Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina

Politischer Kurzbericht

Am 26. April 2006 scheiterte das größte Reformprojekt das Bosnien und Herzegowina seit Unterzeichnung des Daytoner-Friedensabkommens vor 11 Jahren in Angriff genommen hatte, nur knapp im Parlament. Die für die Verfassungsänderungen nötige Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus des gesamtstaatlichen Parlaments wurde um zwei Stimmen verfehlt. In einer bemerkenswerten, großen Koalition schlossen sich damit sowohl die Volksparteien (SDA, PDP und HDZ) als auch die sozial-demokratischen Parteien (SDP und SNSD) zusammen. Außerdem wurde die Reform von der SDS unterstützt. Gegen die Reform stimmten fünf Abgeordnete aus der Fraktion der kroatischen Abgeordneten (zumeist aus der neu gegründeten HDZ 1990), sechs Abgeordnete aus der Partei SBiH, zwei unabhängige Abgeordnete, sowie je ein Abgeordneter aus BOSS, SDA und der Radikalen Partei. In der zweiten Parlamentskammer, dem Volkshaus, wurde erst gar nicht abgestimmt.

Nach dem Referendum

23.05.2006, Kurzbericht KAS Belgrad, Claudia Nolte

Kurzbericht KAS Belgrad, Claudia Nolte

17. Newsletter aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters behandelt folgende Themen: Flüchtlingskrise auf den Kanaren eskaliert; Kein nationales Referendum zu Kataloniens Autonomiestatut; Auftakt der Kampagne zum Referendum in Katalonien; Neuwahlen in Katalonien: Das politische Aus für Maragall?; Spanier skeptisch gegenüber ETA-Waffenruhe; Alcaraz erneut AVT-Vorsitzender; CIS-Umfrage: Sozialisten weiter vor der PP; Verwirrung über Boliviens Verstaatlichungspolitik.

Mexiko 45 Tage vor den Wahlen: Der Wind hat sich gedreht – Gute Chancen für Felipe Calderón

45 Tage vor den mexikanischen Präsidentschaftswahlen am 2. Juli hat sich der Wind in den Meinungsfragen gedreht. War noch vor wenigen Wochen mit einem klaren Sieg des Kandidaten des linken “Partido de la Revolución Democrática” (PRD), Andrés Manuel López Obrador gerechnet worden, führt jetzt Felipe Calderón Hinojosa, der für die regierende “Partido Acción Nacional” (PAN) ins Rennen geht, die Umfragen an. Abgeschlagen erscheint hingegen Roberto Madrazo (“Partido Revolucionario Institucional” - PRI).

Russland übernimmt Vorsitz im Europarat

Am 19. Mai hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in Straßburg den Vorsitz im Ministerrat des Europarates von seinem rumänischen Kollegen übernommen.

Endspurt: Tschechien zwei Wochen vor der Wahl

Grüne könnten zum „Zünglein an der Waage“ werden

Aufgrund der Umfragen kann man mit dem Einzug von fünf Parteien ins Abgeordnetenhausrechnen. Newsticker: Wirtschaft verzeichnet abenteuerliche Zuwachsraten.

EU-Beitritt: Ja, aber

Die Kommission zeigt Bulgarien gelbe Karten und verschiebt eine Entscheidung auf den Herbst

In dem mit großer Spannung erwarteten Bericht hat die Kommission der EU Bulgarien zu verstehen gegeben, daß sie den Beitritt zum verabredeten Zeitpunkt zum 1. Januar 2007 wünscht – wenn auch unter Auflagen.

Die aktuelle politische Lage in Kroatien

Außenpolitische Herausforderungen, Parteienlandschaft und innere Reformen

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl zum Sabor, dem kroatischen Parlament, sitzt die Regierung von Ministerpräsident Ivo Sanader trotz hauchdünner parlamentarischer Mehrheit recht fest im Sattel. Formelle und informelle Bündnisse sichern die Macht der regierenden HDZ (Kroatische Demokratische Union), die aus derzeitiger Sicht bei den nächsten Wahlen die meisten Koalitionsoptionen haben wird. Der innere Reformprozess hat nach dem Beginn der Verhandlungen mit der EU an Fahrt gewonnen, doch die Krise der EU und die „türkische Frage“ werfen Schatten auf die kroatische Politik.

Bewährungsprobe für Rumänien und Bulgarien

Endgültige Entscheidung über den Beitritt 2007 auf Oktober verschoben

Der EU-Monitoring Bericht vom 16. Mai enthält keine Überraschungen. Rumänien (wie auch Bulgarien) werden dem Bericht keine uneingeschränkte Zusage für den Beitritt zum 1. Januar 2007 entnehmen können, eher schon eine Zusage unter bestimmten Bedingungen. Maßgeblich für die endgültige Entscheidung der EU-Kommission wird ein weiterer, für Oktober angekündigter Monitoring-Bericht sein, der nochmals minutiös den Stand der Erfüllung der von beiden Ländern eingegangenen Reformverpflichtungen überprüfen wird.

16. Newsletter aus Madrid

Themen: Ende der Koalition in Katalonien - Neue Koalition in Madrid?; Tumulte im spanischen Kongress; Bolvien kündigt Verstaatlichung seiner Ölreserven an; Dissidentin kritisiert Spaniens Kubapolitik; Erneut Ansturm illegaler Zuwanderer auf die Kanaren.

Sobre esta serie

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