Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Mazedonien im April 2007

Newsletter Nr. 19

Rasender Stillstand

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

Türkei bereitet sich auf Wahlen vor

Mit dem Rücktritt der Minister des Inneren, der Justiz und des Verkehrsministers am 8. März 2011 hat in der Türkei die offizielle Vorwahlzeit begonnen. Zuvor beschloss das Parlament, den Tag für den nächsten nationalen Urnengang auf den 12. Juni 2011 festzulegen. Bis zum 16. März müssen alle zur Wahl zugelassenen Parteien ihre Wahlprogramme und Kandidatenlisten dem Obersten Wahlrat vorgelegt haben. Bis dahin wird das Parlament noch legislative Arbeit leisten, danach wird der Wahlkampf die politische Tagesordnung bestimmen.

Deutschland und Korea: eine gemeinsame Zukunft

Vortrag der Abgeordneten Park Geun-hye in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung am 28. September 2006 in Berlin

Uganda nach den Wahlen

Erste Einschätzungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011

Nun ist es offiziell: Yoweri Kaguta Museveni bleibt für weitere fünf Jahre Ugandas Präsident und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler bestätigte ihn im Amt. Die Wahlen verliefen weitgehend ruhig und friedlich, von punktuellen Ausschreitungen und Disputen abgesehen. Während Wahlbeobachter trotz einiger signifikanter Probleme weitere Schritte in Richtung einer vollwertigen Mehrparteiendemokratie für möglich halten, klagt die Opposition über Irregularitäten wie Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

Mazedonien im März 2007

Newsletter Nr. 18

Politik und Wirtschaft

Neuigkeiten aus Tschechien

Kritik an der neuen Regierung;Tschechien und die EU;Reaktionen auf das geplante US-Radarsystem;KDU-ČSL-Vorsitzender Čunek unter Korruptionsverdacht;Reformen der neuen RegierungWirtschaftliche Entwicklung

Case Study of a Winning Tea Party Campaign

Every election is a reflection of the political environment in which the campaign takes place and is an extension of the candidates taking part. The 2010 Senate race in Kentucky, to fill the seat of retiring Senator Jim Bunning, was not an exception. In a conservative democrat state - that typically goes Republicans on the national level - the race presented an opportunity for either party. As is often the case the central question was not who would win, but would the party and candidate with the generic political winds at their back not lose the race.

US-Präsidentschaftswahlkampf: Immer noch InevitabHillary?

In den letzten Monaten hat sich im Republikanischen Lager der Präsidentschaftsanwärter vieles verändert: der ehemalige Spitzenreiter Senator John McCain hat einen massiven Spenden- und Popularitätseinbruch erlebt. Dies konnte der ehemalige Bürgermeister von New York Rudy Giuliani nutzen, um sich an die Spitze der GOP Kandidaten zu setzten. Dicht hinter ihm folgt der ehemalige Governeur von Massachusetts Mitt Romney und der mit viel Vorschußlorbeer versehene ehemalige Senator Fred Thompson, der allerdings die in ihn gesetzten Hoffnungen bisher nicht erfüllen konnte. Im Lager der Demokraten dagegen scheint alles unverändert...

IStGH-Vorladungen: Das Ende der Straffreiheit?

von Katharina Nett und Iris Föllner

In der vergangenen Woche hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) schriftliche Vorladungen ausgestellt und an die mutmaßlichen Haupttäter der Gewaltausschreitungen nach den Präsidentschaftswahlen 2007/08 zugestellt. Bereits im Dezember 2010 hatte Ankläger Luis Moreno Ocampo einen Antrag auf Vorladung der sogenannten „Ocampo Six“ gestellt, welche nach seinem Ermessen die Hauptverantwortung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.