeben, meistern kann. Welche Vor- und Nachteile sind zwei Jahre nach dem Beitritt für Vietnam ersichtlich geworden? Besteht ein Bedarf nach eventuellen Beratungstätigkeiten? Wenn ja, wie sollten solche Tätigkeiten forciert werden? Welche Rolle könnte die Konrad-Adenauer-Stiftung in diesem Prozess einnehmen?

Georgien als Herausforderung für die EU

Wie kann es nach dem Gipfel weitergehen?

Nach dem Krieg mit Georgien hat die Russische Föderation am 26. August 2008 Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkannt. Die Shanghai-Organisation (SCO) und auch die GUS unterstützen Moskau bislang nicht bei diesem Schritt. Beim EU-Sondergipfel zu Georgien am 1. September 2008 fand die EU eine gemeinsame Position gegenüber Russland.

Press Review

Die EU sollte mit den Ländern des asiatisch-pazifischen Raums strategische Partnerschaften eingehen

Interview mit Dr. Heinrich Kreft in der Kyounghyan Zeitung vom 2. September 2008

Sobre esta serie

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