Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Peru: Landesweiter Ausnahmezustand aufgehoben

Krise innerhalb der Regierung hat Bestand

Nach 29 Tagen Dauer hat die peruanische Regierung unter Präsident Alejandro Toledo den landesweiten Ausnahmezustand aufgehoben. Allerdings hat der Notstand in drei der insgesamt 25 Regionen Perus weiterhin Bestand. Betroffenen sind die im südlichen Andenhochland gelegenen Regionen Junín, Ayacucho und Apurímac. Als gefährdet gilt zudem die Provinz La Concepción, Teil der Region Cusco. Auch dort herrscht weiterhin der Ausnahmezustand, der eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, der Unverletzlichkeit des häuslichen Friedens, der Versammlungsfreiheit sowie der Bewegungsfreiheit zur Folge hat.

Slowakei - zehn Jahre Eigenstaatlichkeit am Vorabend des EU-Beitritts

„Ich bin glücklich“. Selten zeigte ein Regierungschef nach einer wichtigen politischen Entscheidung so offen seine Gefühle wie der slowakische Premierminister Mikuláš Dzurinda nach der Bekanntgabe des Endergebnisses des EU-Referendums seines Landes. 92,46% der abgegeben Stimmen für den EU-Beitritt.

Ernennung des Generalstaatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs

Mit der Vereidigung des argentinischen Juristen Luis Moreno Ocampo am 16. Juni 2003 als Generalstaatsanwalt beginnt der am 1.6.2002 formal gegründete Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag auch seine praktische Phase. Moreno Ocampo wurde von den 89 Mitgliedsstaaten einstimmig gewählt.

Neudefinition der Rolle des Militärs in der Türkei

Am vergangenen Freitag hat das türkische Parlament mit großer Mehrheit das 6. Reformpaket zur Anpassung an die EU-Gesetze und -Prinzipien verabschiedet. Dieses Programm ist deshalb bemerkenswert, weil die Politik erstmalig besonders heikle Fragestellungen aufgreift und damit den Widerstand von Teilen des Militärs und der Bürokratie herausgefordert hat.

Wirtschaftliche Lage in der Türkei

Die Wirtschaftspolitik der neuen AKP-Regierung

“Die Inflation ist seit 18 Jahren zum erstenmal rückläufig”, so die Aussage von Ali Babacan, verantwortlicher Staatsminister für Wirtschaft, zum Inflationsrückgang von 0,6% im Mai 2003. Diese Aussage bestätigt das positive Wirtschaftsklima der letzten Monate in der Türkei.

"Kirch" in den Anden

América TV mit neuem Eigentümer

Die peruanisch-kolumbianische Gruppe Plural TV ist neuer Eigentümer von América Televisión. Nach langem Ringen endete damit eine der wohl schwersten Unternehmenskrisen seit Bestehen des peruanischen Fernsehens. Mit der Mediengruppe an der Spitze ist América TV kein Familienunternehmen mehr. Die bisherigen Eigentümer waren vom Geheimdienst des ehemaligen Präsidenten Fujimori bestochen worden und hatten sich ins Ausland abgesetzt. Plural TV verspricht Transparenz, mehr Qualität und journalistische Unabhängigkeit. Bei genauerer Betrachtung aber wird deutlich, dass politische und wirtschaftliche Einflussnahme auch in Zukunft die Geschicke bestimmen. Die juristischen Grauzonen und unternehmerischen Abhängigkeiten sind symptomatisch für die lateinamerikanischen Medienlandschaften.

Die Krankenversicherung in Frankreich

Ein komplexes System mit steigendem Defizit

Die Debatten über die Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland wie in Frankreich zeigen, dass diese Systeme in vielen Ländern Westeuropas vor ähnlichen gravierenden Problemen stehen. Die Regierung Raffarin hat den Machtkampf mit den radikalisierten Gewerkschaften um die Reform des Rentensystems gewonnen. Weitere Reformschritte werden aber zukünftig nötig sein. Auch das System der Krankenversicherung bedarf tiefgreifender Einschnitte, soll es vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden. Noch hat in Frankreich – anders als in Deutschland – die Debatte darüber nicht begonnen.

Die politische Krise hält an

die wirtschaftliche Situation verbessert sich leicht

Obwohl sich die wirtschaftliche Situation – trotz noch immer fehlender wirtschaftspolitischer Gesamtstrategie - im ersten Halbjahr 2003 leicht verbessert hat, scheint die politische Krise angesichts der Wahl von neun Richtern des Obersten Gerichtshofes durch das Parlament weiter anzuhalten. Während Präsident Bolaños diese aus einer Vorschlags--liste der Zivilgesellschaft bestimmen wollte und Verhandlungen mit den Parteien ablehnte, einigten sich die von Alemán dominierte PLC und die Sandinisten im Zuge einer Neuauflage des politischen Paktes darauf, die frei gewordenen Richterplätze unter sich auszumachen. Die Ernennungskompetenz liegt beim Parlament.

Chávez’ Revolution verstärkt die Angriffe auf die demokratischen Kräfte im Lande

Präsident Chávez verstärkt die Aktionen seiner Revolution so, dass man den Eindruck hat, er befinde sich im permanenten Wahlkampf. Die Opposition ihrerseits bereitet sich auf das Abberufungsreferendum vor, auch wenn sie weiter starke Zweifel hat, ob die Revolution den Wählerwillen akzeptiert.

Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution.

Die Opposition weiter auf der Suche nach ihrer politischen Zukunft

Die Verhaftung von Unternehmerpräsident Carlos Fernández und die Kommentare von Präsident Chávez dazu, haben die politische Stimmung erneut verschärft. Die Opposition will nicht zurückweichen und wird ihre Massenproteste verschärfen.Währenddessen droht Venezuela weiter ungebremst dem politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Chaos entgegen zu steuern. Präsident Chávez verschärft das Tempo der Revolution, bereitet das legale Umfeld zu ihrer Vertiefung vor, arbeitet mit den Mitteln der staatlichen Preisfestsetzung sowie der Devisenkontrolle, um den Problemen Herr zu werden und um gleichzeitig seine Bolivarianische Revolution verbindlich zu installieren.Die Opposition steckt in einer tiefgreifenden Auseinandersetzung über Ziele und Strategie des weiteren Vorgehens. Alte politische Kräfte gegen neue Parteien sowie Zivilgesellschaft, Fundamentalopposition oder begrenzte Kooperation sind die Felder des notwendigen Streits, um zu einem neuen Konsens des Oppositionsbündnisses „Coordinadora Democrática“ zu kommen.

Sobre esta serie

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