Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Verschoben und ungelöst

Polizeireform in Bosnien und Herzegowina

Die Einigung auf eine Reform der territorial und ethnisch zergliederten Polizei Bosnien-Herzegowinas war eine der Bedingungen der EU für die Aufnahme der Verhandlungen eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) im Herbst 2005, dem ersten und entscheidenden Schritt des Landes auf dem Weg in die EU. Obwohl das SAA seit Frühjahr 2007 für die Unterzeichnung bereit liegt, ist es wieder einmal die Polizeireform, die einer Unterschrift der EU im Wege steht. Der Kompromiss vom 5. Oktober 2005 hat sich als wertlos herausgestellt, hat er doch primär die Schaffung eines Gremiums für die Aushandlung der Detailfragen und Umsetzung der Vorschriften innerhalb von fünf Jahren vorgesehen und damit die Lösung verschoben. Mittlerweile versucht sich ein dritter Hoher Repräsentant an der Vereinheitlichung der Polizei. Doch Miroslav Lajčak, der am 1. Juli das Amt von Christian Schwarz-Schilling übernommen hat, ist durch die nach wie vor akute Schließungs-Diskussion des OHR innenpolitisch geschwächt. Die doppelte Krise Bosnien-Herzegowinas, gekennzeichnet durch die innenpolitische Stagnation und feindliche Rhetorik seit April 2006 und die Uneinigkeit der Internationalen Gemeinschaft, scheint sich zu verschärfen.

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

Im Osten nichts Neues - und wenig Gutes

Die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo

Seit zehn Tagen spitzen sich die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den Milizen General Laurent Nkundabatwares und den kongolesischen Streitkräften FARDC in Nord-Kivu erneut zu.Durch die jüngsten Kämpfe wurden bereits mehr als 180.000 Zivilisten erneut zu intern Vertriebenen (IDPs-Internally Displaced Persons). Nach Angaben des UNHCR befinden sich alleine in der Provinz Nord-Kivu zurzeit 640.000 IDPs. Schätzungsweise 25.000 bis 35.000 Kongolesen flüchteten zu Beginn der ersten Septemberwoche über die Grenze nach Uganda. Dort fanden sie entweder bei bereits dort lebenden Familienangehörigen oder in UN-Flüchtlingscamps Unterkunft.

Hoffen auf ein Reformwunder

Die aktuelle politische Lage in Ungarn

In der kommenden Woche wird das parlamentarische Leben in Budapest wieder in Gang kommen. Nach der politischen Sommerpause, die in Ungarn alljährlich bis Anfang September dauert, wird Ministerpräsident Gyurcsány im Parlament eine Regierungserklärung abgeben, die er mit Gewissheit in ihrem Schwerpunkt nicht der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage widmen wird. Dafür wird er sich eher schmückenden Themen widmen wie der ungarischen Rolle auf dem europäischen Parkett, wo er der deutschen Ratspräsidentschaft hilfreich zu Seite stand, den Aufrührern aus Polen oder auch Tschechien erst öffentlich in die Parade fuhr und dann zu vermitteln suchte.

Vorwahlen der koreanischen Grand National Party

In diesem Artikel wird auf die Vorwahlen der koreanischen Grand National Party für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Korea eingegangen. Zum einen werden die Kandidaten und ihre Pläne bezüglichWiedervereinigungs- und Wirtschaftspolitik vorgestellt, zum anderen wird auch ein Überblick über das Wahlsystem gegeben sowie das Ergebnis der Wahl interpretiert. Dieser Artikel ist in der "KAS Auslandsinformationen 09/2007" erschienen.

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

Erdoğans Kabinett vom Parlament bestätigt

Das türkische Parlament hat das Kabinett von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit 337 von 535 Stimmen bestätigt. Mit der Installierung der neuen Regierung ist die Machtübernahme der islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in der Türkei besiegelt.

„Historische Gerechtigkeit“

Polens Deutschlandbeauftragter wirft der Bundesregierung massive Versäumnisse vor

Mit zwei Beiträgen in der deutschen Presse hat der Deutschlandbeauftragte der polnischen Regierung, Muszynski, sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet. Er nimmt darin eine Generalabrechnung mit der deutschen Europapolitik vor, beschuldigt die deutsche Regierung, die Kooperation mit Polen nicht ernst zu nehmen und Polen isolieren zu wollen. Schließlisch fordert er die endgültige Lösung der aus dem Zweiten Weltkrieg übrig gebliebenen Probleme, insbesondere der deutschen Restitutionsforderungen. Mit seinen aggressiven publizistischen Einlassungen schürt der Regierungsbeauftragte seit geraumer Zeit antideutsche Ressentiments in Polen und propagiert eine einseitige nationale Doktrin. Der Bericht setzt sich mit den Thesen Muszynskis und der deutschlandpolitischen Strategie der Regierung Kaczynski vor dem Hintergrund der von der polnischen Regierung reklamierten historischen Gerechtigkeit auseinander.

KAS Wahlhandbuch Ukraine 2007

Das vorliegende „Wahlhandbuch Ukraine 2007“ liefert systematische Informationen, um die Parlamentswahlen und die kommenden Ereignisse in der Ukraine verfolgen und einordnen zu können. Das betrifft zunächst die ausführliche Darstellung des ukrainischen Wahlsystems, der aktuellen Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Befürchtungen über mögliche Manipulationen der Wahlen. Im Zentrum dieser Publikation steht im Anschluss die detaillierte Diskussion der ukrainischen Parteien und Wahllisten, der jeweiligen Wahlprogramme und der wichtigsten Kandidaten. Damit soll dieses Wahlhandbuch auch eine Bestandsaufnahme des dynamischen und noch immer unkonsolidierten ukrainischen Parteiensystems, der rezenten programmatischen Entwicklungen und der zentralen Akteure darstellen, die das politische Geschehen der Ukraine auch in den kommenden Monaten bestimmen werden.

Côte d'Ivoire: Der schwierige Weg zum Frieden

Seit dem Abkommen von Ouagadougou vom März dieses Jahres bekleidet der Chef der Rebellen, Guillaume Soro, auf Wunsch des Präsidenten Laurent Gbagbo, das Amt des Premierministers. Die Umsetzung des in dem Abkommen von Ouagadougou skizzierten Wegs aus Krise erweist sich als langwierig

Sobre esta serie

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