Sicherheitsbilanz wird immer schlimmer

Menschenrechte, das Image und die Wirtschaft Mexikos leiden

Zum Ende des Jahres 2008 sieht die Sicherheitsbilanz in Mexiko verheerend aus – mit schlimmen Folgen auch für die Menschenrechte. Ein aktueller Bericht der Menschenrechtskommission mahnt eine Änderung der staatlichen Strategien an. Auch das Image Mexikos im Ausland beginnt zu leiden: Mit Folgen für Investitionen und Tourismus. Fraglich ist, welche Konsequenzen die Bürgerinnen und Bürger daraus im Wahljahr 2009 ziehen werden.

„A terrible beauty is being born“

Südafrika hat eine neue Opposition: COPE

Am 16. Dezember – dem südafrikanischen „Tag der Aussöhnung“ – präsentierte die neue Partei ihre politische Ausrichtung und die Schlüsselfiguren: Mosiuoa „Terror“ Lekota soll den neuen „Congress of the People“ (COPE) durch den Wahlkampf führen. Wie viele Stimmen die neue Opposition dem African National Congress aber wirklich streitig machen kann, bleibt ungewiss.

Frei Präsidentschaftskandidat der chilenischen Christdemokratie

Einstimmig nominierte die Christdemokratische Partei Chiles (PDC) Eduardo Frei Ruiz-Tagle auf einer außerordentlichen Sitzung ihrer „Junta Nacional“ als ihren Kandidaten für die Ende 2009 anstehenden Präsidentschaftswahlen. Weniger geschlossen zeigte sich die Partei bei der Wahl ihres neuen Parteivorstands nach dem überraschenden Rücktritt der früheren Parteivorsitzenden Soledad Alvear. Trotz aller Bemühungen im Vorfeld der Sitzung, im Konsensverfahren eine neue Führungsspitze zu bilden, kam es zu einer Kampfabstimmung. Neuer Vorsitzender der PDC ist der Abgeordnete Juan Carlos Latorre.

Fatah führt bei Meinungsumfrage in Palästinensergebieten vor Hamas

Die Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas führt nach einer neuen Meinungsumfrage in der Gunst der palästinensischen Öffentlichkeit deutlich vor der radikalen Hamas. Das Palästinensische Zentrum für Politik- und Meinungsforschung in Ramallah veröffentlichte am Donnerstag eine Umfrage, der zufolge Hamas bei Wahlen gegenwärtig nur 28 Prozent der Stimmen erzielen würde. Die gemäßigtere Fatah würde hingegen auf 42 Prozent kommen. 20 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden.

Machtwechsel in Thailand

Die älteste Partei Thailands, die Democrat Party (DP), übernimmt nach fast einem Jahrzehnt Opposition die Regierung in Thailand. Abhisit Vejjajiva ist der 27. Premier des Königreiches. Damit löst er das sogenannte Thaksin-Regime ab.

1. Newsletter zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Der Weg ist nicht mehr weit: Tschechien trennen nur noch wenige Wochen vom Beginn der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Frankreich, als derzeitiger Inhaber, wird den Vorsitz am 01. Januar 2009 an die Prager Verantwortlichen abgeben. Tschechien übernimmt diese Aufgabe für sechs Monate, um sie dann wiederum zum 01. Juli 2009 an Schweden weiterzureichen. Lange hat sich das Land darauf vorbereitet, und sowohl der tschechische Premierminister Mirek Topolánek als auch der Vizeregierungschef für Europaangelegenheiten Alexandr Vondra begegnen den zu erwartenden Aufgaben mit Zuversicht. Doch angesichts der innenpolitischen Ereignisse – speziell mit Blick auf die noch ausstehende Ratifizierung des Lissabonner Vertrags – sind einige Fragen noch nicht gelöst. Dabei wären die außenpolitischen Verpflichtungen Tschechiens für das nächste Halbjahr eigentlich schon groß genug.

Parliamentary Bulletin 7/2008

What happens in the Afghan Parliament?

The Bulletin covers on a monthly base issues discussed in the Afghan Parliament. Additionally, chosen Members of Parliament make a contribution to the bulletin on issues discussed in the previous month.

Der Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs 2008

"Viele Wechsel auf die Zukunft"

Auf der letzten Tagung des Europäischen Rates unter französischer Präsidentschaft wurden weit reichende Entscheidungen für die institutionelle Entwicklung der Europäischen Union wie ihre wirtschaftliche Zukunft vereinbart. Die Staats- und Regierungschefs stellten einen Fahrplan auf, wie nach dem irischen Nein der Lissaboner Vertrag in Kraft treten soll; angestrebtes Zieldatum ist dabei Ende 2009.

Die Soziale Marktwirtschaft als guter Ratgeber im Krisenmanagement der Bundesregierung - Länderbericht Indien

Berichte von Auslandsmitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung zu den Massnahmenpaketen der jeweiligen Regierungen in der Finanzmarktkrise (Indien: Seite 8 f.).

Lesenswertes 2008

Bücherliste 2008Konrad Adenauer Stiftung Washington DC