Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Der "kleine Revolutionär"

Portrait von Luís Filipe Menezes, dem neuen Vorsitzenden der konservativen portugiesischen Partei PSD

Mitten in einer Legislaturperiode wechselt die größte Oppositionspartei in Portugal den Vorsitzenden. Statt des berechenbaren Parteikaders Luís Marques Mendes tritt nach seinem überraschenden Sieg bei einer Urabstimmung unter den PSD-Mitgliedern der schillernde Luís Filipe Menezes an die Spitze der portugiesischen Konservativen. Die PSD hat sich damit für einen politischen Stilwechsel entschieden. Menezes ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Luís Marques Mendes ein Mann der lauten Töne. Während die Einen ihn für einen Populisten halten, erhoffen sich andere von dem gelernten Mediziner Menezes genau die Energiespritze, die der Partei in den letzten zweieinhalb Jahren gefehlt hat.

Impunidade - Straflosigkeit in Brasilien

Focus Brasilien 8/2007

In Brasilien ist die Straflosigkeit ein bekanntes Phänomen, das unmittelbar durch das Justizsystem und die Politik gefördert wird. In der breiten Öffentlichkeit wird die "Impunidade" zwar als skandalös empfunden, weil häufig politische Skandale oder gemeine Verbrechen mit Straflosigkeit enden, doch unternehmen Politik und Justiz keine Schritte, um die Straflosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Tageszeitung „O Globo“ hat eine Artikelserie zum Thema „Impunidade“ veröffentlicht, die Grundlage des vorliegenden Beitrags ist.Mehr zu diesem Thema ...

Sloweniens innenpolitische Lage vor der Übernahme der EU - Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2008 wird Slowenien als erstes der jüngsten EU-Mitgliedstaaten die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernehmen... Dr. Christian Schmitz

29. Newsletter aus Madrid

Inhalt der Ausgabe 29/2007: 1. Portugal: Menezes überraschend zum neuen PSD-Chef gewählt; 2. Das „Casa Real" erstmals im Fokus radikal-katalanischer Nationalisten; 3. Ibarretxe konkretisiert Weg zur Unabhängigkeit des Baskenlandes; 4. Neue Partei UPD will Zweiparteiensystem sprengen; 5. PP will in wichtigen Fragen Konsens mit der PSOE; 6. Zapatero nach Tod zweier spanischer Soldaten in Afghanistan unter Druck; 7. Público: Spanien hat eine neue Tageszeitung.

Zwei Staaten einzig stabile Lösung

Audio-Interview mit Dr. Lars Hänsel

Im November wird US-Präsident George W. Bush Vertreter Israels, der Palästinenser sowie einiger arabischer Länder zu Friedensgesprächen nach Washington einladen.

Direkte Gespräche zum Kosovostatus in New York

Kurzbericht, KAS Auslandsbüro Serbien Montenegro, Claudia Nolte, 27. September 2007

Zum ersten Mal seit den neuen Verhandlungen zum Kosovostatus, die vor fast zwei Monaten durch die Troika (Russland, USA und EU) begonnen wurde, finden am 28. September in New York direkte Gespräche zwischen den beiden Verhandlungsteams aus Belgrad und Pristina statt. Die Positionen beider Seiten scheinen verhärteter als eh und je. Am 10. Dezember soll dem VN-Generalsekretär Bericht erstattet werden.

"Entwicklung des Reformvertrags"

Ein Lagebericht anlässlich des Anschlusses der Sitzungen auf Rechtsexpertenebene

In dieser Woche werden die Rechtsexperten, die seit dem 24. Juli im Rahmen der Regierungskonferenz getagt haben, ihre Arbeit vermutlich abschließen können. Nach zwei Lesungen sollte der Vertrag nun eine rechtlich einwandfreie, widerspruchsfreie Form haben; insgesamt verlief die Arbeit der Juristen wohl besser als erwartet. Die letzten Diskussionen betreffen rechtliche Fragen in der polizeilichen Zusammenarbeit mit Großbritannien, das nur einem Teil der Schengen-Verträge beigetreten ist. Der in 23 Sprachen übersetzte Text soll am 15. Oktober dem Rat für allgemeine Angelegenheiten präsentiert werden. Ob der Zeitplan zur Unterzeichnung eingehalten werden kann, hängt vor allem von den noch im Raum stehenden polnischen Forderungen ab. Die Ratifizierungsphase verspricht wegen der in Großbritannien, den Niederlanden und anderen Mitgliedstaaten drohenden Referenden noch schwieriger zu werden.

Die Ukraine in der heißen Phase

Nach einem ungewöhnlich ruhigen Beginn des Wahlkampfes steigt in der Ukraine dieser Tage die Anspannung. Die letzten Umfragen vor den Wahlen zeigen die Partei der Regionen weiterhin vorn, Julia Tymoschenko im Aufwind und Probleme für Nascha Ukraina. Neben einem schärferen Ton in den Kampagnen brechen auch die alten Konflikte zwischen Präsident Juschtschenko und Premier Janukowytsch wieder voll aus. Rigide juristische Auseinandersetzungen und erneute öffentliche Protestaktionen nach den Wahlen deuten sich bereits an. Die verschiedenen Szenarien für den weiteren Verlauf der Entwicklungen geben kaum Anlass zu Optimismus. Auch nach dem Wahltag am 30. September wird die politische Situation in Kiew auf absehbare Zeit durch neue Eskalationen der Dauerkrise bestimmt werden.

Bombardierte Wahlen

Zerreißprobe im Libanon vor Präsidentschaftswahlen

Es war ein Wahlauftakt wie ihn keiner sich wünschte, und ihn dennoch viele befürchteten: Nur Tage vor den am 25. September beginnenden Präsidentschaftswahlen im Libanon sind Terror und Gewalt zurückgekehrt nach Beirut und markieren mit sechs Toten und mehr als 60 Verletzten den letzten traurigen Auftakt im Kampf um das höchste – wenngleich heute mehr repräsentative – Amt im Staat. Rund 30 Kilogramm TNT sprengten nach Angaben der Sicherheitskräfte den Wagen des christlich-maronitischen Abgeordneten Antoine Ghanem (64) sowie seine Begleiter im Beiruter Stadtteil Sin El Fil am 19. September in die Luft und hinterließen eine Trasse der Verwüstung.

Afghanistan unter dem Terror der Taliban

"Aus Politik und Zeitgeschichte" - die Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament" - wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Sie veröffentlicht wissenschaftlich fundierte, allgemein verständliche Beiträge zu zeitgeschichtlichen und sozialwissenschaftlichen Themen sowie zu aktuellen politischen Fragen. Die Beilage ist ein Forum kontroverser Diskussion, eine Einführung in komplexe Wissensgebiete und bietet eine ausgewogene Mischung aus grundsätzlichen und aktuellen Analysen. Das Heft 39/2007 fokussiert sich auf Afghanistan und Pakistan. Babak Khalatbari beschreibt als Gastautor mit seinem Beitrag "Afghanistan unter dem Terror der Taliban" die gegenwärtige soziopolitische Lage am Hindukusch.

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

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Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.