Frankreichs politischer Jahresauftakt 2009

Politische Neujahrswünsche und Regierungsumbildung

Das neue Jahr wird möglicherweise zur schwierigsten Herausforderung der Amtszeit des französischen Staatspräsidenten. Die französische EU-Ratspräsidentschaft, die sich im Zuge der Georgien-Krise und der internationalen Finanzkrise zum Krisenmanagement entwickelt hatte, kann als erfolgreich bewertet werden.

Was bezweckt Hizbullah?

Die Schiitenmiliz versucht aus der Gaza-Krise Kapital zu schlagen

Die entrüstete Reaktion im Libanon auf das Vorgehen Israels in Gaza ist Wasser auf die Mühlen der Hizbullah. Auch wenn sich die radikalislamische Schiitenmiliz militärisch aus dem Konflikt heraushält, führt sie verbal einen Dauerkrieg gegen Israel und hat erreicht, dass der „Widerstand“ gegen den „israelischen Feind“ zu einer festen Größe im libanesischen gesellschaftlichen Diskurs geworden ist. Hoffnungen auf ein friedliches Nebeneinander zwischen Israel und dem Libanon scheinen so in immer weitere Ferne zu rücken.

Das neue Schatten-Kabinett in Grossbritannien

Ken Clarke und Europa

Der britische Oppositionsführer David Cameron hat sein Schatten-Kabinett umgebildet. Seine Partei liegt gegenwärtig mit 13% vor Labour. Das neue Team dürfte damit aller Voraussicht nach für die Tories in die Unterhauswahlen gehen und hat gute Aussichten auf Regierungsämter danach.

Ägyptische Journalisten unter Einschüchterungsdruck

Ägypten verfügt traditionell über eine vergleichsweise freie und selbstbewusste Presse. Seit einiger Zeit erhöht die ägyptische Regierung allerdings den Druck auf die Medien. Verhaftungen, Zensur und Verbote nehmen zu. Der Prozess steigender Einflussnahme auf Journalisten, Blogger, Verleger und Fernsehmacher bedient sich allerdings subtiler Methoden und geschieht oft unter dem Vorwand des Schutzes von Werten, Religion und nationalem Interesse. Der vorliegende Länderbericht untersucht diese neusten Entwicklungen auf dem Gebiet der Pressefreiheit.

Niger: Steht das Land vor einem „zivilen Staatsstreich“?

Präsident Tandja plant Verlängerung seiner Amtszeit

Langsam lichten sich die politischen Nebelwolken und die politische Vision von Präsident Mamadou Tandja wird erkennbar. Seit zwei Jahren tobt bereits der Machtkampf mit dem heute im Gefängnis sitzenden ehemaligen Premierminister Hama Amadou. Amadou, der lange Zeit als Kronprinz und natürlicher Nachfolger von Präsident Tandja galt, wurde zum Hauptgegner des Präsidenten. Viele politische Beobachter konnten sich lange nicht erklären, welchen Sinn die Anstrengungen des Präsidenten haben könnten, mit allen Mitteln Amadou, den Vorsitzenden der Regierungspartei MNSD – Nassara, als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 zu verhindern.

Wohin mit der Tafel?

Die neuwertige Schreibtafel in der Bibliothek im Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Johannesburg kam praktisch nicht mehr zum Einsatz. Sie stand eher im Weg und nahm in der ohnehin beengten Bibliothek, die auch als Raum für Praktianten und als Projektarchiv genutzt wird, wertvollen Platz weg. Wohin sinnvoll entsorgen, war die Frage. Ein Gespräch am Rande der Alumni Fair im Goethe Institut im Oktober 2008 mit Erika und Dieter Jacob erbrachte eine pragmatische und sinnvolle Lösung.

Verfassungsänderung im Galopp

Opposition geht als Favorit ins Rennen

Die Mehrzahl der am 23. November 2008 gewählten Bürgermeister und Gouverneure hatte ihr Amt noch gar nicht angetreten, als Präsident Chávez schon ein Referendum über eine Verfassungsänderung ausrief, das ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll. Die Umfrageergebnisse zeigen übereinstimmend, dass die Opposition als Favorit in dieses Rennen geht.

„Europa geht auf den Osten zu“

Das Konzept der „östlichen Partnerschaft“ konkretisiert sich

Als „enormen Erfolg“ bezeichnete der polnische Außenminister Radek Sikorski, das am 3. Dezember 2008 von der Europäischen Kommission präsentierte Konzept der „östlichen Partnerschaft“ (Eastern Partnership), welches auf eine polnisch-schwedische Initiative vom Mai 2008 zurückgeht.

Die Ruhe nach dem Sturm

Ausschreitungen begleiten Protestkundgebungen gegen die Regierung

Fast nichts erinnert mehr beim morgendlichen Gang durch die Rigaer Altstadt an die Ausschreitungen vom Vorabend. Keine ausgebrannten Autowracks oder übermäßig viele Wurfgegenstände und Scherben, die Zeugnis über das gewaltsame Ende einer Protestkundgebung ablegen könnten, versperren den hastig in ihre Büros eilenden Passanten den Weg. Erst der Blick in den ersten und zweiten Stock des Parlamentsgebäudes sowie der teilweise von der Regierung genutzten Bürohäuser in der Pils iela und Smilšu iela mit ihren eingeworfenen Fensterscheiben belegen den Gewaltexzess zumeist jugendlicher Randalierer. Die Reinigungskräfte, die jeden Morgen durch die Altstadt fahren, haben ganze Arbeit geleistet. Vor dem geplünderten Alkoholladen werden die letzten Scherben zusammengekehrt.

Italien zur Jahreswende 2008/09

Auf den ersten Blick stellt sich die Lage in Italien zum Jahreswechsel 08/09 ähnlich dar wie ein Jahr zuvor. Regierung und Opposition stehen sich unversöhnlich gegenüber und verweigern sich jedweder Zusammenarbeit, und die Italiener blicken mit Sorge in ein neues Jahr, in dem alle sozialen und wirtschaftlichen Indikatoren nach unten zeigen. Wichtigste Unterschiede im Vergleich zum Jahreswechsel 07/08: Mittlerweile regiert nicht mehr die Linke, sondern wieder die Rechte – unter einem Ministerpräsidenten Berlusconi, der noch vor einem guten Jahr politisch totgesagt wurde. Die einst so zersplitterte Parteienlandschaft hat sich außerdem seit den Wahlen vom letzten April deutlich vereinfacht, und in Neapels Straßen brennen keine Müllhaufen mehr. Überraschen mag im europäischen Vergleich, dass die Wirtschaftskrise bislang nur sehr wenig Auswirkungen auf Italien zeigt.