Venezuela kommt politisch nicht zur Ruhe

Venezuela ist weiter durch eine in allen Bereichen instabile Lage gekennzeichnet. Die erst vor 10 Tagen festgelegten Termine für die abgesagte "Superwahl" (28. Mai), stehen zur Disposition. Die Wahlvorbereitungen für den 30. Juli (Präsident, Gouverneure, Legislative) liegen bereits fünf Tage hinter dem extrem knappen Zeitplan. Meinungsfreiheit gilt nicht für alle Militärs gleichermaßen. Zustimmung zur "friedlichen Revolution" durch Generale ist erlaubt, Kritik am Präsidenten wird unnachgiebig verfolgt. Hauptmann García Morales wurde nach öffentlicher Kritik an Chávez festgenommen und wird aus der Armee entlassen, Strafverfolgung ist eingeleitet.Junta Patriótica Venezolana - Bewegung nach "Modell Chávez"

Düstere Aussichten. Krieg gegen moslemische Rebellen und Geiseldrama bringen die Philippinen in arge Nöte

Zehn Wochen sind vergangen, und im Geiseldrama auf den südlichen Philippinen ist kein Ende in Sicht. Ostersonntag hatten moslemische Rebellen 21 Touristen und Hotelangestellte von der ostmalaysischen Taucherinsel Sipadan vor Sabah auf die philippinische Insel Jolo verschleppt, darunter drei Deutsche.

Die zweite Legislaturperiode von José María Aznar -

Ehrgeiziges Regierungsprogramm mit breiter parlamentarischer Mehrheit

Der Ende April mit überwältigender Mehrheit im Amt bestätigte Ministerpräsident José María Aznar nutzte seine Regierungserklärung zur ehrgeizigen Ankündigung für eine kontinuierliche Fortführung seiner Regierungsarbeit. Breiten Raum nahmen dabei Themen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ein.

Außenpolitische Anerkennung stützt Fujimoris innenpolitische Position

Der internationalen Kritik folgt die behutsame Annäherung

Rund einen Monat nach der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten, die der jetzige Amtsinhaber Alberto Fujimori mit 74% der Stimmen vor seinem Herausforderer Alejandro Toledo mit 25% klar für sich entscheiden konnte, ist wieder relative innenpolitische Ruhe in Peru eingekehrt. Die Zeit der drückenden Paralyse während der letzten Monate des Wahlkampfes, die dazu geführt hatte, daß Peruaner und ausländische Investoren alle wesentlichen sozio-ökonomischen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatten, ist nun beendet.

Der Aufbruch zur Demokratie ist krisenanfällig, aber nicht mehr zu bremsen

Mitte Mai 2000 steht fest: unter den gegenwärtigen Bedingungen kann es in Simbabwe keine fairen und freien Wahlen geben. Zugleich wird dieses Jahr den vorläufigen Höhepunkt einer seit drei Jahren schwelenden schweren Wirtschaftskrise markieren, die sich nunmehr nicht nur im Land selbst, sondern in der gesamten südafrikanische Region bemerkbar macht.

Der politische Kampf um die Hauptstadt -

Die Hauptstadt - Symbol des politischen Wechsels: Am 2. Juli werden in Mexiko nicht nur der Präsident und die beiden Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat), sondern zum zweiten Mal auch das Stadtoberhaupt von Mexiko - Stadt gewählt. Der Sieg von Cuauthémoc Cárdenas von der Mitte - links - Oppositionspartei PRD im Juli 1997 hatte neben dem erstmaligen Verlust der absoluten PRI - Mehrheit im Abgeordnetenhaus hohen Symbol- und Signalcharakter für den Übergang Mexikos von der jahrzehntelangen Autokratie unter Führung der "offiziellen" Regierungspartei PRI hin zur pluralen Demokratie.

Referendum zur Parlamentsreform führt zu innenpolitischer Kraftprobe

Die Initiative von Staatspräsident Pastrana für ein Referendum über die Reform der politischen Institutionen hat die innenpolitischen Kräfteverhältnisse in Kolumbien von Grund auf verändert und zu einer Kraftprobe zwischen Regierung und liberaler Opposition mit ungewissem Ausgang geführt. Anlass ist vor allem die Ankündigung des Präsidenten, bei dem Referendum auch über eine vorzeitige Auflösung des Kongresses und Parlamentsneuwahlen im Oktober zu entscheiden. Diese Initiative fand zwar ein überwiegend positives Echo in der öffentlichen Meinung, kostete Pastrana jedoch die Unterstützung eines Teils der liberalen Fraktion und damit seine ohnehin unsichere Mehrheit im Kongress.

Erneut Übergriffe gegen Christen und ihre Einrichtungen

Selbst wenn man davon ausgeht, daß in Indien religiöse Zusammenstöße – zumeist mit sozialökonomischen und/oder ethnischen Wurzeln – seit jeher an der Tagesordnung sind und daß auch Muslime und Buddhisten sowie Sikhs und Hindus selbst seit der Unabhängigkeit mehrfach Ziel von Gewaltakten waren, haben die Übergriffe gegen Christen doch gegenwärtig ein für die säkulare Kultur Indiens und den politisch-sozialen Frieden gefährliches Ausmaß erreicht. Daß diese Situation in den letzten Jahren durch fundamentalistische, hindunationalistisch-radikale Kräfte bewußt gefördert wurde, ist nunmehr unübersehbar.

Jan Carnogursky kandidiert nicht mehr für den KDH-Vorsitz

Einer der Gründungsväter der Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) und amtierende Vorsitzende Ján Carnogursky hat wieder einmal die Öffentlichkeit überrascht. Auf einer außerordentlichen Pressekonferenz am 4. Juni hat er überraschend seinen Entschluss bekannt gegeben, auf dem KDH-Parteitag im Oktober 2000 nicht mehr zu kandidieren. Der Parteitag soll auch über das weitere Verbleiben von Ján Carnogursky im Amt des Justizministers entscheiden.

Baltisch-Russische Partei in Tallinn gegründet

Am 18. Juni 2000 fand in Tallinn der Gründungskongreß der neuen russischen Partei - Baltisch-Russischen Partei in Estland - statt.