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In der Corona-Pandemie scheint die Freiheit im Netz dramatisch abzunehmen. 2020 haben User weltweit im zehnten Jahr in Folge feststellen müssen, dass ihre Rechte im Netz weiter eingeschränkt werden. Vor allem autoritäre Regime versuchen verstärkt, ihre Bevölkerung durch eigene digitale Infrastrukturen von der restlichen Welt abzuschotten. Die Kontrollmöglichkeiten reichen dabei von der berüchtigten „Great Firewall“ in China bis hin zur Sperrung des gesamten Internets wie etwa im Iran während der Unruhen im November 2019.

Doch auch in demokratischen Ländern wird um die Freiheiten gerungen, die das Internet einst versprochen hat. So hat etwa die Sperrung der Social Media Konten von Donald Trump gezeigt, dass digitale Meinungsfreiheit in der Hand weniger einflussreicher Konzerne liegt. Aus demokratischer Sicht ist es bedenklich, dass Unternehmen so viel Einfluss auf die Meinungsfreiheit nehmen können.

Ist die abnehmende Freiheit im Netz also Teil einer umfassenderen Krise der Demokratie weltweit? Wie wird in autoritären Regimen die administrative und technische Kontrolle des Internets betrieben? Welche Möglichkeiten hat die Weltgemeinschaft, gemeinsam Prinzipien und Regeln zu entwerfen, die den Zugang, die Stabilität und die Offenheit des Internets sicherstellen? Wie reagieren Deutschland und Europa auf diese Herausforderung?

Das Regionalbüro Südbaden möchte mit Ihnen und unseren fachkundigen Gästen über diese Fragen ins Gespräch kommen. Tankred Schipanski MdB, der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Prof. Dr. Nils Weidmann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Konstanz werden uns dabei als Experten durch das Gespräch begleiten.

Programa

Prof. Dr. Nils Weidmann: Wie autoritäre Regime das Internet kontrollieren

Nils Weidmann; Universität Konstanz

Prof. Dr. Nils Weidmann ist Professor für Politikwissenschaft, Co-Sprecher des Exzellenzclusters "The Politics of Inequality" und Leiter der Forschungsgruppe "Communication, Networks and Contention" an der Universität Konstanz. Zuvor war er Gastwissenschaftler am Centre for the Study of Civil War, am Peace Research Institute Oslo (2011-12), am Jackson Institute der Yale University (2010-11) und an der Woodrow Wilson School der Princeton University (2009-10).  2009 schloss er seine Promotion in Politikwissenschaft an der ETH Zürich ab. 

Tankred Schipanski MdB: Zwischen Digital- und Außenpolitik - Global Internet Governance als politische Herausforderung

Tobias Koch

Tankred Schipanski MdB arbeitet seit 2006 als Rechtsanwalt und ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er den Landkreis Gotha und den Ilm-Kreis vertritt. Er ist digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ordentliches Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda sowie des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Nachdem er 2004 ein Ergänzungsstudium an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaft in Speyer aufnahm, war Tankred Schipanski von 2005 bis 2009 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtswissenschaft an der TU Ilmenau mit Schwerpunkt im Medienrecht, bevor der das Direktmandat für den Wahlkreis 192 gewann und 2 Mal verteidigt hat.