Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

“Der erste ordentliche Parteikongress der türkischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP)”

Der erste ordentliche Parteikongress der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) am 12. Oktober 2003 in Ankara war eine einzigartige Machtdemonstration der Partei und ihres Vorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan. Wie geschlossen die Partei hinter ihrem Vorsitzenden Erdoğan steht, zeigte sich daran, dass er alle 1358 gültigen Delegiertenstimmen auf sich vereinen konnte. Gegenkandidaten gab es auch nicht, so dass einige türkische Kommentatoren die Frage nach der Nummer zwei in der AKP als sinnlos abtaten. Höhepunkt des Parteikongresses war die ca. zweistündige Rede Erdoğans, deren rhetorischer Stil und deren Inhalt keinen Zweifel daran ließen, dass es z.Zt. in der Türkei keinen auch nur annähernd so charismatischen Politiker wie Erdoğan gibt.

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

Als Folge des von der amerikanischen Verfassung geschaffenen Schutzes des Privateigentums und der damit einhergehenden ökonomischen Freiheit zeigt die amerikanische Wirtschaft seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Gerade in den 90er Jahren wuchs sie dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich, verstärkt zudem durch Protektionismus der intellektuellen Eigentumsrechte. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt, deren Nachwirkungen bis heute spürbar sind. Auch die Anschläge des 11. September beeinflussten nachhaltig negativ die Wirtschaftentwicklung in 2001 und 2002.

Regionalwahlen in Madrid

Pulsómetro sagt absolute Mehrheit für PP voraus

Der für seine kritische Haltung gegenüber dem Partido Popular (PP) bekannte Radiosender Cadena SER veröffentlichte am 11. Oktober 2003 die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulsómetro, der zufolge der PP mit einer absoluten Mehrheit bei den Regionalwahlen am 26. Oktober 2003 rechnen kann. Die Umfrage ermittelte 49,5 Prozent Zustimmung für die Spitzenkandidatin des PP, Esperanza Aguirre, die mit diesem Ergebnis 57 oder 58 Mandate von insgesamt 110 erzielen kann. Im Mai 2003 konnte der PP lediglich 46,67 Prozent der Stimmen und damit 55 Mandate gewinnen, ein Mandat zu wenig für die absolute Mehrheit.

Tories weiterhin uneinig über ihren Vorsitzenden

Der heftige und öffentlich ausgetragene Streit über die Qualifikation von Iain Duncan Smith als Vorsitzender der britischen Konservativen hat den Parteitag in Blackpool überlagert und wird ihn überdauern. Dabei treten neue inhaltliche Positionen in den Hintergrund, wie sie von Mitgliedern des Schattenkabinetts als Antwort der Tories zu den Problemen der britischen Innenpolitik formuliert wurden. Nachdem Europathemen über fast zwei Jahre hinweg wegen ihrer innerparteilichen Sprengkraft von der politischen Agenda verbannt waren, sind sie jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden - als Teil einer Attacke gegen die Regierung und die Liberaldemokraten sowie als Vehikel zur Rückgewinnung verloren gegangener Zustimmung bei den Wählern.

Vox Populi

Am 7. Oktober haben die Kalifornier ihren Gouverneur abgewählt

Am 7. Oktober 2003 stimmten die kalifornischen Wähler für die Abwahl von Gouverneur Gray Davis. Zu seinem Nachfolger wählten sie Arnold Schwarzenegger.

Die politischen Parteien in der Russischen Föderation

Eine Momentaufnahme

Es gleicht der Schwierigkeit des Auges, einen fahrenden Zug fixieren zu wollen, wenn man eine Zustandsbeschreibung der gegenwärtigen politischen Parteienlandschaft vor der anstehenden Dumawahl im Dezember diesen Jahres bieten moechte.

Freie Berichterstattung unter Druck

Malawis einzige unabhängige Zeitung „The Chronicle“ steht massiv unter Druck. Die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Als massiven Störfaktor betrachtet die Regierung unter Präsident Bakili Muluzi jedwede freie Berichterstattung. Nun ist ein offenbar politisch motivierter Versuch gescheitert, dass Blatt finanziell in den Ruin zu treiben.

Neue Dynamik im mosambikanischen Parteisystem

Ehemaliges Renamo-Mitglied Raul Domingos gründet die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung

Die Vorbereitungen für Mosambiks Kommunalwahlen am 19. November 2003 laufen auf Hochtouren. Wahlkampf an jeder Ecke. Mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 schärfen die beiden großen Parteien Renamo und Frelimo ihre Wahlkampfrhetorik schon jetzt. Diesen Zeitpunkt wählte Raul Domingos für seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 4. Oktober, dem 11. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, gründete Domingos, ehemaliges Renamo-Mitglied und einst Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Rom (1990-1992), die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung (Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento- PDD).

Vorschau auf die Regionalwahlen in Madrid am 26. Oktober 2003

Erstmals in der zwanzigjährigen Geschichte der autonomen Region Madrid finden am 26 Oktober 2003 vorgezogene Neuwahlen statt. Insgesamt sind rund 4,5 Millionen Wähler aufgerufen, ein zweites Mal in fünf Monaten die Zusammensetzung des Madrider Regionalparlamentes zu bestimmen. Notwendig sind die Neuwahlen geworden, da sich aus den Regionalwahlen vom 25. Mai 2003 keine stabile Mehrheiten ergeben hatten. Von den 111 Mandaten im Madrider Regionalparlament konnte der Partido Popular (PP) 55 erringen; die Sozialistische Partei PSOE gewann 47 und die Vereinigte Linke (IU) 9 Mandate. Zwar hätten die 56 Mandate von PSOE und IU zu einer, wenn auch hauchdünnen Mehrheit im Madrider Landtag gereicht, doch hatten zwei abtrünnige PSOE-Abgeordnete die Wahl des sozialistischen Spitzenkandidaten Rafael Simancas zum Ministerpräsidenten verhindert und damit für einen Eklat gesorgt.

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

Die amerikanische Wirtschaft zeigte dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt. Zukunftsindikatoren wie Verbraucher- und Wirtschaftsvertrauen sind jüngsten Umfragen zufolge jedoch positiver geworden.

Sobre esta serie

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