Zum Referendum über die Verkürzung der Amtszeit des französischen Präsidenten

Die Reduzierung der Amtszeit des Präsidenten der französischen Republik von sieben auf fünf Jahre beherrscht derzeit die französische Innenpolitik und ist am 24. September Gegenstand eines durchaus kontrovers diskutierten Referendums. Schwer abzuschätzen sind die langfristigen Rückwirkungen auf das politische System Frankreichs.

Korruptionsskandal im Senat: Aufklärung durch die Justiz oder "politische Lösung"?

In den Skandal um die mutmaßliche Bestechung argentinischer Senatoren zugunsten eines positiven Votums im Falle der umstrittenen Arbeitsgesetzgebung kommt Bewegung: Fast täglich werden neue Namen von Verdächtigen gehandelt, meist ohne die Unterfütterung sichtbarer Beweise. Vor allem aber hat Richter Carlos Liporaci mittlerweile den Senat gebeten, die Immunität von acht seiner Mitglieder aufzuheben, um entsprechende Ermittlungen der Justiz zu erleichtern.

Die Regierung in kritischem Fahrwasser

Der Fall Pinochet und enttäuschende Arbeitsmarktzahlen

Die Kontroversen um de Fall Pinochet haben die Beziehungen zwischen Militärs und Regierung erneut einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Daneben haben enttäuschende Arbeitsmarktdaten die Regierung veranlasst, ein wirtschaftliches Paket von Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage zu beschließen.

Der OAU Gipfel von Lomé

Vom 10. bis 12. Juli 2000 fand in Togos Hauptstadt Lomé das 36. Gipfeltreffen der Organisation der Afrikanischen Einheit (OAU) statt. Trotz der schlechten politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes hat es der seit über 30 Jahren an der Macht stehende togolesische Staatschef Gnassingbé Eyadéma geschafft, seine Kandidatur für den diesjährigen Gipfel in seinem Land durchzubringen, nachdem er im Jahre 1994 gescheitert war.

Wohnungsnot in Algerien wird zum sozialen Sprengstoff

Im Juli 2000 fanden in verschiedenen Städten Algeriens Demonstrationen und gewalttätige Unruhen statt. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Sozialwohnungen. Zentrum der Proteste war Sidi Belabes, eine Kleinstadt rund 400 km östlich von Algier.

Slowakei - 30. OECD-Mitglied

Auf der letzten Sitzung des OECD-Rates in Paris wurde über die Einladung der Slowakischen Republik zur Mitgliedschaft in der OECD positiv entschieden. Der Beitrittsprozess wird im Herbst durch die Unterschriftenhinterlegung der betreffenden Dokumente in Paris und die Ratifizierung des slowakischen Parlaments abgeschlossen.

Nach dem Scheitern von Camp David

Jerusalem-Frage eint die arabische Welt

Die gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern machten eines deutlich: über Erfolg oder Mißerfolg, über einen dauerhaften Frieden in der Nahost-Region entscheidet eine Einigung in der Jerusalem-Frage, bei der beide Seiten Kompromisse machen müssen.

Polen vor der Präsidentenwahl

· Aleksander Kwasniewski bleibt nach den Wahlen vom 8. Oktober voraussichtlich polnischer Präsident. Alle Konkurrenten scheinen chancenlos, insbesondere der Vorsitzende der Wahlaktion Solidarnosc, Marian Krzaklewski, schneidet bisher ausgesprochen schlecht ab in den Umfragen.· Bundeskanzler Schröder fand mit seinem diplomatischen, aber in der Sache klaren Auftritt beim Bund der Vertriebenen (BdV) parteiübergreifende Zustimmung in Polen.· Die für die Bundesregierung positive polnische Reaktion auf Schröder wurde getrübt durch die Verärgerung über EU-Kommissar Verheugens Äußerungen zu einer Volksabstimmung über die EU-Osterweiterung. Die Ängste über deutsches Zögern bei Polens EU-Beitritt erhielten neue Nahrung.· Die wirtschaftlichen Entwicklungsperspektiven Polens sind grundsätzlich positiv, trotz einiger Probleme durch neue Inflation und steigende Arbeitslosigkeit.

Für ein konservatives oder liberales Europa?

Obwohl erwartet wurde, dass der XVII. Parteitag der Bürgerlich-Demokratischen Allianz, der am 2. September 2000 in Humpolec stattfand, reibungslos und ruhig verlaufen werde, kam es zu einem lebhaften Meinungsaustausch. Schon seit längerer Zeit gibt es ernsthafte Auseinandersetzung in der ODA darüber, ob sich die Partei den konservativen oder liberalen europäischen Organisation anschließen soll. Dieses Problem wurde aber erneut nicht gelöst, sondern nach einer langen Diskussion auf die lange Bank geschoben. Der Parteitag hat klar gezeigt, dass aus der Sicht der ODA die "Viererkoalition" weder mit der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) noch mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) eng zusammenarbeiten sollte. Ferner haben die Parteitagsdelegierten die Politiker, die sich seinerzeit an der Spaltung des bürgerlichen Lagers beteiligten, aufgefordert, aus dem politischen Leben auszuscheiden und sich in keinem Fall an der künftigen Führung der "Viererkoalition" zu beteiligen.

Fragwürdige Entscheidungen des Obersten Wahlrates von Nicaragua

Die Entscheidungen des Obersten Wahlrates im Vorfeld der Kommunalwahlen im November 2000 haben in den letzten Wochen bei der Bevölkerung Zweifel an der korrekten Durchführung der Wahlen geweckt.