Slowenien: Keine klare Mehrheit nach Parlamentswahl

Allen Umfragen zum Trotz konnte die SDS unter Premierminister Janša die Parlamentswahlen vom 21. 9. 2008 nicht für sich entscheiden und belegte schließlich nur Platz zwei hinter den Sozialdemokraten. Dennoch hat auch die Linke keine klare Mehrheit im Parlament.

Senatswahlen in Frankreich: Konservative behaupten Mehrheit, Linke verzeichnet Zugewinne

Erwartungsgemäß konnte die Regierungspartei UMP – trotz eines Verlusts in der Fraktion von ca. 10 Sitzen - ihre eigene Mehrheit bei den gestrigen Wahlen zum französischen Senat behaupten, wenngleich die Sozialisten über 20 Sitze – mehr als erwartet - hinzugewannen. Im Gegensatz zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr wie den Kommunalwahlen in diesem Frühjahr verliefen die Wahlen zum Senat von den Medien und der französischen Öffentlichkeit fast unbemerkt. Es gab keinen Wahlkampf im eigentlichen Sinne und auch das Ergebnis bot kaum Überraschungen. Dennoch sind die Wahlen innenpolitisch nicht unbedeutend – vor allem vor dem Hintergrund der am 1. Oktober anstehenden Wahl des Senatspräsidenten.

„Menschenrechte, Demokratie und Freiheit

Rede von Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der KAS 2008

„Es gibt keinen Menschen, der die Freiheit nicht liebt. Ein gerechter Mensch fordert sie für alle, ein ungerechter nur für sich“. Dieser Satz stammt von Karl Ludwig Börne, dem deutschen Denker und Publizisten, dem Verteidiger der Freiheitsdoktrin des Menschen, der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer demokratischen und gerechten Herrschaftsform.

Thailands neuer Premier: Somchai Wongsawat

Am 17. September 2008 hat das thailändische Parlament mit absoluter Mehrheit Somchai Wongsawat zum Ministerpräsidenten gewählt. Er ist der 26. Ministerpräsident seit der Ausrufung der konstitutionellen Monarchie in 1932.

Stürmischer Herbst in Tschechien

Steht Topolanek vor dem Aus?

Die Sorgenfalten für Premierminister Mirek Topolánek (ODS) werden immer größer: Eigentlich hat der 52-Jährige mit der bevorstehenden Ratspräsidentschaft, der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages, der Durchsetzung des Radarabkommens und den knappen Mehrheiten im Parlament schon genug Aufgaben zu schultern.

Slowenien vor den Parlamentswahlen

Am 21. September 2008 finden die Wahlen zum slowenischen Parlament statt und alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf Rennen der bürgerlichen Regierungskoalition unter Premierminister Janez Janša und der linken Opposition hin.

Politik und Fußball: Das Länderspiel Armenien - Türkei

Dass Fußball auch Politik sein kann, zeigte das Länderspiel zwischen der Türkei und Armenien am6. September 2008 besonders deutlich. Über das sportliche Ereignis und seine politischen Implikationenberichten aus zwei Perspektiven unsere Auslandsmitarbeiter aus dem RegionalprogrammPolitischer Dialog Südkaukasus und aus der Türkei. Darin werden auch die Reaktionen in der jeweiligenLandespresse kurz dargestellt.

Hurrikan Sarah Palin

Wie ein Hurrikan wirbelt die republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin seit zwei Wochen den Präsidentenwahlkampf 2008 durcheinander.

Newsletter zum aktuellen Stand der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags

Durch das irische „Nein“ am 12. Juni 2008 wird der Lissabon-Vertrag nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar2009 in Kraft treten können. In der Abschlusserklärung des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 19.und 20. Juni 2008 wurde Irland aufgefordert, in den kommenden vier Monaten mit den EU-Vertretern über eineLösung der Krise zu beraten und beim nächsten EU-Gipfel am 15. Oktober seine Vorschläge für das weitere Vorgehenzu präsentieren. Der irische Premierminister Brian Cowen sagte im Anschluss an diesen Gipfel, dass er diesenTermin für zu früh halte.

Paraguay nach der Machtübernahme durch Präsident Lugo

Mitte August hat die neue Regierung Paraguays unter Präsident Fernando Lugo ihre Ämter übernommen. Vier Monate nach der Wahl der breiten Allianz aus Parteien und sozialen Bewegungen, die die 61-jährige Herrschaft der Colorado-Partei beendet hatte, kam es nun auch formal zum Regierungswechsel.