Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Die Regierung Miller zwischen "Rywingate" und einer Kabinettsumbildung

Eine angebliche, aber nicht bewiesene, Korruption innerhalb der polnischen Regierung hat die Euphorie der EU Beitrittsverhandlungen schon kurz nach den Feiertagen erheblich getrübt.

Unveränderte Gegensätze in Venezuela zum Jahreswechsel

Nichts kennzeichnet den Gegensatz zwischen Opposition und Oficialismo besser, als die Tatsache, dass die Regierungsseite der letzten Gruppensitzung am OAS-Verhandlungstisch fernblieb und die Kleindelegation der „Coordinadora Democrática“ vergeblich warten ließ. Im kleinen Kreis sollten beide Seiten die Vorschläge von OAS-Generalsekretär César Gaviria auf Realisierbarkeit überprüfen. Wieder einmal ist eine politische Lösung des Konfliktes nicht in Sicht. „Nur wenn beide Seiten tatsächlich den Willen zu einer Übereinkunft haben, ist eine Lösung möglich, ohne tatsächlichen Willen aber, nichts“ stellte der OAS-Generalsekretär vor seinem Abflug in die Verhandlungspause zum Jahreswechsel fest.

Zu den Ergebnissen der litauischen Präsidentschaftswahl

Die zweite Runde der litauischen Präsidentschaftswahl am 5. Januar 2003 endete mit einem überraschenden Sieg des 46-jährigen Vorsitzenden der Liberaldemokraten und zweifachen Ministerpräsidenten Rolandas Paksas . Er erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis 54.91 % der abgegebenen Wählerstimmen. Seinen Kontrahenten und ursprünglichen Favoriten, den 76-jährigen amtierenden Staatspräsidenten Valdas Adamkus , wählten lediglich 45,09 % der in den Wahllokalen erschienenen wahlberechtigten litauischen Staatsbürger. Die Wahlbeteiligung lag bei 52 % deutlich unter dem Niveau von 1997 (72%). Zum Wahlsieg haben dem Herausforderer Paksas die populistische Thematisierung der innenpolitischen Probleme und der hochprofessionell organisierte Wahlkampf verholfen. Die politischen Opponenten werfen ihm allerdings eine unsaubere Wahlkampagne vor, die angeblich mit Schwarzgeldern aus dem Ausland finanziert worden sei. Der offizielle Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten ist am 26. Februar 2003.

Ausnahmezustand – „Damoklesschwert über Venezuela“?

Mit Toten und Verletzten beider Seiten begann das neue Jahr in Venezuela. Die Verschärfung der Konfrontation treibt das Land immer schneller ins politische Chaos und zu unvorhersehbaren Entwicklungen. Präsident Chávez droht mit dem Ausnahmezustand, zu dessen Ausrufung er gezwungen werden könnte, was er in öffentlichen Statements aber noch nicht erwartet. Der Ausstand im Ölsektor zeigt Wirkung und bleibt die stärkste Waffe der Streikleitung gegen die Regierung Chávez, auch wenn der Präsident eine weitgehende Stabilisierung sieht und binnen Wochenfrist wieder einmal eine deutliche Verbesserung der Versorgungs- und Exportlage verspricht.Wichtige politische Entscheidungen zu Rechtsstaat und Referendum (Entscheidung der Krise durch das Volk), liegen in den nächsten Tagen bei dem Obersten Gerichtshof. Angesichts der gespannten Lage werden die jeweils Unterlegenen mit breitem Protest reagieren.

Ist eine Verhandlungslösung für die Krise noch möglich?

Internationale Besorgnis über die Entwicklung des Landes wächst

Die Regierungskoalition ist in der Frage der Ämtervergabe für das neue Parlamentspräsidium so zerstritten, daß sie heute keinen Personalvorschlag vorlegen konnte und zum Mittel der Beschlußunfähigkeit des Parlaments greifen mußte, um einer öffentliche Niederlage zu entgehen. Die Regierung setzt zur Lösung der Krise auf ihre Machtmittel, die sie mit Hilfe des Militärs durchsetzen will. Die Opposition beharrt auf Rücktritt und Neuwahlen. Angesichts dieser Gegensätze ist ein Erfolg der OAS-Vermittlung immer schwieriger zu realisieren. International wird die Lage des Landes immer bedrohlicher eingeschätzt.

Nach den Wahlen

Kenia vor einem neuen Anfang

Erstmals seit der Unabhängigkeit Kenias 1963 ist die seither ununterbrochen regierende ehemalige Einheitspartei KANU abgewählt worden. Nach 24jähriger Amtszeit hat Präsident Moi am 30. Dezember 2002 seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, Präsident Kibaki, übergeben. Die Freude der Kenianer und Beobachter ist groß und berechtigt, die Erwartungen an den neuen Präsidenten und die neue Regierung sind ungeheuer – können sie erfüllt werden? Diese Frage stellt sich nicht nur im Hinblick auf Erfahrungen wie in Sambia, sie stellt sich auch deswegen, weil sich Kenia nach fast 40jähriger Regierungszeit der KANU in einem derart desolaten Zustand befindet, dass es fast unmöglich erscheint, das Land kurz- oder auch nur mittelfristig aus dieser Misere herauszuführen.

Raffarin verändert Frankreich

Seitdem Ministerpräsident Raffarin und seine Regierung Anfang Mai 2002 die Regierungsgeschäfte übernommen haben, vollzieht sich in Frankreich ein nachhaltiger und tiefgreifender politischer Wandel, der auch Ausstrahlung auf seine europäischen Nachbarn haben könnte.

„Ziviler Ausstand bis zur letzten Konsequenz!“

Opposition und Präsident Chávez sehen sich gleichermaßen gestärkt ins Neue Jahr gehen. Die Opposition verweist auf die anhaltenden, landesweiten Massenproteste. Präsident Chávez sieht Erfolge bei der „Rückeroberung“ des Ölsektors und sagt ein ums andere Mal zu, dass sich die angeschlagene Versorgungslage binnen Tagen stabilisiert.

Zwischen Hoffnung und Skepsis: Abkommen über die Transitionsphase in der DR Kongo geschlossen.

Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die rebellierenden Milizen haben nach langwierigen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen, das eine Chance für die Demokratie und für Frieden im Land gibt.

Präsident Chávez setzt auf das Militär, Opposition beharrt auf Neuwahlen

Der Kampf um die politische Macht in Venezuela wird zwischen Opposition und Oficialismo auch an Weihnachten 2002 weitergeführt. Präsident Chávez setzt zum Brechen der Streikfront, besonders im Öl- und Transportsektor, auf militärische Macht. Die Opposition drängt unter internationaler Vermittlung auf schnellstmögliche Neuwahlen. Im Kern geht es um das Überleben der „Bolivarianischen Revolution“ oder um die Rückkehr Venezuelas zu einem westlich geprägten Demokratiemodell.

Sobre esta serie

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