Notas de acontecimientos

"Die ägyptische Jugend hat ihren politischen Eifer nicht in politische Strukturen überführt."

de Sebastian Barnet Fuchs

Einschätzungen von Dr. Andreas Jacobs

Beim 13. Entwicklungspolitischen Frühstück in Bonn sprach Dr. Andreas Jacobs, bis zum 31. Mai 2012 Auslandsmitarbeiter des KAS in Kairo, über Stimmungen und Machtverschiebungen im Zuge der ägyptischen Präsidentschaftswahlen.

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Dr. Andreas Jacobs, ehemaliger KAS-Auslandsmitarbeiter in Kairo

Das Urteil der lebenslangen Haft für Expräsident Mubarak sei ein Kompromiss, mit dem in Ägypten keiner so recht zufrieden sei. Nach ägyptischem Recht habe die Todesstrafe gedroht, gerechnet wurde aber sogar mit einem Freispruch. Viele Menschen trauten dem Urteil nicht und glaubten, dass der Prozess noch einmal aufgerollt werde. Diejenigen, welche die Todesstrafe fordern, sagten, es ginge ihnen nicht so sehr um Rache, sondern viel mehr um die Endgültigkeit eines solchen Strafmaßes. Auch die Tatsache, dass Mubarak in einem luxuriösen Gefängnis sitze und dass seine beiden Söhne freigesprochen worden seien, habe viele Menschen erzürnt.

In der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen hätten Beobachter eher starke gemäßigte und säkulare Kräfte erwartet. Mit Mohammed Mursi von der Muslimbrüderschaft und Ahmed Shafik aus dem alten Regime hätten aber eher zwei deutliche Exponenten ihrer jeweiligen politischen Strömungen gewonnen. Dies hätten Experten nicht vorausgesehen, weil sich Meinungsumfragen vor den Wahlen größtenteils nur an die Intellektuellen in der Stadt und nicht an die ländliche Bevölkerung gerichtet hätten.

In Kairo und Alexandria habe der linksgerichtete Hamdeen Sabahi gewonnen, weder Shafik noch Mursi hätten in diesen zwei Metropolen eine Mehrheit erringen können. Die erste Runde der Wahlen sei am Wahltag selbst relativ frei und fair verlaufen, so Jacobs. Manipulationen seien eher im Vorhinein geschehen. Die Kandidaten hätten keinen programmatischen Wahlkampf geführt, es sei vor allem um die Frage der Persönlichkeiten und des Verhältnisses zum alten Regime gegangen. Das überraschend schwache Abschneiden von Amre Moussa, dem ehemaligen Außenminister Ägyptens und ehemaligen Generalsekretärs der Arabischen Liga, liege vermutlich an seiner Vergangenheit als Vertreter des alten Regimes.

Entmachtung Mubaraks keine Revolution

Die Entmachtung Mubaraks am 11. Februar 2011, so Jacobs, könne aus politikwissenschaftlicher Sicht noch nicht als Revolution bezeichnet werden. Es handele sich vielmehr um eine vom Militär vollzogene Absetzung des Präsidenten, die zwar auf Druck einer breiten Massenbewegung zustande gekommen sei, letztendlich aber auch dem Interessen des Militärs gedient habe. Es gebe somit kein System Mubarak, sondern vielmehr eine Militärdiktatur, die auch ohne den gestürzten Präsidenten weiterbestehen könne.

Die Militärs durchdrängen zudem die gesamte ägyptische Wirtschaft, unzählige Jobs hingen von ihnen ab. Dies werde sich so bald nicht ändern, denn militarisierte Gesellschaften seien nur sehr schwer demokratisch zu verändern. Von Februar bis Mai 2011 habe es zwar eine völlig neue Aufbruchstimmung im Land gegeben. Die liberale Jugend habe es nach dem Umbruch aber versäumt, politischen Eifer in politische Strukturen zu überführen.

Die kommenden Stichwahlen seien weitgehend offen. Es ist unsicher, ob das bisherige Regime tatsächlich einen Wahlsieg Shafiks herbeiführen könne. Wenn Shafik gewinne, sei dies mit dem Ende des Umbruchs gleichzusetzen. Mit verstärkten Protesten und sogar mit einer gerichtlich angeordneten Auflösung des Parlamentes sei in diesem Fall zu rechnen. Im Verhältnis zu den USA könnte sich Shafik im Falle eines Wahlsieges mit einer Distanzierung vom ungeliebten Bündnispartner sehr beliebt machen. Ein in Ägypten oft gebrauchter Vorwurf an die Politik war schon immer, der "Pudel" der Vereinigten Staaten zu sein.

Wenn Mursi gewinne, sei vor allem die Reaktion aus dem Sicherheitsapparat problematisch. Die USA habe Kontakte zur Muslimbrüderschaft aufgebaut, das Verhältnis dieser beiden Akteure werde sich so oder so verändern. Die liberalen Aktivisten würden voraussichtlich versuchen, sich mit Hilfe von Mohammed el-Baradei als Gruppe nach den Wahlen Mursi als Partner anzubieten, ohne ihn direkt zu unterstützen. Einige säkular gesinnte Aktivisten könnten letztendlich aber auch Shafik unterstützen. Eine weitere Option sei auch, dass das Verfassungsgericht die Wahlen absage oder annulliere, weil Schafik ein Vertreter des alten Regimes sei. So könnten die alten Machthaber Zeit gewinnen.

Gemeinsame wirtschaftliche Interessen mit Israel

Um einen politischen Islam zu verhindern, habe das alte Regime lange Zeit die gesellschaftliche Islamisierung geduldet und vorangetrieben. Dies habe sich aber angesichts des Erstarkens der Muslimbruderschaft und der Salafisten als Fehler erwiesen. Demgegenüber hätten sich viele Vertreter der koptische Kirche vor den Wahlen klar für Shafik und gegen die Muslimbrüderschaft ausgesprochen. Nun lebten viele ihrer Mitglieder in Angst um die Zukunft im Falle eines Wahlsiegs Mursis. Im Verhältnis zu Israel, sagte Jacobs, gebe es keinen grundlegenden Konflikt sondern sogar eher gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Niemand wolle einen Krieg. Gleichwohl werde es, egal wer Präsident werde, eine Verschlechterung der Beziehungen zu Israel geben.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung behalte ihre Büroinfrastruktur in Kairo nach wie vor bei, führe aber im Moment keine Maßnahmen durch. Die ägyptischen Institutionen, wie Justiz und Ministerien, agierten zunehmend unabhängig voneinander, es fehle oft an zentraler Steuerung. Dies mache sich auch beim Prozess gegen die Stiftung bemerkbar. Man hoffe sehr, dass sich die Lage im Sommer stabilisiere und man im Herbst wieder Veranstaltungen vor Ort organisieren könne.

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Winfried Weck

Winfried Weck (2020)

Jefe del Programa Regional "Alianzas para la Democracia y el Desarrollo con América Latina" ADELA y la Oficina de Panamá

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