Bewegung in den baltisch- russischen Beziehungen

Die Ratifizierung der Grenzverträge

Der russische Staatspräsident Putin hat für den 9. Mai zum Gedenken an den 60. Jahrestag des Sieges über das nationalsozialistische Deutschland auch die drei baltischen Staatsoberhäupter nach Moskau eingeladen. Allerdings sind die Absichten und Signale der russischen Führung mehrdeutig und zum Teil widersprüchlich.

Zur politischen Situation in den Baltischen Staaten

Im Vorfeld des Gedenkens anläßlich des 60. Jahrestages des Sieges über den Nationalsozialismus, zu dem der russische Staatspräsident Putin die Staatsoberhäupter Europas für den 9. Mai nach Moskau eingeladen hat, hat die Moskauer Führung politische und diplomatische Initiativen in Bezug auf die baltischen Länder in Gang gesetzt. Allerdings sind die Absichten und Signale der russischen Führung mehrdeutig und zum Teil widersprüchlich.

Santa Cruz setzt sich durch: Erfolg für die Autonomiebewegung

Auf einer Bürgerversammlung wurde der mit der Regierung gefundene Kompromiss zur Wahl der Präfekten und zur Volksabstimmung bekräftigt. Die verfassungsgemäßen Wege sollen dabei eingehalten werden.

RENAMO verliert die Wahl in Mosambik

Verfassungsrat bestätigte am 20. Januar 2005 den Wahlsieg der FRELIMO

Der Kandidat der FRELIMO, Armando Guebuza, konnte einen so eindeutigen Vorsprung gegenüber seinem Gegenkandidaten Alfonso Dhlakama von der RENAMO erzielen, dass er auch bei einer Korrektur der von der Opposition und den Wahlbeobachtern reklamierten Unregelmäßigkeiten als Sieger feststeht.

Die Regierung Guatemalas verliert an Vertrauen

Das erste Regierungsjahr von Präsident Oscar Berger Perdomo hat seitens der befragten politischen Analysten weder Zuspruch noch Ablehnung erfahren. Die Probezeit, die zunächst auf 100 Tage fest gelegt und dann auf 6 Monate verlängert worden war, scheint sich bis zum 14. Januar 2005, ein Jahr nach der Amtsübernahme, ausgeweitet zu haben. Ab diesem Tag wird vom entscheidenden Jahr 2005 gesprochen.

Das Schlimmste ist noch lange nicht vorbei

Aber schon macht sich Routine wieder breit

Als 2002 ein Teil Deutschlands überflutet wurde, waren im ganzen Land grosse Betroffenheit und Solidarität mit den Opfern spürbar. Man sollte meinen, dass in den nicht von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten Indonesiens angesichts des Verlustes an Menschenleben und der Zerstörung erst recht eine extreme Betroffenheit herrscht. Dies jedoch ist nicht der Fall: Im Rest Indonesiens gehen die Menschen mit erstaunlicher Gelassenheit und Routine weiter ihren Alltagsgeschäften nach, fast so, als ob nichts passiert sei.

1. Politischer Kurzbericht 2005 / Türkei

Vor dem 13. außerordentlichen Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) - Zusammenbruch oder Wende?; Bildungsreform tritt in eine neue Phase; Diskussionen über die Einführung eines Präsidialsystems

"Dieser Tag ist genauso schön, wie der Tag der Geburt meiner Tochter"

Die Amerikaner feiern die zweite Amtseinführung von George W. Bush

Um 8 Uhr herrschte am Washingtoner Hauptbahnhof Union Station bereits reges Treiben. Jung und alt eingepackt in dicke Winterjacken fuhren mit der U-Bahn ins Stadtzentrum, um sich auf den kurzen Fußweg zum Kapitol zu machen.

Dänemark wählt am 8. Februar

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat von seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und Neuwahlen kurzfristig für den 8. Februar angesetzt.

Robert Jackson wechselt zu Labour

In Zentrum seiner Kritik steht die immer feindseliger gewordene Europakritik der Konservativen

Der britische Unterhausabgeordnete Robert Jackson, seit 1979 für die Konservativen im Parlament, hat Fraktion und Partei verlassen und die Aufnahme bei Labour beantragt. In einem ersten Telefongespräch hat ihn Premierminister Blair in seiner Partei willkommen geheissen und Jackson als einen „anständigen und fairen“ Mann gepriesen, der über die Parteigrenzen hinaus Respekt und Anerkennung genießt.