Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

33. Newsletter aus Madrid

Der 33. Newsletter behandelt folgende Themen: Iberoamerikanisches Gipfeltreffen in Salamanca ohne Fidel Castro, Volkspartei gratuliert Angela Merkel zur Kanzlerschaft, Kritik am Autonomiestatut nimmt zu, EU schaltet sich in der Flüchtlingsfrage ein, Volkspartei liegt in der Wählergunst vorne, Spanisches Handelsbilanzdefizit steigt explosionsartig.

Politik des „kritischen Dialogs“ mit Kuba gescheitert?

Der Richtungswechsel in der Kubapolitik der Europäischen Union von Anfang diesen Jahres hin zu einem kritischen Dialog brachte nicht die wie von der spanischen Regierung vorausgesagten Verbesserungen auf Kuba. Zwar wurden im April 14 der 75 im Jahre 2003 verurteilten Gewissensgefangenen (Prisioneros de Conciencia) aus dem Gefängnis entlassen, doch bleiben sie nach wie vor verurteilt und können jederzeit wieder inhaftiert werden. Ein „normales“ Leben ist daher kaum möglich, da ihnen die Willkür des Regimes stets vor Augen gehalten wird. Von einer Trendwende auf Kuba hin zu mehr Demokratie und mehr Beachtung der Menschenrechte und Menschenwürde kann insgesamt keine Rede sein.

Verfassungsreformen in Nicaragua bis zur nächsten Regierung eingefroren

Löst die Vereinbarung Bolaños – Ortega die politische Krise?

Die politische Vereinbarung zwischen Staatspräsident Bolaños und dem Generalsekretär der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), Daniel Ortega, vom Wochenbeginn verschiebt die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Teilreformen der Verfassung des Landes auf den 10. Januar 2007, wenn der neugewählte Präsident seine Amtsgeschäfte aufnimmt. Formal wird eine Rahmenvereinbarung in den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingebracht. Als unmittelbare Folge verlieren sämtliche im Zuge der Verfassungsteilreform vom Parlament ausgesprochenen Ernennungen von staatlichen Funktionsträgern ihre Gültigkeit.

Umweltpolitik und Nachhaltigkeit

- auch in Chile ein christlich-demokratisches Anliegen -

Portugals Reformpolitik am Scheideweg?

Sozialisten verlieren deutlich bei den Kommunalwahlen

Die konservativen Sozialdemokraten (PSD) in Portugal können knapp acht Monate nach ihrer verheerenden Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen erstmals wieder ein wenig aufatmen. Bei den Wahlen, den „autárquicas“, am 9. Oktober, zu denen rund 8,9 Millionen Portugiesen aufgerufen waren, in 308 Städten und mehr als 4000 Gemeinden neue Kommunalparlamente zu bestimmen, ging die PSD als stärkste Kraft hervor. Da in Portugal zwischen der staatlichen und lokalen keine regionalen Gebietskörperschaften existieren, wird den landesweit durchgeführten Kommunalwahlen erhebliche Bedeutung auch für die nationale Politik beigemessen. Für die sozialistische Regierungspartei PS von Ministerpräsident José Sócrates, welche die Parlamentswahlen im Februar 2005 noch mit absoluter Mehrheit für sich entschieden hatte, stellt das Ergebnis daher einen empfindlichen Dämpfer für ihre Reformpolitik dar. Die daraus resultierende Schwächung der Sozialisten stärkt im Gegenzug die oppositionelle konservative Sozialdemokratische Partei PSD.

Pressestimmen im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen vom 18. September 2005

In den Ländern Costa Rica, Panama, Nikaragua und Honduras wird zwar nicht viel Aufhebens um die Bundestagswahlen in Deutschland gemacht, jedoch gibt es eine positive Grundtendenz zugungsten von Angela Merkel und der CDU in diesen Ländern.

Tropensturm verwüstet Guatemala

Erneut sind meist Arme die Opfer von “Stan”

“Schlimmer als ‘Mitch’”, lautet der einhellige Kommentar zum Tropensturm “Stan”, dessen Regenmassen den Norden Mittelamerikas und den Süden Mexikos verwüstet haben. Guatemala – insbesondere die Regionen um San Marcos an der mexikanischen Grenze und Sololá, rund um den Atitlán-See – ist das Land, das am meisten von “Stan” in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Alexander Milinkiewitsch fordert 2006 Präsident Lukaschenko heraus

Vor die Frage gestellt, mit welcher Führungspersönlichkeit die Opposition Präsidenten Lukaschenko im kommenden Jahr herausfordern will, hat sich eineknappe Mehrheit für den noch relativ unbekannten Intellektuellen Aleksander Milinkiewitsch und gegen den anfangs favorisierten Agitator Anatol Lebjedko ausgesprochen.

32. Newsletter aus Madrid

Der 32. Newsletter behandelt folgende Themen: PSD gewinnt Kommunalwahlen in Portugal; Katalonisches Autonomiestatut im Nationalparlament; Weitere Tote bei Anstürmen von Migranten auf Ceuta und Melilla; Schlag gegen ETA-Terroristen in Frankreich; "Häppchenkrieg" um Kubapolitik; Proteste gegen die Schulreform in Spanien.

Partei "Einiges Russland"

Kurzinformation zur Entstehungsgeschichte, aktuellen Situation sowie zur möglichen Zusammenarbeit mit der EVP

Sobre esta serie

La Fundación Konrad Adenauer está representada con oficina propia en unos 70 países en cinco continentes . Los empleados del extranjero pueden informar in situ de primera mano sobre acontecimientos actuales y desarrollos a largo plazo en su país de emplazamiento. En los "informes de países", ellos ofrecen de forma exclusiva a los usuarios de la página web de la fundación Konrad Adenauer análisis, informaciones de trasfondo y evaluaciones.

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Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.