Reportajes internacionales

Breves informes políticos de las oficinas internacionales de la KAS

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Litauen am Vorabend der Parlamentswahlen 2012

Meinungsumfragen deuten Regierungswechsel an

Am 14. Oktober 2012 wird in Litauen ein neues Parlament (Seimas) gewählt. Um die 141 Sitze bewerben sich insgesamt 1950 Frauen und Männer, die von insgesamt 17 politischen Parteien und einer Koalition aus fünf kleineren Parteien aufgestellt wurden. Die jüngsten Meinungsumfragen deuten auf einen Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Algirdas Butkevicius hin, die derzeit 18% in den Befragungen erreichen.

Kann Iwanischwili den „Traum“ erfüllen?

Nach den Wahlen in Georgien

Seit 2004 regierte die Vereinte Nationale Bewegung (VNB) des Präsidenten Michail Saakaschwili ohne ernstzunehmende Opposition. Nun muss die Partei die meisten ihrer Parlamentssitze für die erst im April 2012 gegründete Allianz „Georgischer Traum“ (GT) räumen.

PJD auf Erfolgskurs?

Die neue Rolle der PJD als Regierungspartei zwischen äußeren Handlungsbeschränkungen und politischer Inkohärenz

Nach neun Monaten an der Spitze der marokkanischen Regierung wird die Parteiführung der moderat-islamistischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) von äußeren strukturellen und innerparteilichen Handlungsbeschränkungen herausgefordert. Kritiker bemängeln, dass Regierungschef Benkirane nicht seine vollen verfassungsmäßig garantierten Rechte gegenüber dem Palast einfordere.

Raus aus der Krise - Ein erster Schritt in Richtung Einigung?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 19.06.2020

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das zum wiederholten Male virtuell stattfand, widmete sich maßgeblich dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem darin verankerten Wiederaufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft und die Erholung der Volkswirtschaft vorangetrieben werden soll. Da es sich nach dem neuesten Vorschlag der Europäischen Kommission um den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro handelt, sind verständlicherweise viele unterschiedliche Interessen und Positionen zum Ausgleich zu bringen. Aufgrund dieser Komplexität wurden für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs im Vorfeld von allen Seiten die Erwartungen bewusst klein gehalten und betont, dass es mit Sicherheit eines weiteren Gipfels bedürfe, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Während des Online-Gipfels wurden vor allem schon bekannte Standpunkte ausgetauscht und von allen Seiten versichert, sich schnell auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Das nächste Treffen soll Mitte Juli erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder in Form eines physischen Treffens in Brüssel stattfinden.

Parteienmonitor Georgien

Vor den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012

Die ersten georgischen politischen Parteien wurden zwar Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet, waren aber nur kurzlebig. Parteipolitischen Pluralismus kennt die ehemalige Sowjetrepublik Georgien erst seit ihrer Unabhängigkeit, die sie im Jahre 1991 erlangte. Seitdem gestaltet sich die politische Parteienlandschaft sehr dynamisch mit Parteiauflösungen, Neugründungen, Abspaltungen, Parteiwechseln. Inzwischen hat sich in Georgien ein Mehrparteiensystem mit einer dominanten Partei etabliert.

DDP report on political dialogues

2014 South African General Elections

Report on a series of dialogues with political party representatives conducted by KAS partner Democracy Development Programme (DDP) in the run-up to the 2014 South African General Elections

Die Zeit in der Ukraine drängt

Die Gewaltspirale muss gestoppt werden

Die Ereignisse der vergangenen Tage werden als ein weiterer vorläufiger Tiefpunkt in die ukrainische Geschichte eingehen. Mehr als 30 Tote bei den gewaltvollen Kämpfen im Osten, über 40 Tote und mehr als zweihundert Verletzte bei den Auseinandersetzungen in Odessa und weitere Besetzungen staatlicher Gebäude bilden die Bilanz der vergangenen Tage. Täglich erhöht sich die Zahl der Opfer und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Dennoch müssen gerade jetzt weitere Lösungswege diskutiert werden.

Ein Votum für Europa - aber mit innenpolitischen Implikationen

Eine Analyse zu den Europawahlen 2014 in Italien

In Italien erzielte der neue Premierminister Matteo Renzi bei den Europawahlen mit 40,81% für die PD das beste Ergebnis seit Parteigründung. Silvio Berlusconis „Forza Italia“ hingegen kommt auf ihren historisch schlechtesten Wert. Italiens Mitterechts-Lager ist der große Verlierer der Europawahlen. Dies wird zu Verschiebungen in der politischen Machtmechanik Italiens führen.

Großbritannien hat gewählt

UKIP eindeutiger Sieger bei der Wahl zum Europäischen Parlament

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die europakritische und rechtspopulistische UKIP einen klaren Wahlsieg erringen können. Die oppositionelle Labour Partei schnitt schlechter als erwartet ab und landete auf dem zweiten Platz. Knapp dahinter landeten die regierenden Konservativen auf dem dritten Platz. Die auf nationaler Ebene sonst unbedeutenden Grünen konnten mit dem vierten Platz einen Achtungserfolg erringen, während die LibDems als regierender Koalitionspartner ein Desaster erlebten und nur noch einen Europaabgeordneten (von vormals elf) behaupten konnten.

Sobre esta serie

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.