Notas de acontecimientos

„Abschied vom europäischen Wertekanon“

de Stefan Stahlberg

Diskussionabend zur aktuellen Situation der Menschenrechte auf der Krim

Knapp anderthalb Jahre ist es nun her, dass nach einem fragwürdigen Referendum die Krim an die Russische Föderation angeschlossen wurde. Wie es heute um die Menschenrechtssituation auf der Halbinsel steht diskutierten und analysierten Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten aus Deutschland, Russland und der Ukraine in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.

„Halbinsel der Angst“

„Dieses Pseudo-Referendum markiert den Beginn einer langen Reihe von Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel“, führte Frank Priess, Stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, in den Diskussionsabend ein. Davor habe es kaum Menschenrechtsprobleme auf der Krim gegeben, ergänzte John E. Herbst vom Atlantic Council, dem Mitorganisator der Veranstaltung, in seiner Begrüßung.

„Russische Praxis auf die okkupierte Krim übertragen“

Die schwierige Lage schilderten die Einführungsvorträge von Refat Chubarov, dem Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, sowie von Christoph Bergner MdB, Ministerpräsident a. D. und ehem. Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. „In einem kurzen Moment wurde das ganze Leben anderen Standards unterworfen, die bis dahin keine Rolle spielten“, fasste Chubarov den Anschluss der Krim an die Russische Föderation zusammen: Die eingeschränkten Bürgerrechte, Versammlungs- und Meinungsfreiheit zeigen, wie „die russische Praxis auf die okkupierte Krim übertragen wurde.“ Und Bergner ergänzt: „Die Einführung russischer Verhältnisse bedeutet die Implementierung eines veränderten Wertekonsens und die Realisierung eines Weltbildes, das in der aktuellen Menschenrechtssituation sichtbar wird.“

Morde, Verhaftungen, Zensur

Besonders die Krimtataren scheinen zu leiden. Sie hatten offen gegen den Anschluss demonstriert und waren zu Zehntausenden auf die Straße gegangen. Doch seit März 2014 wird die gesamte ethnische Gruppe von der Administration der Krim immens unter Druck gesetzt. Neben ungeklärten Morden und Verhaftungen werden auch Einschnitte in der Bildung vorgenommen: So schrumpfen die Schulklassen der Krimtataren in ihren wenigen verbliebenen Schulen beständig.

In der anschließenden Diskussion schilderten Menschenrechtler und Journalisten eindrücklich die schlechte Situation: Alexandra Krylenkowa, Koordinatorin bei der Krim-Feldmission für Menschenrechte und Mitglied der Vereinigung „Beobachter Petersburgs“, Andriy Klymenko, Aufsichtsratsvorsitzender der NGO „Maidan of Foreign Affairs“ und Chefredakteur der „Black Sea News“ und Gulnara Bekirova, Moderatorin beim Ersten Krimtatarischen Fernsehkanal ATR. Auch sie berichteten von Verhaftungen – und Zensur: Journalisten würden bei nicht gefälliger Berichterstattung in Haft genommen und Sender müssten schließen, weil sie keine russische Sendelizenz bekämen. Doch „das Schlüsselproblem ist die Stille“, fasste Krylenkowa die Problematik zusammen, Menschenrechtsverstöße zu dokumentieren.

Für Johannes Regenbrecht, Leiter des Arbeitsstabs Ukraine des Auswärtigen Amts, wiegt die politische Tragweite des Krimanschlusses und der jetzigen Menschenrechtssituation auf der Halbinsel schwer: „Russland hat nicht nur Völkerrecht gebrochen, sondern sich vom europäischen Wertekanon verabschiedet und die Sicherheitsordnung in Europa infrage gestellt.“ Deswegen sei die momentane Vorgehensweise Europas genau richtig: Wirtschaftlicher Druck durch konsequent angewandte Sanktionen gepaart mit einem stets offenen Dialogkanal nach Moskau, so Regenbrecht.

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