Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Übersicht: Aktuelle Berichte aus Venezuela

Über die politische Lage in Venezuela berichtet aktuell unser Landesbeauftragter Michael Lingenthal aus Caracas.

Die Entsendung des Militärs in die nationalen Öleinrichtungen gibt der Opposition politischen Aufwind

Am 5. Dezember hat Präsident Chávez die Sicherung der nationalen Öleinrichtungen durch reguläre Militäreinheiten verkündet. Seine Anhänger haben mit offensichtlicher amtlicher Unterstützung genehmigte Massenproteste der Opposition durch den Druck der Straße verhindert. Die Opposition verlängert den „zivilen Ausstand“ und erhöht durch eine Kommission von Parlamentariern den Druck zu Neuwahlen. Präsident Chávez hat augenscheinlich keine politischen Lösungskonzepte zur Verhandlungen mit OAS und Opposition und setzt daher weiter auf Militarisierung sowie direkte und indirekte Repression, wobei die Medien ein Hauptziel seiner Attacken bleiben.

Elemente der „Bolivarianischen Revolution“ von Präsident Chávez

Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die „Bolivarianische Revolution“ selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von „Befehl und Gehorsam“ zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs. Der Regierungschef des 21. Jahrhunderts ist eher ein „Moderator“ komplexer Sachverhalte und politischer Beziehungen mit einem Verständnis für horizontale und vertikale Gewaltenteilung und Aufgabenerledigung, als ein „Führer“ (caudillo-), der durch direkte „Anweisungen“ bis auf die unterste Ebene „durchgreift“.

Bilderseite: Venezuela

Bilder vom zivilen Ausstand in Venezuela am 04.12.2002.

Weitere 24 Stunden aktiver, ziviler Ausstand

Die Opposition hat den Ausstand aktiv mit landesweiten Demonstrationen fortgeführt. Bei zahlreichen Protesten in Caracas und den Regionen gingen Militärpolizei, Guardia Nacional, Polizei und Chávez-Anhänger gewaltsam gegen Demonstranten und gezielt gegen Medien vor. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint nicht mehr gewährleistet zu sein. Regierungsanhänger beantworteten die Massenproteste der Opposition mit Solidaritätskundgebungen für die Regierung Chávez. Trotz aller Spannungen, sind die OAS-Vermittlungen nicht abgebrochen, sondern werden in diskreter und veränderter Zusammensetzung weitergeführt.

NATO-Gipfeltreffen in Prag

Die Slowakei erhielt die lang ersehnte Einladung

Am 22. November 2002 erhielt die Slowakei auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag die Einladung zur NATO-Mitgliedschaft. Zu Beginn der Sitzung des Nordatlantikrats (NAC) entschieden darüber die Staats- und Regierungschefs aller 19 Mitgliedsstaaten der NATO. Die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis wird für Mitte 2004 erwartet.

Regierung Abel Pacheco sechs Monate im Amt

Fehlendes Politik-Managment lässt Reformdruck steigen

Angesichts der politischen Entwicklungen der letzten sechs Monate ist es schwierig, mehr als allgemeine Tendenzen aus der bisherigen Regierungsarbeit herauszuarbeiten.

Schatzkanzler Brown korrigiert

Der britische Schatzkanzler Gordon Brown hat zum Teil deutliche Korrekturen gegenüber den noch mit der Vorlage des Haushaltes im April verbundenen Eckdaten seiner Fiskal- und Wirtschaftspolitik vorgenommen. Besonders einschneidend ist dabei eine Neuverschuldung für 2002 von 20 Milliarden Pfund zum weiteren Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Eine Milliarde soll den Kosten eines möglichen Krieges mit dem Irak dienen. Mit der ferner jetzt angekündigten Neuverschuldung in Höhe von 24 Milliarden Pfund für 2003 liegt er fast doppelt so hoch, wie noch vor kurzer Zeit geplant.

Ziviler Ausstand geht in den 3. Tag

Schwacher Hoffnungsschimmer für eine Krisenlösung auf dem Verhandlungsweg

Der „zivile Ausstand“ in Venezuela geht in den 3. Tag, wobei ab jetzt öffentliche Massenproteste den Streik ergänzen sollen. Gleichzeitig aber werden allen gewaltsamen Maßnahmen, wie Straßenblockaden, seitens der Opposition eine Abfuhr erteilt. Die Regierung hat in einer der „Sicherheitszonen“ schon einen Vorgeschmack gegeben, welche Art der Antwort sie auf Bürgerproteste bereit hält. Stundenlang hat die Guardia Nacional mit gepanzerten Fahrzeugen, massivem Einsatz von Tränengas, Schlagstock und Gummigeschossen wenige Demonstranten und vor allem die Presse zerstreut bzw. tätlich angegriffen. Die auch in Venezuela geltende Norm der „Verhältnismäßigkeit“ bei Polizeieinsätzen scheint außer Kraft gesetzt zu sein. Trotzdem sind die OAS-Verhandlungen von allen Seiten bislang nicht als gescheitert erklärt worden. Ein schwacher Hoffungsschimmer für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel von Neuwahlen, um die sich täglich verschärfende Staatskrise zu lösen.

Peru mit neuer politischer Landkarte

Der Gewinner der Regional- und Kommunalwahlen in Peru heisst Alan García. In 12 von insgesamt 25 Regionen stellt seine Partido Aprista Peruano, APRA, den Regionalpräsidenten. Außerhalb der Hauptstadt Lima haben die Sozialisten damit den stärksten politischen Einfluß gewonnen. Für Perú Posible, die Regierungspartei von Präsident Alejandro Toledo, fiel nur eine einzige Region ab. Den Christdemokraten unter dem Dach der Unidad Nacional erging es nicht besser. Bis auf den überraschenden Sieg ihres Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Lima konnten sie keine Erfolge feiern.

Sobre esta serie

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