Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

China vor Verfassungsänderung

Privateigentum und Menschenrechte sollen Verfassungsrang erhalten

In China lebt man den Widerspruch. Seit Jahren entwickelt die Volksrepublik das weltweit einzigartige Modell einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, d.h. einer Marktwirtschaft unter Führung einer Kommunistischen Partei. Der damit verbundene Spagat, der dem bevölkerungsreichsten Land der Erde im vergangenen Jahrzehnt überdurchschnittliche Wachstumsraten bescherte, wurde jüngst noch ein wenig größer: Ende Dezember 2003 gab die chinesische Führung bekannt, dass man in Zukunft Privateigentum besser schützen und dies auch in der Verfassung verankern werde. Dieser Schritt soll auf der am 5. März 2004 beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK, Parlament) umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen u.a. auch der Schutz der Menschenrechte sowie die Theorie der „Drei Vertretungen“ des ehemaligen Staats- und Parteichefs Jiang Zemin in die Verfassung aufgenommen werden.

Dramatische Ausmaße der Vogelgrippe in Thailand

Regierung erneut auf dem Prüfstand

Noch am 17. Januar hat der thailändische Premierminster Thaksin Shinawatra das Massensterben von Hühnern als „no big deal ... we can handle it“ bezeichnet, es handele sich um eine Krankheit, die „absolutely not the bird flu“ sei – „we checked and checked and checked“, so der Wortlaut seiner wöchentlichen Radioansprache an die Nation. Die erkrankten Tiere litten an Hühnercholera oder –bronchitis oder einer anderen für Menschen ungefährlichen Krankheit. Um seiner Aussage eine höhere Glaubwürdigkeit zu verleihen, lud er das gesamte Kabinett ein, vor laufender Kamera Hähnchen zu verspeisen.

Wahlmüdigkeit im Regenbogenland

Zehn Jahre nach der Transformation bleiben viele Südafrikaner der Registrierung zu den Urnengängen im Jahre 2004 fern

100 Tage Carlos Mesa

Weichenstellung und Meeresrauschen

Carlos Mesa, der als Parteiunabhängiger nach dem Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada im Rahmen des „Gaskrieges“ am 17. Oktober 2003 verfassungsgemäß die Präsidentschaft Boliviens übernahm, ist seit hundert Tagen im Amt. Die Weichen für die Erledigung der Hauptaufgaben sind gestellt: Referendum zum Gas, Kommunalwahlen und verfassungsgebende Versammlung. Die Außenpolitik beherrscht das Thema des bolivianischen Meerzugangs.

Neue Epoche in den Japan-ASEAN Beziehungen

Zwischen dem aufstrebenden Indien im Westen und der wirtschaftlich dynamischen Region China/Japan/Korea im Nordosten sieht sich ASEAN zunehmend in einer erdrückenden „Sandwich-Position“. Um langfristig wettbewerbs- und überlebensfähig zu bleiben, laufen derzeit parallel mehrere Integrations- und Öffnungsprozesse. Auf der einen Seite strebt die südostasiatische Staatengemeinschaft die Bildung einer Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Economic Community (AEC) bis zum Jahr 2020 an. Auf der anderen Seite findet zurzeit regelrecht ein Wettlauf an Verhandlungen zum Abschluss von sich gegenseitig überlagernden Freihandelsabkommen und weiteren Kooperationsvereinbarungen in der Region (ASEAN Freihandelszone AFTA bis 2015; bilaterale Economic Partnership Agreements (EPA); ASEAN+3 Cooperation) statt. Einen besonderen Stellenwert nehmen dabei die engen und umfassenden „speziellen“ Beziehungsgeflechte zwischen Japan und den Asen-Ländern („ASEAN+1“) ein.

