Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Baskische Regierungspartei PNV wählt

Imaz löst Arzalluz nach 23 Jahren ab

Nach dem zögerlichen Rücktritt des seit 1980 präsidierenden Vorsitzenden der baski-schen Regierungspartei, des 70-jährigen ehemaligen Jesuiten Xabier Arzalluz, hat der Partido Nacionalista Vasco (PNV) mit dem jetzigen baskischen Minister für Industrie, Handel und Tourismus und Regierungssprecher, Josu Jon Imaz, einen lang angestrebten Generationswechsel an der Parteispitze vollzogen.

Beginn der Unterschriftenaktion der Opposition gegen Präsident Chavez

Venezuela steht vor dem „Refirmazo“. 4 Tage wird die Opposition Unterschriften für die Einleitung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez sammeln. Sie ist zuversichtlich, weit mehr als die notwendigen 2,4 Millionen Unterschriften zu sammeln. Am Vorabend der Aktionstage der Opposition, übergeben die Anhänger von Präsident Chávez an die Oberste Wahlbehörde 4 Millionen Unterschriften, die sie gegen Oppositionsparlamentarier gesammelt haben.

Begnadigung Fujimoris wirft Fragen auf

Umstrittene Entscheidung vermischt Politik und Justiz

Von stillen Weihnachtstagen konnte in Peru dieses Jahr keine Rede sein. Mit seiner Entscheidung, an Heiligabend den ehemaligen autoritären Machthaber Alberto Fujimori zu begnadigen, hat Präsident Kuczynski ein politisches Erdbeben ausgelöst. Diese gewagte und umstrittene Entscheidung des Präsidenten hat gesellschaftliche Wunden neu aufgerissen. Gleichzeitig wirft die Begnadigung Fujimoris auch juristische Fragen auf. Ein rechtliches Nachspiel jedenfalls scheint garantiert.

Bei den Europawahlen droht der UMP eine weitere Niederlage

Der Schock der Wahlniederlage bei den Regionalwahlen Ende März war so heftig, dass die UMP fast einen Monat wie gelähmt schien und sich erst jetzt langsam für den Europawahlkampf zu positionieren beginnt. Am 9. Mai sollen auf einem Parteitag in Paris das Wahlprogramm für die Europawahlen sowie die Listen für die acht Wahlregionen beschlossen werden.

Bei den französischen Regionalwahlen droht Premierminister Raffarin eine Niederlage

Noch vor ein bis zwei Wochen konnte Premierminister Jean-Pierre Raffarin mit einem einigermaßen guten Ergebnis bei den am 21. und 28. März anstehenden Regionalwahlen rechnen. Seitdem haben sich die Wahlaussichten für das von ihm geführte bürgerliche Lager deutlich eingetrübt.

Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Slowakei eröffnet

Am 15. Februar 2000 wurden die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Slowakei in Brüssel eröffnet.

Bekannter Präsident – unbekanntes Parlament

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien

Am 4. August 2002 gewann Gonzalo Sánchez de Lozada, ehemaliger Präsident Boliviens in den Jahren 1993 – 1997 und Kandidat der Mitte-Partei Movimiento Nacionalista Revolucionario, in einer gut 24stündigen Marathonsitzung des neu gewählten Kongresses die Stichwahl um das Präsidentenamt, das er am 6. August, dem Nationalfeiertag Bolivien, antritt.

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Belarus unterm Tiefschnee

Vieles ist in Bewegung, doch eine Lösung der politischen Krise nicht in Sicht. Ein Lagebild

Nachdem das Quecksilber in Belarus im Winter 2019/20 kaum unter die Nulllinie kam, steht nun Anfang Februar bereits die zweite Frostwelle mit tagelangen stabil zweistelligen Minustemperaturen bevor. Das Land liegt seit Wochen unter einer dicken Schneedecke und auch auf die politische Situation gemünzt scheint vielen, dass auf den „belarusischen Sommer“ nun ein langer Winter folgt. Doch die Lage ist differenzierter. Aus den deutschen Medien ist Belarus im Moment weitgehend verschwunden und so gibt dieser Bericht einen Überblick über die Gesamtlage sowie ausgewählte Schwerpunktbereiche.

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Trotz restriktiver Maßnahmen im Vorfeld scheinen demokratische Fortschritte nicht ausgeschlossen. Sie wären hilfreich für die Beziehungen mit dem Westen.

Am 17. November sind etwa sieben Millionen Belarussinnen und Belarussen zur Wahl des Repräsentantenhauses aufgerufen. Das Interesse daran im Land ist niedrig, da die Wahlen vielen als rein bürokratischer-administrativer Akt gelten. In vergangenen Jahren war Kritik an der Nichteinhaltung demokratischer Standards neben der Menschenrechtsfrage einer der zentralen Streitpunkte im Verhältnis zwischen Minsk und dem Westen. Der nicht unumstrittene vorgezogene Wahltermin fällt nun in eine Zeit, in der Belarus in außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Fragen eine vorsichtige Annäherung mit dem Westen sucht und durch seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt Vertrauen aufbauen konnte. Die Wahlen bilden daher einen Prüfstein, ob auch in dieser zentralen Frage zumindest kleine Fortschritte möglich sind – ausgeschlossen scheint es nicht.

reuters

Bergkarabach – der unendliche Krieg im Südkaukasus

Zivilbevölkerung unter Beschuss

Seit fast einer Woche gilt eine „unbefristete Waffenruhe“ im aserbaidschanisch-armenischen Krieg. In Moskau und im Beisein des Außenministers der Russischen Föderation wurde diese Kampfpause ausgehandelt. Von einem Waffenstillstand sind die Parteien weit entfernt. Ziel sei es zunächst, gegenseitig Gefangene und die Leichen der Getöteten zu übergeben. Ist nun wieder alles beim Alten und der Konflikt zumindest „eingefroren“?

Sobre esta serie

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.