Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Landesweite Regionalwahlen in Polen

Die Regierungskoalition von PO und PSL behauptet sich

„Platforma, von nun an bis in Ewigkeit“ - so überschreibt die polnische Boulevard-Zeitung Fakt den Sieg der Regierungspartei Bürgerplattform PO von Premier Donald Tusk bei den gestriegen Regional- und Kommunalwahlen in Polen. Aber der Sieg der PO ist nicht so deutlich ausgefallen, wie erwartet. Die Oppositionsparteien Recht und Gerechtigkeit PiS und das Bündnis der Linken SLD sowie der Koalitionspartner der PO, die Polnische Volkspartei PSL, zeigen sich bemerkenswert stark. Der Länderbericht gibt einen ersten Überblick über die Wahlergebnisse und ihre Bewertung.

Das New Economic Model

Kompass ohne innovative Koordinaten für Malaysias weitere Entwicklung

Seit der Unabhängigkeit vor mehr als 50 Jahren hat in Malaysia, insbesondere während der letzten drei Jahrzehnte, eine rasante wirtschaftliche Entwicklung stattgefunden. Als eine emerging economy steuert Malaysia das Ziel an, im Jahr 2020 den Übergang zu einer vollentwickelten Volkswirtschaft zu vollziehen. Dennoch, veränderte Rahmenbedingungen auf den Weltmärkten sowie politische und gesellschaftliche Prozesse zwingen die Regierung zu einer Überarbeitung ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Mitte 2010 wurde das New Economic Model (NEM) der Öffentlichkeit vorgestellt.

Präsidentschaftswahl in Belarus: Eine Show für das europäische Publikum?

Die erste größere Etappe auf dem Weg zu den vierten Präsidentschaftswahlen in der Republik Belarus ist absolviert. Die Prätendenten auf das Präsidentenamt hatten einen Monat Zeit, um 100.000 Unterstützer-Unterschriften zu sammeln – die Voraussetzung für eine offizielle Registrierung als Präsidentschaftskandidat. Elf Personen haben in der letzten Woche nach eigenen Angaben diese Anzahl an Unterschriften bei den territorialen Wahlkommissionen eingereicht.

Zwischen Scherbenhaufen und Neubeginn. Der Nahostkonflikt nach der Libanonkrise

Das Ende des Waffengangs bedeutet auch neue Perspektiven für eine Lösung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern, wobei beide Seiten Kompromisse schließen müssen – in der Frage des Grenzverlaufs, in der des Status Jerusalems und in der der Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.

Vorläufige Ergebnisse der allgemeinen Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Bei den allgemeinen Wahlen in BuH wurden insgesamt 518 Mandatsträger gewählt. Diese Übersicht bietet eine statistische Zusammenfassung der derzeitigen Ergebnisse: angefangen mit der Wahl zur Präsidentschaft bis zur Wahl in den zehn Kantonen.

Die Außenpolitik Liberias seit der Unabhängigkeit

Aspekte ihrer Bestimmungsgründe

“Liberia has never had the advantages of colonialism”. Diese Aussage wird William V. S. Tubman, Präsident Liberias von 1944-71, zugeschrieben. Dennoch: 1847 aus der Kolonie Liberia hervorgegangen, ist der Staat Liberia ein politisches Gebilde, dessen innere Strukturen sich von denen anderer nachkolonialer Staaten nicht grundsätzlich unterscheiden. Von der Gründung der Kolonie Liberia durch die American Colonisation Society (ACS) im Jahre 1822 bis zum Jahre 1980 wurde das Land politisch von der Minderheit der so genannten Ameriko-Liberianer dominiert. In ihr Herrschaftssystem wurden die traditionellen Autoritäten des Hinterlandes und ihre Bevölkerung erst im 20. Jahrhundert nach und nach lose integriert: 1904 Zuerkennung der formellen Staatsbürgerschaft, und erst unter Präsident Tubmann 1946 Gewährung des Wahlrechts, wobei ihre parlamentarische Vertretung ab 1951 auf einem ethnisch begründeten Verfahren beruhte. Das politische System war von Anbeginn und ist bis heute sehr eng an das amerikanische Vorbild, eine präsidiale Republik, angelehnt: Bikamerale gesetzgebende Versammlung bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, mit starkem Präsident, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Personalunion ist. Die Oberschicht der Ameriko-Liberianer regierte das Land mit Hilfe der True Liberian Party (TLP) (1847-1870, 1872-1878) und der True Whig Party (TWP) (1879-1980) bis ins 20. Jahrhundert. Trotz eines nach außen hin Zweiparteiensystems war Liberia de facto ein Einparteiensystem, da beide Parteien, TLP und TWP, von ein und derselben Elite besetzt wurden. Das Funktionieren des amerikanischen Regierungssystems im Sinne von Check and Balance erfordert aber mindestens zwei in Konkurrenz stehende politische Parteien.Liberia, dessen Name symbolisch für das „Land der Freien“ steht, war unter diesem Gesichtspunkt von Anfang an ein Paradoxon, wie es nicht besser durch das folgende Zitat auf den Punkt gebracht werden kann: „The Americo-Liberians established a nation that in many ways mirrored the one they had left. (…) But they also replicated a social structure in which local Africans could not acquire full social, civic or political participation – similar to the oppressive anti-African American rules that prompted many to leave the U.S. to begin with.“

Konflikt um Bergkarabach spitzt sich zu

Die Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan sind in eine Sackgasse geraten; die Zusammenstößean der „Kontaktlinie“ rund um Bergkarabach haben seit 2010 deutlich zugenommen,und beide Seiten rüsten nicht nurverbal sondern auch militärisch auf: Der Konflikt um Bergkarabach spitzt sich erneut zu und bedroht den brüchigen Frieden in der Region Südkaukasus.

Wegweisende Beschlüsse in Zeiten europäischer und internationaler Krisen

EUROPÄISCHER RAT VOM 24./25. MÄRZ 2011

Der Europäische Rat vom 24./25. März 2011 befasste sich mit der Bewältigung der Libyen-Krise und zog wichtige Lehren aus der Eurozonenkrise und dem Atomunglück in Japan.

Ministerrücktritte in Polen

Verteidigungs- und Innenminister geben ihre Ämter auf

Aktueller politischer Kurzbericht

Verwirrende Signale aus der EU:

Bericht April 2006, KAS Belgrad

Sobre esta serie

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