PP muss um absolute Mehrheit fürchten

Instituto Opina sagt knappes Ergebnis voraus

Nach einer von der spanischen Tageszeitung „El País“ in Auftrag gegebenen Meinungs-umfrage des Instituto Opina muss der Partido Popular (PP) bei den Parlamentswahlen am 14. März 2004 um seine bisherige absolute Mehrheit fürchten. Der PP hat zwar im Vergleich zu Dezember 2003 ein halbes Prozent auf nun 42,5 Prozent gewinnen können, kann jedoch nur mit 171 bis 175 Sitzen im Parlament (bisher 183) rechnen. Zur absolu-ten Mehrheit werden 176 Abgeordnetensitze benötigt. Gleichzeitig verliert die Sozialisti-sche Arbeiterpartei (PSOE) zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat und liegt nun bei 37 Prozent. Dies entspricht 135 bis 138 Sitzen im Parlament.

Zentralamerikanisches Freihandelsabkommen mit den USA (CAFTA)

Noch steht die Unterschrift Costa Ricas aus

Am 18. Dezember 2003 erklärten in Washington vier zentralamerikanische Regierungen (El Salvador, Guatemala, Nicaragua und Honduras) die Verhandlungen um ein gemeinsames Freihandelsabkommen mit den USA für abgeschlossen. Costa Rica – das Land mit den besten wirtschaftlichen Bedingungen in Zentralamerika - sah sich außerstande, den erzielten Ergebnissen zuzustimmen.

Deutsche und Herero – eine unbeendete Geschichte

Im Jahr 2004 jährt sich der Beginn des Aufstands der Herero gegen die deutsche Kolonialherrschaft in Südwest-Afrika zum hundertsten Mal. Nachdem im Januar 1904 die ersten Schüsse gefallen waren, kam es im August am Waterberg zur Entscheidungsschlacht, die wenige Wochen später mit der Flucht eines grossen Teils des Hererovolkes in die damals wasserlose Omaheke (Kalahari) endete. Hierbei verhungerten oder verdursteten die meisten der Vertriebenen. Bis hierher sind sich alle noch einigermaßen einig, die Nachfahren der Beteiligten, die Historiker und die Politiker. Keinesfalls einig ist man sich über die Hintergründe des Aufstands, über die Kriegshandlungen und ihre Begleitumstände sowie über die Größenordnung dieser humanitären Katastrophe. Selbst die Terminologie des Schreckens ist umstritten: Während die einen von Völkermord und Vernichtung sprechen, setzen die anderen diese Begriffe in Anführungszeichen oder weisen sie schlichtweg zurück.

Vor den Wahlen in Panama 2004

Allianz „Patria Nueva“ zwischen Partido Popular (PP) und Partido Revolucionario Democrático (PRD) perfekt

Auf Parteitagen der PP und der PRD Mitte Januar 2004 wurde die Allianz beider Parteien für die für den 2. Mai 2004 anstehenden allgemeinen Wahlen auf nationaler und kommunaler Ebene, sowie für das zentralamerikanische Parlament (PARLACEN) von den Delegierten verabschiedet. Rund 2,3 Millionen Panameños sind aufgerufen, neben ihren zukünftigen Präsidenten (2004 –2009) und zwei Vize-Präsidenten, 78 Abgeordnete (plus 156 Stellvertretern), 75 Bürgermeistern (plus 150 Stellvertretern), 620 Bezirksvertreter plus Stellvertreter, sieben Ratsherren plus Stellvertreter sowie 20 Abgeordnete zum zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) und ihre Stellvertreter zu bestimmen. Insgesamt stehen damit 1800 Positionen zur Wahl.

Laizität – Garant der politischen Stabilität Frankreichs oder Selbsttäuschung?

Das Prinzip der Laizität ist eines der zentralen Fundamente der Französischen Republik. Während Präsident Jacques Chirac alles unternimmt, damit an diesem Fundament nicht gerüttelt wird, hat in den politischen und intellektuellen Kreisen Frankreichs eine, allerdings recht vorsichtige Diskussion darüber begonnen, ob das Prinzip noch zeitgemäß sei oder zumindest neu definiert und begründet werden müsse.

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