Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Kommunalwahlen in der Slowakei

Sieg der Mitte-Rechts-Parteien in allen Kreisstädten

Am 6. und 7. Dezember 2002 fanden in der Slowakei in über 2800 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug 49,51%. Gewählt wurden auf jeweils zwei Listen die Stadtoberhäupter (Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister) sowie die Vertreter der Stadt- und Gemeindeparlamente. Die Bürgermeister wurden mit einer Stimme direkt gewählt. Nur wenige Kandidaten wurden auf beiden Listen als Mitglied einer Partei geführt. Meistens traten sie als Vertreter einer Koalition von Parteien an. Für die Wahl der Vertreter der Kommunalparlamente hatten die Wähler, entsprechend der Größe des Wahlkreises, mehrere Stimmen (panaschieren). Ein Kumulieren der Stimmen war aber nicht möglich.

Polen nach den Lokal - und Regionalwahlen

Die Linke verliert, Mitte-Rechts ist geschwächt, die Populisten gewinnen

Am 27. Oktober fanden in Polen vier Wahlen gleichzeitig statt: Die Wahlen der Stadt- und Kreisräte, der Wojewodschaftsparlamente sowie Direktwahlen zum Bürgermeister (Stichwahlen am 10. November). Von diesen Wahlen sind nur die Ergebnisse in den Wojewodschaften und Bürgermeisterämtern politisch relevant. Nach den zum Teil schwierigen Verhandlungen stehen nun die Koalitionen in den einzelnen Wojewodschaften, so dass es möglich ist, Bilanz zu ziehen.

Venezuela: Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf

Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

Die Lage spitzt sich zu

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Sympathisanten der Regierung Chávez belagern bereits wieder die ersten Privat-TV-Sender. Der PDVSA-Präsident, Alí Rodriguez, hat dazu aufgerufen, dass das Volk PDVSA verteidigt, weil sonst ein nationales Desaster droht. Die Opposition hat den Generalstreik verlängert. Beide politischen Seiten sind überzeugt, dass es in die entscheidende Phase des Machtkampfes geht. Nach der Ermordung von drei friedlich protestierenden Bürgern auf der „Plaza Francia“ hat die Opposition ihr Streikziel verschärft: sie fordert jetzt den Rücktritt von Präsident Chávez vor Neuwahlen. Wahlen sind noch immer Thema bei der OAS-Vermittlung, die noch anhält. OAS-Generalsekretär Gaviria hat in einer nächtlichen Pressekonferenz mit den Direktoren der belagerten TV-Sender die Aktionen der Regierungsanhänger gegen die Medien verurteilt und betont, wie sehr die Demokratie in Gefahr ist.

Kabinettsumbildung in der Ukraine

Das Machtdreieck um Janukowitsch, Asarow und Medwedtschuk

Nach der Entlassung des Kabinetts Kinach am 16. November 2002 und der Ernennung des neuen Premiers Viktor Janukowitsch, dem bisherigen Gouverneur der bevölkerungsreichsten Region Donezk und Vertreter des "Donezker Clans", am 21. November durch den Präsidenten Kutschma gab er kurz darauf nach Konsultation mit der "parlamentarischen Mehrheit" auch die Besetzung der übrigen Ämter bekannt. Die vier Vizepremiers bestimmte er fünf Tage nach der Berufung Janukowitschs, die übrigen 16 Minister am 30. November, wobei die Anzahl der Ministerien unverändert blieb. Neun Minister behielten ihre Posten.Alle Minister (außer Justiz) vertreten jetzt die insgesamt neun präsidentennahen Fraktionen/Abgeordnetengruppen der sogenannten "parlamentarischen Mehrheit", die sich -im Sinne der Kutschma-Initiative vom August: Umbau des präsidentiell-parlamentarischen Systems zu einem parlamentarisch-präsidentiellen - als eine parlamentarisch gestützte Koalitionsregierung präsentieren. Lediglich der alte und neue Justizminister Lawrynowytsch entstammt der oppositionellen Partei Rukh, die dem Wahlblock "Nascha Ukraina" angehört. Er behält offenbar seinen Posten aufgrund seiner Loyalität zum Präsidenten, da er als Vorsitzender der Untersuchungskommission zur mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Gongadse die Untersuchungen zugunsten des Präsidenten geführt haben soll.

Sieg der Christdemokraten bei den Bürgermeisterwahlen in Costa Rica 2002

Die ersten Direktwahlen der Bürgermeister in der Geschichte von Costa Rica brachten am 01. Dezember 2002 die bislang niedrigste Wahlbeteiligung sowie die Konsolidierung der Hegemonie der christdemokratischen PUSC (Partido de Unidad Social Cristiana). Der Wahlgang fand in einer ruhigen Atmosphäre statt.

Die Lage in Venezuela bleibt hochexplosiv:

Der Streik weitet sich aus. Erneute Einschüchterungsversuche gegenüber den privaten Medien. Keine Fortschritte bei de

Die Aggressionen der Chávez-Anhänger gegen private Medienanstalten erfolgen am 2. Tag in Folge. Die OAS-Verhandlungen zur Lösung der Staatskrise kommen nicht voran, weil beide Seiten vor der außerordentlichen Sitzung des OAS-Rates am 11. Dezember keine Positionen aufgeben wollen. Der Streik weitet sich aus, auch wenn er von Vizepräsident Rangel als „Medieninszenierung“ charakterisiert wird. Caracas ertönt vom „Krieg der Cacerolazos“. Gleichzeitig zu dieser „friedlichen Machtprobe“ steigen allerdings die politischen Spannungen, weil die Regierung das „Volk auf die Straße“ gerufen hat.

Medien in der politischen Krise Venezuelas

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Krise in Venezuela wird die Rolle der Medien und die Funktion der Journalisten heftig diskutiert. Die Debatte um die Aufgabe der Medien in einer demokratischen Gesellschaft hat sich seit der Staatskrise im April diesen Jahres in politischen und akademischen Kreisen stetig erweitert.

US-Präsident George W. Bush in Bukarest

Nach seiner Kurzvisite in St. Petersburg und in Litauen kam Bush für rund vier Stunden nach Bukarest, um sich dort mit dem Staatspräsidenten Ion Iliescu und dem Premierminister Adrian Nastase (Partidul Social Democrat, PSD) zu treffen, vor allen Dingen aber, um sich auf dem geschichtsträchtigen Platz, auf dem im Sommer 1997 der damalige US – Präsident Bill Clinton sprach, in einer etwa 20 – minütigen Rede an die rumänische Bevölkerung zu wenden.

Sobre esta serie

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