Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Slowakischer Monatsbericht, Juli 2008

herausgegeben in Zusammenarbeit mit M.E.S.A. 10

Bericht über Politik und Wirtschaft in der Slowakei

Ministerpräsident Ehud Olmert kündigt Rücktritt an

Am Abend des 30. Juli 2008 gab Ministerpräsident Ehud Olmert bekannt, dass er nicht als Kandidat für interne Vorwahlen in der Kadima-Partei antreten wird. Außerdem kündigte er an, dass er in dem Moment von seinen Ämtern zurücktritt, in dem es einen Nachfolger als Parteiführer geben wird. Bis dieser neue Parteiführer eine neue Regierung formen kann oder es Neuwahlen zur Knesset gibt, kann noch einige Zeit vergehen. Bis dahin bleibt Ehud Olmert Ministerpräsident mit allen Vollmachten. Unmittelbare innenpolitische Veränderungen dieser Entscheidung halten sich deshalb in Grenzen.

Complementing IHL: Exploring the Need for Additional Norms to Govern Contemporary Conflict Situations

An International Conference

The international laws of armed conflict, known as IHL (international humanitarian law), were developed by the international community in the aftermath of World War II in an attempt to reduce the harm to civilians during periods of armed conflict. However, many (if not most) modern conflict situations in the world – such as those in Gaza, Lebanon, Iraq, Afghanistan, Somalia and Kosovo – no longer conform to the classic models of violence that underlie the application of IHL. In this important international conference the Minerva Center for Human Rights at the Hebrew University of Jerusalem in cooperation with Konrad Adenauer Stiftung, together with the International Committee of the Red Cross (ICRC) Tel Aviv Delegation and with the and the Bruce W. Wayne Chair of International Law, brought together 30 leading experts in an attempt to identify types of conflict situations that are at present inadequately regulated, and to explore the potential for developing IHL or locating new normative sources that may apply. In doing so, the conference sought to encourage the development of international law in ways that are conducive to the attainment of IHL's overriding goals: the mitigation of harm and suffering and the promotion of humanitarian interests, even in times of conflict.The conference was held in Jerusalem on June 1, 2 and 3, 2008.

Zivilgesellschaftliche Kooperation fördern

KAS/YIFC-Workshop in Jerusalem

Ein innovativer Ansatz zur nachhaltigen Förderung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wurde jetzt bei einem Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem diskutiert: In Zusammenarbeit mit dem Young Israeli Forum for Cooperation (YIFC) wurde erörtert, wie junge Erwerbstätige, die am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen, von deutsch-israelischem Erfahrungsaustausch profitieren und die Verbindungen zwischen beiden Ländern stärken können. An dem Workshop nahmen Dr. Christian Forneck, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Philipp Mißfelder MdB, und Thomas Schneider, Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union, sowie Vertreter von YIFC und weiteren NGOs in Israel teil.

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Zehn Annahmen über China

Eine Entgegnung anlässlich der Olympischen Spiele in Peking

Vor genau 30 Jahren nahm die chinesische Reform- und Öffnungspolitik ihren Anfang. Sie hat das Reich der Mitte von Grund auf verändert. Von der deutschen Öffentlichkeit wurde dieser dramatische Wandel in seiner Komplexität und Um-fassendheit kaum wahrgenommen. Stattdessen herrscht hierzulande ein erstaunlich verzerrtes Bild des fernen und so unheimlich großen Reiches im Osten vor. Eine Reihe von – häufig unausgesprochenen - Fehlwahrnehmungen bestimmen die Rezeption Chinas, auch in der Berichterstattung der deutschen Medien. Auf fatale Weise versperren die Fehlwahrnehmungen den Blick auf die Lebenswirklichkeit dieser komplexen und widersprüchlichen Nation.

Die Palästinenser und der Nahostkonflikt

Humanitäre Erfolge aber kaum Fortschritte im Friedensprozess

Bei der Mittelmeerkonferenz vom 13. Juli in Paris auf Einladung von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gelangen gleich mehrere viel versprechender Gespräche: Treffen zwischen Palästinenserpräsident Abbas und Israels Ministerpräsident Olmert, wie erneut in Paris, sind fast schon Routine. Doch daneben wurde in direkten Verhandlungen zwischen Syrien und dem Libanon die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beschlossen. Die gleichzeitige Anwesenheit Olmerts und des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad war – auch ohne Händedruck der beiden – ein gutes Zeichen für die gerade begonnenen Kontakte zwischen den beiden Staaten. Syriens Bedeutung für eine friedliche Koexistenz Israels mit den arabischen Staaten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Beim Treffen zwischen Abbas und Olmert gab es jedoch auch in Paris keinen Durchbruch.

EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien veröffentlicht

Kommission der EU äußert sich vorsichtig positiv

Die Kommission der Europäischen Union hat am 23. Juli 2008 den Fortschrittsbericht zu Rumänien im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht. Der Bericht setzt sich kritisch mit den Entwicklungen in den vier, im Rahmen des Verfahrens beobachteten Bereichen Justizreform, Einrichtung einer Nationalen Integrationsbehörde, Verfolgung der Korruption auf höchster Ebene sowie Bekämpfung der Korruption auf der Ebene der Kommunalverwaltung auseinander.

Schwere Niederlage für die Regierung Kirchner

Der Senat stoppt Regierungsprojekt

Was die Mehrheit der Argentinier herbeisehnte, aber niemand wirklich für möglich hielt, ist nun Realität. Nach einer 17-stündigen Senatssitzung, die von den Medien als historisch und dramatisch bezeichnet wird, erleidet das Präsidentenehepaar Néstor und Cristina Fernández de Kirchner die schwerste Niederlage ihrer politischen Laufbahn. Mit 37 zu 36 Stimmen entscheidet sich der argentinische Senat, die hoch umstrittene „Resolución 125“ zur Erhöhung der Exportabgaben landwirtschaftlicher Produkte („retenciones móviles“), nicht zu bestätigen und setzt es damit außer Kraft.

Weitere Verhaftungen im Fall „Ergenekon“

Verbotsverfahren gegen AKP in der Endphase

Die jüngste Verhaftungswelle im Rahmen der Ermittlungen gegen eine ultranationalistische Untergrundorganisation mit der Bezeichnung „Ergenekon“ und deren zeitliche Nähe zu den Verhandlungen im Verbotsverfahren gegen die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vermitteln den Eindruck, dass es sich hier um eine Zuspitzung des Machtkampfes zwischen den religiösen und säkularen politischen Kräften in der Türkei handelt.

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

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Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.