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Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Publikationen

„Offene Feldschlacht“ in der Obersten Wahlbehörde

Am 13. Februar läuft die Frist ab, in der die Oberste Wahlbehörde ihr Votum zur Zulässigkeit des Abberufungsreferendums gegen Präsident ''Chávez'' abgeben muss. Diese Frist wird nicht eingehalten. Folglich will die Opposition am 14. Februar mit friedlichen Demos gegen die Fristüberschreitung protestieren. Die Revolutionsanhänger haben ihre Aktionen auf den 13. Februar festgelegt. Die Spannung steigert sich, gewaltlose Konfrontationen sind zu erwarten. Die USA haben eine Warnung an ihre Bürger erlassen. OAS und ''Carter''-Zentrum bemühen sich um eine Lösung. Es kann derzeit nicht abgesehen werden, dass diese Initiativen Erfolg haben werden. Die Oberste Wahlbehörde ist zerstritten. Sie verändert mit Mehrheitsbeschlüssen bestehende Verfahren. All dies fördert nicht das eigentlich dringend erforderliche Vertrauen in die Institutionen.

Michael Lingenthal
13 de febrero de 2004
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Rücktritt der Regierung

In Lettland ist die aus vier Parteien gebildete Mitte-Rechts-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Einars Repse gescheitert. Am 5. Februar 2004 hat sie ihren Rücktritt erklärt. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung weiterführen.

Dr. Andreas von Below
11 de febrero de 2004
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Die Szene heizt sich auf – Gerüchte um Putsch-Inszenierung durch Präsident Chávez

Kurze Zeit vor Fristablauf zur Feststellung der Zulassung des Abberufungsreferendums gegen Präsident Chávez, sorgt Ex-Streikführer, Carlos Ortega, mit seiner Ankündigung eines selbst inszenierten Putsches seitens des Präsidenten Venezuelas für Aufregung und Gerüchte. Der interne Machtkampf in der Obersten Wahlbehörde geht öffentlich weiter. Es bleibt fraglich, wie der Prozess der Prüfung von 3,4 Millionen Unterschriften der Opposition gegen Präsident Chávez ausgeht. Am 13. Februar wird die Revolution, am 14. Februar die Opposition für ihre Sache auf die Straße gehen. Konfrontationen sind nicht auszuschließen.

Michael Lingenthal
11 de febrero de 2004
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Das verflixte 13. Jahr ...

Namibia wurde am 21. März 1990, also vor 13 Jahren als letztes Land Afrikas unabhängig. Der Weg der früheren deutschen Kolonie in die Unabhängigkeit war zwar steinig, führte aber letztlich zu einer von allen akzeptierten Verfassung, die weithin als mustergültig bezeichnet wurde. Namibia ist heute ein demokratischer Staat, mit einem frei gewählten Parlament und einer im Prinzip funktionsfähigen rechtsstaatlichen Ordnung.Wenn da nicht ein Problem wäre.

Dr. Wolfgang Maier
11 de febrero de 2004
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Venezuela an der Schwelle zur Diktatur?

Steht Venezuela an der Schwelle zur Diktatur? Diese Frage wird von der Opposition positiv beantwortet, sollte das Referendum gegen Präsident Chávez nicht stattfinden. Die Opposition wirft der Revolution vor, mit „Tricks und Änderung der Spielregeln im laufenden Verfahren“ ihren Erfolg bei der Unterschriftenaktion vom 28.11. – 01.12.03 vernichten zu wollen. Präsident Chávez und seine Anhänger sehen dagegen den „Riesenbetrug“ (megafraude) auf Seiten der Opposition und setzten nicht nur diese, sondern auch alle Institutionen, besonders aber die Oberste Wahlbehörde unter Druck. Parallel verstärkt Präsident Chávez die Ankündigung seiner Sozialprogramme und führt seinen Dauerwahlkampf weiter. Die Abwertung des „Bolívar“ könnte der Privatwirtschaft einen weiteren Rückschlag bringen und die Inflation anheizen.

Michael Lingenthal
10 de febrero de 2004
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Serbien hat einen Parlamentspräsidenten

Fünf Wochen nach den vorgezogenen serbischen Parlamentswahlen ist Dragan Marsicanin , stellvertretender Vorsitzender der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), im dritten Anlauf zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. In offener Abstimmung haben sich 128 der insgesamt 245 anwesenden Abgeordneten für Marsicanin entschieden. Für die Wahl war die absolute Mehrheit der anwesenden Parlamentarier notwendig. Die Kandidatin der Radikalen Partei Serbiens (SRS), Gordana Pop Lazic, unterlag mit 81 Stimmen.

Dr. Bernhard Lamers, Dr. Alexander Grunauer
10 de febrero de 2004
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Die irische Ratspräsidentschaft: „Europeans working together“

Am 1. Januar 2004 übergab Italien die EU- Ratspräsidentschaft an Irland. Für die Iren handelt es sich um die sechste Präsidentschaft, die dieses Mal in eine besonders komplexe und entscheidende Phase der Geschichte der Europäischen Union fällt. Unter dem Motto: „Europeans working together“ möchte Irland eine offene, konstruktive und ausgewogene Präsidentschaft führen. Dabei soll eine engere Bindung zwischen den Institutionen der Europäischen Union und deren Bürgern hergestellt werden. „Working together“ steht für den Willen, der Spaltung Europas in der Nachkriegszeit endlich ein Ende zu setzen und gemeinsam ein besseres Europa für alle zu gestalten.

Agnes Breitkopf
10 de febrero de 2004
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Venezuela auch weiterhin unter politischer Hochspannung

Venezuela bleibt unter politischer Hochspannung. Es geht um die Frage, ob die Opposition ihr Abberufungsreferendum gegen Präsident Chávez im Mai starten kann. Die Oberste Wahlbehörde steht unter großem Druck seitens der Revolution, das Ergebnis der Unterschriftensammlung (3,4 Millionen Unterschriften gegen Chávez) vom Dezember 2003 nicht anzuerkennen. OAS und Jimmy Carter bemühen sich um internationale Kontrolle der Auszählung, um eine friedliche Lösung der Staatkrise zu erreichen und das Abkommen Regierung/Opposition vom 29. Mai 2003 einzuhalten. Unverdrossen allerdings setzt Präsident Chávez die Transformation des Landes mit seiner „Bolivarianischen Revolution“ fort. Die Umgestaltung der Wirtschaft ist für 2004 das strategische Ziel.

Michael Lingenthal
9 de febrero de 2004
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Ján Figeľ für den Posten des EU-Kommissar nominiert

Der erste slowakische EU-Kommissar könnte der Christdemokrat Ján Figeľ werden. Darauf einigten sich die vier slowakischen Regierungsparteien.

Frank Spengler, Christoph Thanei
9 de febrero de 2004
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"Freies Forum" etabliert sich als Partei, Regierung verliert Parlamentsmehrheit

Der Konflikt zwischen Ex-Verteidigungsminister Ivan Šimko und Premierminister Mikuláš Dzurinda, der zur Spaltung der größten Regierungspartei SDKÚ führte, hat sich mittlerweile entschärft. Beide Seiten hatten nach der Parteispaltung zunächst unversöhnlich scheinende Standpunkte eingenommen. Im Laufe der ersten Wochen des Jahres 2004 begann sich aber herauszukristallisieren, dass sie nach wie vor zu einem ausreichenden Maß an Kooperation bereit sein könnten. Ein Fortbestehen der gegenwärtigen Regierung erscheint so möglich.

Christoph Thanei, Frank Spengler
9 de febrero de 2004
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